Anweisungen an die Führungsspitze oder wie die Janukowitschs Windsors werden können
Die Führungsspitzen der Partei der Regionen und Wiktor Janukowitsch zu kritisieren, ist zu einem bestimmten Ausmaß bereits nicht nur ein Kennzeichen des guten Tons, sondern auch eine Trivialität geworden. Glaubt man den Veröffentlichungen der unabhängigen Medien, haben Janukowitsch und seine Kader außer Entgleisungen und Fehler nichts zustande gebracht. Die Züge fahren unter ihnen unregelmäßig und auch die Geschäftswelt ächzt, Europa und Russland wurde auf die Füße getreten.
Allerdings stellt sich die Frage: Wenn sie derart töricht sind, wie sind sie dann an die Macht gekommen, und wie können sie nun sogar auf dem besten Wege sein, diese zu behalten. Vielleicht machen sie doch irgendetwas richtig, und der autoritäre Angriff auf die Demokratie ist überhaupt kein Fehler, sondern die einzig richtige Erfolgsstrategie?
Wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, kann ein autoritäres Regime, als System der Machtausübung, äußerst stabil sein, ein anderes Paar Schuhe ist, dass sich der Familienname seiner Führungsspitze regelmäßig ändert und je starrer sich das System erweist, umso furchtbarer ist ihr Ende.
Existiert tatsächlich kein Ausweg? Und wir alle – sowohl die Obrigkeit als auch die Gesellschaft sind dazu verdammt, ewige Gefangene dieser ukrainischen Version eines immerwährenden autoritären Samsara-Kreislaufs zu sein? Bei Weitem nicht. Aber die Lösung besteht nicht in einer „Demokratisierung“, die Idee selbst ist angesichts der momentanen ukrainischen Verhältnisse eine Utopie, sondern in der Durchführung liberaler Wirtschaftsreformen. Wirtschaftliches Wachstum und ein Anstieg des Lebensstandards festigen die Position der Führung und schaffen gleichzeitig die unverzichtbare Basis für Demokratie – die Mittelklasse.
Ein autoritäres Land
Das Wort Demokratie selbst lässt sich als Herrschaft des Volkes übersetzen. Aber, um diese Herrschaft ausüben zu können, müssen diejenigen, die sich Volk nennen, in der Lage sein zu regieren – Beschlüsse zu fassen und für diese die Verantwortung zu übernehmen, ein umfassendes Bild dessen, was vor sich geht, sowie wünschenswerter Änderungen besitzen.
Deshalb funktioniert Demokratie nur, wenn die Mehrheit aus sachkundigen Wählern besteht. Sobald das durchschnittliche Niveau auf Forderungen nach „Brot und Spielen“ fällt, geht die Demokratie ihrem Ende zu. Das Volk übergibt den Regierenden die politischen Entscheidungen, und das Regime verwandelt sich tatsächlich aus einem demokratischen in ein autoritäres.
Passiert dies etwa nicht in der Ukraine? Äußert denn unser Durchschnittswähler gegenüber der Führungsspitze konkrete Forderungen zu Änderungen des Gerichts-, Steuer-, Sozialsystems oder politischen Systems? Überhaupt nicht, er verlangt nur nach der Ablösung der schlechten Regenten durch gute, durch welche, die bereits sind, die patriachalische Verteilung von Sozialleistungen fortzuführen – einer gewissen universell zur Verfügung stehenden Buchweizengrütze oder Wurst.
Infolgedessen existieren zwar Wahlen in der Ukraine, aber es findet eben keine bewusste Auswahl statt. Wir wählen jedes Mal einen neuen Zaren, und nicht die Richtung der Entwicklung des Landes, und hierin unterscheiden wir uns fundamental von entwickelten Ländern.
So werden beispielsweise in der Schweiz ganz konkrete Fragen durch lokale oder bundesweite Referenden entschieden, die im Vorfeld einem gesellschaftlichen Diskurs unterliegen. Während der Präsidentschaftswahlen in den USA verfolgt ganz Amerika wachsam die Debatten, die zwischen den Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten stattfinden, hinsichtlich ihrer unterschiedlichen Ansätze zu den sozialen und ökonomischen Problemen des Landes. Im Anschluss wird das Gehörte sowohl im Kreise der Familie wie auch auf speziell organisierten Treffen, auf denen sich Hunderte von Menschen aus freien Stücken in ihrer arbeitsfreien Zeit zusammenfinden, diskutiert.
Eine derartige Kultur des gesellschaftlichen Diskurs hebt das durchschnittliche gesellschaftliche Verständnis von sozio-ökonomischen Problemen auf ein für die Ukraine bisher unerreichtes Niveau. So ist der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman nicht nur in Amerika, sondern in der gesamten westlichen Welt einer der populärsten Kolumnisten, und seine Bücher sind Bestseller. In der Ukraine hingegen ist indes die überwiegende Mehrheit der Wähler nicht in der Lage zu verstehen, worüber Pawel Kuchta schreibt, und wenn sie es doch verstehen, dann falsch.
Wie können unsere Politiker etwas mit der Gesellschaft diskutieren, und umso mehr deren Meinung berücksichtigen, wenn zu sämtlichen ernsthaften systemumfassenden Fragen eine solche öffentliche Meinung einfach nicht existiert. Es existiert die Meinung einer dünnen Mittelschicht von Experten, aber diese sind mitnichten die Gesellschaft, sie sind erschreckend weit von dieser entfernt und werden von dieser nicht unterstützt.
Beispielweise stellt eines der brennendsten nationalen Probleme die Verwaltung der Mehrwertsteuer dar, aber zu dieser Frage existiert keine einzige öffentliche Meinung oder gar mehrere verschiedene. Dasselbe betrifft auch die Rentenreform; Forderungen nach dem Erhalt des alten Rentenalters sowie einer Erhöhung der Renten ungeachtet ihrer prinzipiellen Unumsetzbarkeit und ihres Idiotismus.
Unsere Gesellschaft – die Mehrheit der Wähler – leidet an einem infantilen Bewusstsein, wir sind nicht in der Lage, uns selbst zum Wohle in der Zukunft einzuschränken, da wir nicht begreifen, welche Beschränkungen es gibt und wofür diese notwendig sind. Infolgedessen sind die Forderungen des Ottonormalbürgers in vielen Fällen nicht realisierbar oder würden zu einem Zusammenbruch des Finanzsystems und zum Zusammenbruch des Landes führen. Im Gegenzug würde jedes politische Oberhaupt, das versuchte, die Macht mit einer solchen Gesellschaft tatsächlich zu teilen, Selbstmord begehen.
Genauer gesagt, würden ihn die Wähler selbst zerfleischen, nachdem sie mit den Konsequenzen der Umsetzung der eigenen Wünsche zusammengeprallt sind. In einer solchen Situation bleibt der politischen Elite keine Wahl – sie muss autoritär werden, und die Existenz von Wahlen und der Unwille, die Wahrheit zu hören, zwingt sie, zu lügen, unerfüllbare Versprechen zu geben und die Kontrolle über die Massenmedien zu ergreifen.
Infantile Wähler bewerten die Machtspitze nicht nach den von ihr beschlossenen Resolutionen und Schritten, sondern nach dem Nettoergebnis. Da sie schlecht verstehen, was tatsächlich vor sich geht, sind sie leicht zu beeinflussen, man kann ihnen Schwarz für Weiß vormachen oder die Aufmerksamkeit auf irgendwelche anderen Probleme lenken. Das Wichtigste ist Wohlstand, selbst wenn er nicht dank, sondern trotz der Handlungen der Regierung erreicht wird. Premierminister Putin ist ein schlagender Beweis hierfür.
Diesbezüglich ist die Aussage Lee Kuan Yews (erster Premierminister Singapurs) äußerst charakteristisch: „Wir haben beflissentlich Methoden vermieden, die Sozialstaaten zu eigen sind, da wir gesehen hatten, wie sich das große „britische“ Volk durch eine „sozialistische“ Gleichmacherei in ein durchschnittliches verwandelte“. Eine solche Politik ist sicherlich nicht als populär zu bezeichnen, aber sie ging mit einem stabilen Wachstum des Lebensstandards und somit mit einem unanfechtbaren Ansehen und der Liebe des Volkes einher.
Der wahre Feind
In der sich abzeichnenden Situation stellen keineswegs „Demokratie“ oder ihre zahlenmäßig kleine Anhängerschaft eine Bedrohung für die Machtposition Janukowitschs dar. Wie Witalij Portnikow elegant darlegte, geht eine reale Gefahr nur von anderen autoritären Führern aus, wenn niemand anderes in der Lage ist, sich die Unterstützung der breiten Masse der Wähler zu sichern.
Faktisch handelt es sich nicht um einen Kampf um systemumfassende Modifikationen der Spielregeln, sondern darum, wer als nächstes am Steuer des Landes steht. Natürlich gibt es auch diesbezüglich eine beste und eine schlechteste Wahl, aber in einem stark restringierten Raum der Möglichkeiten. Analog zur Gastronomie können wir Pepsi oder Coca Cola, McDonalds oder Burger King wählen, jedoch ist im Kern sowohl das eine als auch das andere Gift, das wir uns selbst verdient haben.
Anscheinend ist es den Machtinhabern, da sie den Apparat der Staatsgewalt, das Parlament und gleichzeitig auch die Gerichte in den Händen haben, ein leichtes, ihre Gegner niederzustampfen. Die stärksten kann man ins Gefängnis bringen, die schwachen kaufen oder einschüchtern, die Durchschnittsmenschen entzweien. Für jeden findet sich eine Lösung.
Genauso ist es tatsächlich und genau aus diesem Grund hängt die Beantwortung der Frage, ob die Partei der Regionen die bevorstehenden Wahlen gewinnen wird, ausschließlich davon ab, wieweit ihr Führungsspitzen bereit sind, zu gehen.
Jedoch hat die autoritäre Führungsspitze noch einen weiteren Feind, gegen den sie nichts tun kann – sich selbst. Wenn sämtliche Vollmachten auf ein Zentrum konzentriert sind, befindet sich genau dieses im Visier der Wähler und trägt die volle Verantwortung für das, was im Land geschieht. Sollte entsprechend der Lebensstandard sinken oder auch einfach auf dem bestehenden Niveau stagnieren, wird die Führungsspitze verantwortlich gemacht, das heißt bei uns – der Präsident. Unzufriedenheit wird sich aufstauen und schließlich in einer Revolution münden, die von Straßenführern angeführt werden, die man vergessen hatte „an die Kandare zu nehmen“, da noch gestern niemand von deren Existenz gewusst hatte.
Natürlich besteht immer die Möglichkeit, den Brand mit Geld zu löschen – in den sozialen Organismus Narkotika und Anästhetika in Form von Erhöhungen des Rentenniveaus, der Zuwendungen, der Löhne öffentlich Angestellter und unterschiedlicher Ermäßigungen zu spritzen. Aber wenn diese Injektionen durch Schulden und nicht durch ein reales Wirtschaftswachstum gestützt werden, führen sie zu einer Ausweitung der Krise, zu einer Art kalten Entzug, bei welchem der „Drogensüchtige“ in seiner Verzweiflung schlichtweg töten und seine Dealer berauben könnte, um deren persönliche Vorräte der „Ware“ an sich zu reißen.
Entsprechend stößt jede autoritäre Führung auf ein schwer zu lösendes Dilemma. Einerseits sollte sie nicht dauerhaft versuchen, die Gunst der Wähler auf Kosten eines wachsenden Schuldenbergs des Staates zu gewinnen, während andererseits auch ein Abfall des Lebensstandards nicht zugelassen werden darf, da die Verantwortung dafür auf niemanden abgewälzt werden kann. Für wirtschaftliches Wachstum sind allerdings Reformen notwendig, von welchen viele ihren eigenen situativen Interessen widersprechen.
Die verhassten Reformen
Die Geschichte hat uns gezeigt, das die einzige Möglichkeit für ein autoritäres Staatsoberhaupt glimpflich seine Tage zu beenden und wenn nicht die Macht, so doch sein Vermögen an seine Kinder abzutreten, darin besteht, einen stetigen Anstieg des Lebensstandards der Staatsangehörigen zu sichern.
Wenn der Lebensstandard steigt, verzeiht das Volk sowohl die Repressionen eines Pinochets, als auch das Gemetzel auf dem Tian’anmen-Platz oder die ihrem Wesen nach korrupte Struktur der Jaebeol oder Zaibatsu (Keiretsu), aber es tauscht zwangsläufig einen Staatsführer durch einen anderen aus, wenn dies nicht geschieht.
Je schneller der Lebensstandard ansteigt, desto weniger notwendig werden Repressionen gegen die Opposition. Deshalb erlauben erfolgreiche Reformen den Erhalt der autoritären Macht unter dem Applaus westlicher Demokratien wie der EU oder den USA, ein Ausschalten der Opposition wäre nämlich unnötig, sie stirbt von selbst.
Wie Konstantin Sonin in seinem Buch „Lehrstunden der Ökonomie“ aufzeigt, gelang es keinem autoritärem Staatsführer des 20. Jahrhunderts seine Macht an seine Erben weiterzugeben. Dafür existieren jede Menge Beispiele, bei denen die autoritären oder semiautoritären Regime erfolgreiche ökonomische Reformen durchführten, die ein stabiles Wirtschaftswachstum und einen graduellen Übergang zur Demokratie gewährleisteten.
Der Aufbau einer starken Mittelschicht – einer breiten Schicht von Menschen, die ihr Geschäft oder ihre Karriere aufbauen, die die Sicherstellung ihrer Rechte und Freiheiten sowie die Gewährung der durch ihre Steuern finanzierten staatlichen Dienstleistungen benötigen, und keine sozialen Zuwendungen, die verstehen, wie Wirtschaft und Staat funktionieren – würde die Gesellschaft selbst verändern. Infolgedessen würde eine Demokratisierung unausweichlich werden – mit einer solchen Gesellschaft muss man die Macht teilen, sonst nimmt sie sich diese mit Gewalt.
Zu den „modernisierten Autokratien“ könnte man Südkorea, Taiwan, die Türkei und auch Singapur zählen. Im letzten Fall würden Politologen nicht damit konform gehen, Lee Kuan Yew als autoritäres Staatsoberhaupt zu bezeichnen. Gewann er doch die Wahlen und blieb mit demokratischen Mitteln sogar 31 Jahre lang der Kopf der ausführenden Gewalt. Aber auch Janukowitsch macht doch bisher genau dasselbe, allerdings existiert in der Ukraine keine Demokratie.
Eigentlich war es auch schwierig, den jüngsten Asiatischen Tiger, Hongkong, in der Zeit seines schwungvollen Wirtschaftswachstums zu den klassischen Demokratien zu zählen. Schließlich befand dieser sich unter britischem Protektorat, und erlaubte sich, die Aufmärsche sozialistisch gesinnter Arbeiter zu unterdrücken.
Zu weiteren Beispielen erfolgreicher ökonomischer Reformen wird Georgien gezählt, aber auch seine Opponenten und unabhängigen Beobachter beeilen sich nicht, das Regime Micheil Saakaschwilis als demokratisch zu bezeichnen. Der Staat kontrolliert auch dort rigide die Medien und versucht seinen Einfluss sogar auf das Internet auszuweiten und ist nicht gerade zimperlich mit der Opposition.
Auf den ersten Blick versteht die Partei der Regionen die sich abzeichnende Situation gut, immerhin hat sie gleich nach der Wahl Janukowitschs zum Präsidenten begonnen, die Notwendigkeit von Reformen zu betonen und tatsächlich eine Reihe von radikalen legislativen Neuerungen beschlossen.
Aber warum merken wir dann nicht, dass Reformen im Gang sind? Wo sind das Wirtschaftswachstum, der Aufschwung der Privatwirtschaft und die Entwicklung einer modernen Wirtschaft? Wo sind die durchschlagenden Schritte zur Korruptionsbekämpfung, die radikale Vereinfachung des Steuersystems und der Abbau der administrativen Eingriffe in die Wirtschaft?
Der Grund dafür ist äußerst einfach. Die Modernisierung der Wirtschaft und des sozialen Bereichs erfordern substanzielle Mittel. Hernehmen kann man sie nirgendwo, das heißt, man muss irgendwelche Ausgaben kürzen. Die Mittelkürzung für Bildung, Gesundheitsfürsorge und den sozialen Bereich ist bereits nicht mehr möglich, bleibt lediglich ein Ausweg – die Ausgaben für den Beamtenapparat beschneiden.
Die Rede ist hier nicht nur von der Kürzung der direkten im Haushalt vorgesehenen Ausgaben, sondern auch von einer radikalen Kürzung der versteckten Aufwendungen, welche von den Unternehmen und der Gesellschaft wegen administrativer Fesseln, steuerlichen und korruptionsbedingten Raubbaus geschultert werden müssen. Diese bedeuten den Entzug eines substanziellen Teils der Einkünfte und Vollmachten derer, die jetzt die auf Korruption zurückführbaren Abgaben eintreiben und nichts produzieren, ganz im Gegenteil andere sogar bei ihrer Arbeit stören.
Es ist leicht zu erkennen, dass die Regierungsspitze für solche Reformen in der Lage sein müsste, sich selbst zu restringieren, spezifische Managmententscheidungen zu treffen und einen rigiden „Antipopulismus“ zu fahren, aber die Führungsspitzen der Partei der Regionen sind bislang anscheinend nicht bereit dazu.
Der strategische Fehler
Wer zeichnet denn momentan in der Ukraine verantwortlich für die Ausarbeitung und Umsetzung von Reformen? Meistens die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, deren Tätigkeiten ebenfalls reformiert werden müssten. Da ist es nicht verwunderlich, dass keine Reformen stattfinden. Wie können Beamte selbst einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, der dazu führen wird, dass sie ihre korruptionsbedingten Einkünfte verlieren, ihre Zahl gekürzt, Anforderungen an das Kompetenzniveau erhöht würden, und diejenigen, die diesen „Alptraum“ überleben, werden bedeutend mehr arbeiten müssen?
Ja, der Präsident hat ein spezielles Gremium geschaffen – das „Komitee ökonomischer Reformen“, aber dieses arbeitet nur in seltenen Fällen die Gesetze eigenständig aus, in erster Linie werden doch seine Experten gezwungen, die gesetzgebende Arbeit der Ministerien zu koordinieren, das heißt derjenigen, die sich wirklichen Reformen verzweifelt widersetzen.
Für effektive Reformen müssen die Konzipierer von Veränderungen und Strategien zur Entwicklung des Landes unbedingt von denen getrennt werden, die in der operativen Verwaltung tätig sind. Die Interessen der Bürger und politischen Führungsspitzen unterscheiden sich nämlich erheblich von den Interessen des staatlichen Top-Managements, und Reformen sollten zum Wohle der Erst- und nicht der Letztgenannten stattfinden.
Als man sich in Georgien an die Ausarbeitung und Durchsetzung von Reformen machte, wurden die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane vollständig von der entsprechenden Arbeit entbunden. Saakaschwili übertrug die Verantwortung für diese an einen starken und unabhängigen Menschen, an Kacha Bendukidse, der die Leitung einer Art Ministerium für Reformen übernommen hatte. Bendukidse beabsichtigte nicht, im Staatsdienst der Bereiche zu arbeiten, die er reformierte. Daher führte er die Reformen nicht für sich oder Beamte, sondern für die Menschen und das Land durch.
Unter ukrainischen Verhältnissen würde eine solcher Ansatz die Durchführung sämtlicher Reformen durch ein Engagement des Präsidentschaftsapparates bedeuten. Für das Ministerkabinett der Ukraine seinerseits würden diese zu einem „unausweichlichen Übel“, wogegen man nichts ausrichten kann, aber irgendwie würde man sich arrangieren müssen. Natürlich könnte und sollte das Fachpersonal der Staatsorgane an der Beratung der entsprechenden Neuerungen als Experten teilnehmen, aber ohne Entscheidungsbefugnisse.
Ja, auch in diesem Fall ist die Machtspitze nicht vor Fehlern gefeilt. Aber neben Fehlern würden entschlossene positive Schritte getan, die, und das hat Georgien gezeigt, größtenteils die negativen überlagern würden.
Und erneut Wahlen
Wie bereits erwähnt, ist für die Durchführung von Reformen seitens der Machtspitze nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen notwendig, sondern auch das Wissen, wie diese zu realisieren sind. Notwendig ist darüber hinaus die Bereitschaft, eigene kurzfristige Interessen und Einkünfte zum Zwecke eines strategischen Gewinns zu opfern.
Wenn sich das Land entwickelt und reicher wird, werden mit diesem auch die Inhaber der strategischen Aktivposten reicher, auch wenn die Konkurrenz dabei beginnt, sie zu traktieren. Außerdem reagiert die Gesellschaft sehr leicht auf Korruption und Habgier an der Basis, die es gerade vordringlich auszurotten gilt.
Gleichzeitig wird, das zeigt die Erfahrung der USA, Georgiens, Chinas und auch einiger Länder der EU, Korruption auf höheren Ebenen stets erhalten bleiben. Jedoch ist es eine Sache in einem armen Land „Probleme“ auf hoher Ebene „zu lösen“ und eine vollkommen andere in einem reichen.
Und auch hier liegt der grundlegende Widerspruch. Wenn die strategischen Reformen für Janukowitsch und sein unmittelbares Umfeld vorteilhaft sind, dann sind sie es für alle anderen nicht. Durch ihre Umsetzung büßen sie ihre Hrywnja oder Dollar hier und jetzt ein, aber mit irgendwelchen Gewinnen in der Zukunft können nur einige wenige rechnen.
Darüber hinaus werden die Oligarchen, die nicht bereit sind, ihr Geschäft nach internationalen Muster umzustrukturieren und wie früher durch die Privatisierung der Macht verdienen wollen, ebenso im Abseits landen.
Entsprechend können wirkliche Reformen lediglich von einer sehr starken Staatsführung durchgeführt werden, die über einen leistungsstarken und eingespielten Kader von Gleichgesinnten verfügt. Aber die kunterbunte Zusammensetzung der Partei der Regionen entspricht in keiner Weise einer derartigen Rolle.
Die bevorstehenden Parlamentswahlen werden nicht nur die Positionierung der Opposition im zukünftigen Machtsystem bestimmen, sie werden auch die interne Kräfteverteilung innerhalb der Partei der Regionen bestimmen, und das bedeutet auch, ob Janukowitsch, wenn er es denn wollte, sein Ministerium der Reformen schaffen können wird. Dann wird sich ihm die Chance zu einer langfristigen Erhaltung seiner Macht eröffnen, während er gleichzeitig das letzte autoritäre Staatsoberhaupt der Ukraine wird.
Wenn er auch diese Chance verstreichen lässt, wie er den günstigen Moment für die Durchführung von Reformen direkt nach der Wahl verstreichen ließ, beschließt ein Risiko einzugehen, indem er ein Sklave der Interessen seines Umfelds bleibt, verlieren wir alle Zeit und irgendeine andere Familie wird unsere Windsors werden.
Rufen wir uns ins Gedächtnis, dass ganz zu Beginn auch die britischen Monarchen äußerst autoritär waren: Da sie die Macht der Feudalherren einschränken wollten, brachten sie als Erste weltweit einen Reformprozess und einen an den Markt gebundenen Kauf und Verkauf von Land auf den Weg. Ihr Erbfolger Karl I konnte nicht begreifen, wozu das führen sollte und verlor seinen Kopf. Dagegen waren die Windsor bereit, ihre Macht reibungslos an eine reife Gesellschaft im Gegenzug für den Erhalt ihres Status und ihres Reichtums abzugeben.
6. Juli 2012 // Michail Sokolow
Quelle: Lewyj Bereg