Berlin, 25.April 2010
Sehr geehrter Herr Präsident Janukovyč ,
wie viele Staaten Europas und Osteuropas ist die Ukraine ein multiethnischer und multireligiöser Staat. Dem trägt die ukrainische Verfassung Rechnung. Demnach sind die ethnischen und religiösen Minderheiten unter Schutz gestellt. Leider lässt die Umsetzung dieser Rechte zu wünschen übrig.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker setzt sich als internationale Menschenrechtsorganisation seit über 40 Jahren weltweit für die Rechte bedrohter und verfolgter Minderheiten ein. So unterstützt sie auch die Krimtataren seit vielen Jahrzehnten. 2006 hatten wir die große Ehre, den Menschenrechtspreis der Gesellschaft für bedrohte Völker an Herrn Mustafa Dschemilew zu verleihen, der vollkommen zu Recht als Gandhi der Krimtataren bezeichnet wird. Vor dem Hintergrund des entsetzlichen Schicksals der Krimtataren, die 1944 Opfer eines Genozids wurden, sind wir bestürzt über neuerliche Anfeindungen gegen deren demokratische Strukturen wie den Medschlis und den Kurultai. Anfang April dieses Jahres hetzte Oleg Rodivilov, der Führer des Russlandblocks im Parlament der Krim, gegen die Krimtataren. Der Medschlis sei kriminell und würde gegen die ukrainische Verfassung verstoßen. Auch die Russische Gemeinde auf der Krim und die Tavria Union haben sich in offenen Briefen an Sie gewandt mit der Forderung, den Medschlis zu verbieten. Diese Initiativen sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich seit Jahrzehnten unter schwierigsten Bedingungen für Demokratie und Freiheit eingesetzt haben. Die Krimtataren bedürfen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit und Unterstützung. Im Namen der Gesellschaft für bedrohte Völker bitte ich Sie, die Anfeindungen gegen die Krimtataren entschieden zurückzuweisen und sich für eine massive Verbesserung der Lage der Krimtataren einzusetzen. Dies wird den sozialen Frieden auf der Krim stärken. Im Einzelnen geht es um folgende Problemfelder:
Seit Beginn der Rückkehrbewegung Mitte der 1980er Jahre sind 300 Siedlungen mit zwischen 500 und 6.000 Einwohnern entstanden. Die Infrastruktur in diesen Siedlungen ist unzureichend. Häufig fehlen Straßen, die Wasser- und Gasversorgung. Die Arbeitslosigkeit unter den Krimtataren ist doppelt so hoch wie beim Rest der Bevölkerung der Krim. Obwohl die Krimtataren mittlerweile 13% der Bevölkerung auf der Halbinsel stellen, sind sie nur mit 1-4% in Behörden und Polizei vertreten. Zwischen 100.000 und 150.000 Krimtataren leben noch an den Orten der Verbannung, hauptsächlich in Usbekistan. Auch sie wollen gerne auf die Krim zurückkehren. Diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hindern sie jedoch an der Einreise auf die Krim. Auch offene Fragen des gesamten Repatriierungsprozesses, d.h. die Klärung der Staatsangehörigkeit der Krimtataren hindert die Menschen an der Rückkehr.
Leider gibt es immer noch keine befriedigende Lösung der Landrechtsfrage. Das führt dazu, dass Krimtataren beschuldigt werden, illegal auf Land zu siedeln, was Rechtsstreitigkeiten und Diskriminierung zur Folge hat.
Ein großes Problem stellt die Bewahrung und Pflege der Muttersprache, der Kultur und nationalen Identität dar. Nach der Deportation wurden alle Zeugnisse krimtatarischer Kultur vernichtet, die Dörfer umbenannt. Im Exil durfte die Sprache weder gesprochen noch unterrichtet werden. Heute fehlt es an Geld für Schulen. Über 50 Jahre lang ist kein krimtatarisches Schulbuch gedruckt, kein Lehrer ausgebildet worden. Heute existieren 15 Schulen, an denen nicht einmal 10% der krimtatarischen Kinder in ihrer Sprache unterrichtet werden können. Tägliche Diskriminierung, gerade auch auf dem Feld der Religionsfreiheit, belasten den Alltag vieler Krimtataren heute sehr. So wurde in Simferopol sechs Jahre darüber verhandelt und gestritten, ob auf einem Stück Land die Hauptmoschee der Krim gebaut werden darf. Trotz Baugrund-Zusagen wird der Baubeginn weiter verweigert. Im gleichen Zeitraum wurden fünf Baupläne für orthodoxe Kirchen genehmigt.
Sehr geehrter Herr Präsident, wir bitten Sie, sich dieser Probleme anzunehmen und sie einer Lösung zuzuführen. Die Vorgängerregierungen haben das Problem immer weiter vor sich her geschoben und es so nur verschärft. Es ist für den sozialen Frieden und die positive auch wirtschaftliche Entwicklung auf der Krim wichtig, dass die Diskriminierung der Krimtataren beendet wird. Sie sollten sich in diesem Sinne auch mit Oleg Rodivilov auseinandersetzen. Uns Europäer verbinden die Prinzipien der freiheitlichen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Minderheitenschutzes. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für den baldigen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union ein.
Mit hochachtungsvollen Grüßen,
Tilman Zülch, Bundesvorsitzender der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“