Anatolij Mogiljow wurde vom Innenministerium zum Ministerrat der Krim versetzt
Gestern legt sich Präsident Wiktor Janukowitsch auf eine Kandidatur für den Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Krim fest. Seiner Meinung nach ist Anatolij Mogiljow der beste Kandidat für diesen Posten, der am gleichen Abend als Innenminister entlassen wurde. Zum neuen Leiter des Ministeriums ernannte Wiktor Janukowitsch Witalij Sachartschenko, der bis zum gestrigen Tag den Staatlichen Steuerdienst leitete. Oppositionsvertreter sind überzeugt davon, dass die Autonome Republik nach der Ernennung Mogiljows eine Destabilisierung aufgrund der schwierigen Beziehungen des ehemaligen Innenministers zu den Krimtataren erwartet. Dem stimmt man bei der Partei der Regionen nicht zu, deren Vertreter meinen, dass die Einwohner der Halbinsel Anatolij Mogiljow unterstützen.
Darüber, dass Wiktor Janukowitsch per Erlass Anatolij Mogiljow des Innenministerpostens enthoben und als Kandidat für den Posten des Premierministers der Autonomen Republik Krim bestimmt hat, informierte man gestern Abend beim Pressedienst des Staatsoberhauptes. „Gemäß Absatz 4 des Paragraphen 136 der Verfassung hat Präsident Wiktor Janukowitsch die Ernennung von Anatolij Mogiljow auf den Posten des Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Krim vereinbart“, heißt es in der Mitteilung des Pressedienstes.
Bleibt anzumerken, dass gemäß dem angegebenen Artikel „der Vorsitzende des Ministerrates der Autonomen Republik Krim durch den Hohen Rat/Obersten Sowjet der Autonomen Republik Krim in Abstimmung mit dem Präsidenten ernannt oder entlassen wird“. Auf der Krim begann man erst gar nicht damit, die Ernennung des neuen Premiers hinauszuzögern. Sofort, nachdem die Entscheidung des Staatsoberhauptes bekannt wurde, erschien auf der Seite des Obersten Sowjets der Krim der Hinweis auf eine außerordentliche Sitzung, die heute um 14.00 Uhr beginnen soll. Auf der Tagesordnung steht nur eine Frage: „Über den Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Krim“.
Der Posten wurde am 17. August nach dem Tod des Premierministers der Autonomen Republik, Wassilij Dsharty, vakant. Seitdem begann man in der Presse aktiv zu diskutieren, wer diesen Posten besetzen wird. Unter den Kandidaten wurden der Leiter des Innenministeriums, Anatolij Mogiljow, der Vorsitzende der Tscherkasser Oblastverwaltung, Sergej Tulub, der Vizepremier der Autonomen Republik, Pawel Burlakow, und ebenfalls der Leiter der Sewastopoler Stadtverwaltung, Wladimir Jazuba, genannt.
Anatolij Mogiljow ist für die Krim keine neue Person. 2007 leitete er die Hauptverwaltung des Innenministeriums der Autonomen Republik Krim und während der letzen Präsidentschaftswahlen leitete er den Wahlkampfstab von Präsident Wiktor Janukowitsch. Auf dem Posten des Leiters der Miliz blieb er durch harte Konfrontationen mit den Krimtataren in Erinnerung. Insbesondere wurden eben auf Befehl von Mogiljow im November 2007 auf dem Plateau des Ai-Petri von Mitarbeitern des Innenministeriums unter Anwendung von Spezialtechnik eine Reihe von Tataren gehörenden Bauen abgerissen, die zu eigenmächtigen Bauten deklariert wurden. Außerdem erzeugte sein Artikel, der am 25. Januar 2008 in der „Krimskaja Prawda“ veröffentlicht wurde, eine bedeutende Resonanz, den Vertreter des Medshlis (Selbstverwaltung) des krimtatarischen Volkes als fremdenfeindlich ansahen (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 21. Mai 2010). „Da aber jedoch die Krimtataren kein Haufen von Hammeln sind, die ihrem Führer folgen“, heißt es im Artikel, „so ist eine Ideologie notwendig, Postulate, Behauptungen, kurz: ein großes Ziel, das jedes Mittel rechtfertigt. Dafür werden Mythen geschaffen, die in die Köpfe der tatarischen Bevölkerung eingetrichtert werden, wie ein elektronischer Chip dem Universal Soldier. Hauptmythen sind die von der eingesessenen Bevölkerung und einem Nationalstaat, dem ausschließlichen Vorzugsrecht auf einen besonderen Grad von beleidigt sein“.
„Das ist die unglücklichste Entscheidung, die man sich erdenken konnte!“, erklärte gestern der Leiter des Medshlis, der Parlamentsabgeordnete Mustafa Dshemilew („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“). „Ich weiß nicht, von welchen Überlegungen der Präsident ausging, möglich ist, von Plänen einer weiteren Druckausübung auf die Krimtataren, doch bin ich überzeugt davon, dass diese Ernennung der Stabilität und der nationalen Eintracht auf der Krim nicht dienen wird“.
Eine andere Sichtweise vertritt der Sprecher des Parlaments der Krim, Grigorij Ioffe (Fraktion „Regiony-Krima“), der die Bestimmung Mogiljows zum Kandidaten als einen „starken Zug“ des Staatsoberhauptes bezeichnete. „Es ist ein Mensch, der auf der Krim bereits gearbeitet hat und, meiner Meinung nach, erfolgreich: er organisierte hier die Wahlen, die hinreichend gelungen endeten. Er kennt die Krim und die Krim kennt ihn. Ich denke, dass es ein starker Zug ist, der zeigt, dass der Präsident der Krim große Aufmerksamkeit schenkt und ich denke, dass der Oberste Sowjet seine Kandidatur unterstützen wird“.
In Kiew wurde die Kandidatur eines möglichen Umzugs von Anatolij Mogiljowitschs nach Simferopol ebenfalls uneindeutig aufgenommen. „Einerseits bin ich froh, dass die Miliz schlussendlich von diesem Menschen befreit wurde und persönlich bin ich bereit die Ausgabe der Medaille ‘Für die Befreiung Kiews von Mogiljow’ zu finanzieren, die man ohne weiteres allen an der Entscheidung des Präsidenten Beteiligten und dem neugebackenen Premier selbst ausgeben könnte“, erklärte der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) dem “Kommersant-Ukraine”. „Zur gleichen Zeit wurden den Krimtataren zu ihrem religiösen Fest Kurban-Bajram (islamisches Opferfest) ein zu unangemessenes Geschenk gemacht. Nach der Ernennung wird sich die Lage auf der Krim destabilisieren“. Der Abgeordnete ist überzeugt davon, dass in nächster Zeit auf der Krim Massenproteste zu erwarten sind: „Im Vergleich zum möglichen Destabilisierungsniveau auf der Krim, werden die letzten Sturmläufe auf die Werchowna Rada wie Streiche unschuldiger Kinder aussehen“.
Eine entgegengesetzte Meinung vertritt der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Wadim Kolesnitschenko. „In Wahrheit hatte Anatolij Mogiljow niemals Konflikte mit den Krimtataren“, erklärte er dem “Kommersant-Ukraine”. „Während der Ereignisse auf dem Ai-Petri hat er lediglich das Gesetz umgesetzt und seine Person wurde von den Einwohnern der Halbinsel normal aufgenommen. Was seine angeblich fremdenfeindlichen Aussagen betrifft, so ist das lediglich Gegen-PR seiner Gegner“. Kolesnitschenko betonte ebenfalls, dass Anatolij Mogiljow alle Anweisungen des Präsidenten befolgen wird, was, seinen Worten nach, „fraglos gut ist“. „Über Mogiljow weiß ich nur eines, doch das ist die wichtigste Sache: Er erfüllt die ihm gestellten Aufgaben sehr klar und eindeutig. Das ist sein Trumpf, sein Hauptvorteil“, erklärte der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen dem “Kommersant-Ukraine”. „Er ist ein realer Befehlsempfänger, ein realer Staatsangestellter, der weder einen Schritt nach links, noch nach rechts von der vom Präsidenten vorgezeichneten Richtung macht.“
Der Präsident des Analysezentrums „Offene Politik“, Igor Shdanow, meint, dass die Kandidatur Anatolij Mogiljows prognostizierbar war. „Zwischen ihm und dem verstorbenen Wassilij Dsharty gab es alte Verbindungen, daher war diese Ernennung erwartbar“, erklärte er dem “Kommersant-Ukraine”. „Derweil Wassilij Dsharty damit begann, bestimmte richtige Schritte zur Regelung der Probleme der Krimtataren zu unternehmen, besteht jetzt die Gefahr, dass mit dem Antritt Mogiljows der brüchige Kompromiss zerbrechen könnte. Ich hoffe, dass er auf die Krim keine Milizmethoden zur Lösung von Problemen bringt, andernfalls erwartet die Halbinsel eine Destabilisierung.“
Nachdem er Anatolij Mogiljow vom Posten des Innenministers entfernte, fand Wiktor Janukowitsch sofort einen Ersatz und ernannte Witalij Sachartschenko zum Innenminister, den er seinerseits des Postens des Leiters der Staatlichen Steuerbehörde enthob. Neuer Leiter dieser Behörde wurde Alexander Klimenko. Bleibt anzumerken, dass Sachartschenko seine Karriere in den Organen des Innenministeriums begann. Er arbeitete von 1984 bis 2008 im System des Innenministeriums auf unterschiedlichen Positionen und trägt den Ehrentitel eines verdienten Juristen. „Wenn der Präsident eine Entscheidung trifft, dann studiert er alle Kandidaten sehr aufmerksam und gewissenhaft und prüft alle für und wider“, erklärte Kolesnitschenko dem “Kommersant-Ukraine”. „In der jetzigen Situation traten die Notwendigkeit für ein neues ungewöhnliches Denken und möglicherweise untraditionelle Entscheidungen auf. Sachartschenko wird sie als Profi verwirklichen.“
Moskal seinerseits ist überzeugt davon, dass es beim Innenministerium bislang in Bezug auf Witalij Sachartschenko „keine negativen Meldungen gibt“. „Ich habe lange Jahre in diesem System gearbeitet und sage es ihnen so: schlechte Nachrichten habe ich bei der Miliz über diesen Menschen nicht gehört“, erklärte er dem “Kommersant-Ukraine”. „Falls Sachartschenko das durch Mogiljow entstellte Gesicht der ukrainischen Miliz ändern kann, dann bin ich, obgleich in ich der Opposition bin, der erste, der ihm applaudiert.“
Walerij Kutscherk, Igor Liwanow
Quelle: Kommersant-Ukraine