Der bescheidene Charme der Demokratie

Aufklärer – Spion.
Partisan – Bandit.
Nationaler Befreiungskampf – Intervention.

Diesen harmonischen Begriffspaaren kann man ruhig noch eins hinzufügen: Staat – Bürokratie.

Alles Positive, was von oben kommt, assoziiert sich mit dem Begriff „Staat“. Ein guter Staat hat die Pflicht, sich um uns zu kümmern, uns zu helfen, uns zu beschützen usw.

Der Fachbegriff „Demokratie“ ruft dagegen ausschließlich negative Assoziationen hervor. Fiese Bürokraten plündern, erpressen, erdrücken uns und lassen uns nicht in Ruhe leben.

Doch es ist nicht sinnvoll, den Staat getrennt von dem Beamtenapparat zu betrachten: die Funktionen des Staates können nicht anders umgesetzt werden. Alles Gute und alles Schlechte, was vom Staat kommt, ist das Werk der Bürokratie.

Hinter Wortabstraktionen wie „staatliche Unterstützung“ oder „staatliche Regulierung“ verbergen sich stets leibhaftige Beamte aus Fleisch und Blut, denen natürliche menschliche Schwächen eigen sind. Aus diesem Grund unterscheidet sich die praktische Realität deutlich von formschönen theoretischen Konstrukten – was wir auch in der heutigen Ukraine beobachten können.

Unsere Mitbürger wünschen, dass der Staat aktiv in die Wirtschaft eingreift und einheimische Produzenten vor Marktturbulenzen schützt. Die ukrainische Bürokratie erledigt diese Aufgabe ausgezeichnet.

Die nationale Geschäftswelt, die mit wichtigen Beamten in Verbindung steht, kann gar nicht Pleite gehen: sie wird immer unterstützt und auf Kosten anderer gefördert. Wenn diese Geschäftswelt an attraktiven Ressourcen interessiert ist, wird sie gegen ausländische Konkurrenten sicher geschützt.

Dank fleißiger Eingriffe des Staates ist in der Ukraine solch ein Grad an Monopolisierung erreicht worden, welcher in einer wilden Marktwirtschaft undenkbar wäre. Rockefeller und Morgan können sich ausruhen!

Es werden alle möglichen Auszahlungen und Fördergelder sowie Finanzierung unzähliger Programme und Projekte von dem Staat erwartet. Doch ein Bürokrat produziert nichts, er kann nur das von anderen Produzierte umverteilen.

Parallel zu Belastung der Budgets wachsen auch die Dimensionen der Umverteilung, und der Weg der Mittel von Verdiener zu Empfänger verlängert sich ständig, wobei sich im Inneren des Beamtenapparates immer größere Beträge ansammeln.

Dem Staat wird die Rolle des ehrenhaften Räubers Robin Hood zugewiesen, welcher Reichen Geld abnimmt, um es an Arme zu verteilen. Etwas Ähnliches können wir in der Praxis beobachten: waghalsige Regierungsburschen besuchen regelmäßig ukrainische Kleinkapitalisten, um ihnen nahe zu legen, mit den Armen zu teilen. Dabei zählen die Karmaljuks und die Dowbuschs von heute zu den Armen ganz einfach sich selbst und ihre Familien.

Darf man sie verurteilen? Jeder möchte gut leben, und wenn einem ein durch das Gemeinwohl geheiligtes Machtwerkzeug zur Verfügung steht, wäre es dumm, dies nicht zu nutzen.

Hat man dir eine Waffe gegeben, dann sollst du das Beste rausholen! Heute ist dies der größte Ansporn der Ukrainer, in den Staatsdienst einzusteigen.

Manch einer glaubt, dass sich die Situation ändert, wenn die missratenen Beamten von heute durch ehrliche, nationalbewusste und harmlose Regierungsangestellte aller Hierarchieebenen ersetzt werden. Dann würde das System so funktionieren, wie es sollte, und das Volk würde es gut haben.

Interessant, woher man zehn- und hunderttausende rechtschaffene Bürokraten auf einmal nehmen soll? Wahrscheinlich werden sie unter Hypnose in besonderen Retorten gezüchtet, wie die Helden von Aldous Hauxley…

In Wirklichkeit ist das Problem viel tiefgreifender, als es scheint. Der Umfang der Vollmachten, mit denen die vaterländische Bürokratie ausgestattet ist, verdirbt Menschen und verursacht Machtmissbrauch.

Jeder Bürger würde genau so handeln, sobald er die Macht erhalten würde, über welche auch Janukowitsch oder ein bescheidener Beamte der staatlichen Steuerverwaltung verfügt, und wird sein Verhalten nicht für anstößig halten. In einem durch maßlose Rechte verdorbenen Umfeld gilt das nicht mal als Missbrauch, sondern als Normalfall.

Was also tun?

Muntere Demagogen besitzen ein wundervolles Rezept. Man müsste den Staatsdienern noch mehr Vollmachten geben, wie zum Beispiel das Recht zu Massenverstaatlichungen oder der Massenerschießung! Im Namen des Volkes natürlich und zum Wohle des Volkes. Die allmächtigen Bürokraten – Volksmacht genannt – würden ihre Macht nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen.

Nein, nein, das ist absolut ausgeschlossen!

Viele Ukrainer sind davon überzeugt, dass für den Sieg über einen Drachen noch ein stärkerer und unerbittlicherer Drache notwendig ist.

Wir konnten beobachten, wie ein geschwächter orangefarbener Drache von einem weiß-blauen Monster gefressen wurde. Sind wir zufrieden? Offensichtlich nicht.

Von brennenden Tribünen wird bereits nach einem neuen Monster verlangt, welches die heutige bösartige Elite auffressen würde. Damit erklärt sich die Popularität einfältiger Parolen wie „Kommt Bandera – schafft er Ordnung!“ und „Stalin würde mit ihnen fertig werden!“

Es wird angenommen, dass ein mächtiger Staat alles kontrollieren, überall eindringen, alle betreuen, alles gewährleisten und garantieren sollte. Doch dürften dabei die allgegenwärtigen Staatsbeamten ihre Stellung nicht missbrauchen. Auch wenn sich in diesen Träumen eine Logik finden lässt, könnten weder Aristoteles noch Descartes diese knacken.

Je mehr Aufgaben der Staat übernimmt, desto mehr Vollmachten bekommt die Bürokratie, und je mehr Vollmachten die Bürokratie besitzt, desto breiter ist das Feld für Missbrauch. Leider ist das ein Axiom.

Nicht umsonst gehen Beispiele von erfolgreichen Reformen verfaulter Staatsstrukturen – im wohlbekannten Singapur wie im neumodischen Georgien – mit bewusstem Eingrenzen staatlicher Zuständigkeiten einher. Dies ist unvermeidlich, auch wenn einheimische Fans Sakartwelos es lieber vermeiden, die Aufmerksamkeit auf diesen empfindlichen Aspekt zu konzentrieren.

Ob uns das gefällt oder nicht, ist die Erfahrung Georgiens im Kampf gegen die Korruption untrennbar mit Begrenzung sozialer Garantien und mit der Kürzung betreuender Funktionen des Staates verbunden, welche theoretisch nützlich und notwendig sind.

Die Logik ist einfach und offensichtlich.

Wenn man das Eingreifen des Staates in die Wirtschaft begrenzen würde, würden etliche Lobby-Konstrukte zusammenbrechen. Es wäre nicht mehr möglich, die Firma des Bruders, des Schwagers oder des Sohnes auf Kosten des Budgets zu unterstützen.

Falls ein großes nationales Unternehmen unprofitabel werden sollte, dürfte man sich jedoch nicht über den Aufkauf durch ausländische Investoren empören.

Sollte der steuerliche Druck verringert werden, wäre ein Unternehmer nicht mehr gezwungen, seine Einnahmen zu verbergen, und Steuerbeamte könnten sich nicht mehr bereichern, indem sie ein Geschäft immer wieder anzapfen. Doch dann würde man auch großzügige sozialen Leistungen sowie staatliche Finanzierung von allem erdenklichen vergessen müssen.

Würde man Überwachung der Brandsicherheit sowie Bauüberwachung beschränken, so wäre es für Beamte nicht mehr möglich, sich auf Kosten der entsprechenden Gebühren zu bereichern.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Brandschutz sowie der Schutz vor Gebäudeabsturz nicht darunter leiden würden, denn unsere Kontrollorgane sind nicht mit Beseitigen gefährlicher Mängel, sondern mit Eintreiben von Schmiergeld beschäftigt. Bei einem Unfall würde man nicht mehr nach einem Sündenbock suchen und sich nach dem Motto empören können: „Wohin schaut der Staat?“

Bürger werden nur auf sich selbst und nicht mehr auf die weise Führungsriege zählen müssen.

Ob ein ergebnisorientiertes Umprogrammieren der ukrainischen Staatsmaschine möglich ist?

Es ist naiv, auf einen wohlgesinnten Anführer zu warten, der morgen auf der Bankovaja erscheinen und Beamten aus eigener Initiative ausbremsen würde. Ein starkes gesellschaftliches Verlangen ist von Nöten, um ein System reformieren zu können.

Der bürokratische Drache kann nicht eher bezwungen werden, als die Ukraine reif wird für das Überdenken der gegenseitigen Rechte und Pflichten des Staates und des Bürgers.
Alles hat seinen Preis und die Neutralisierung der Bürokratie stellt keine Ausnahme dar. Ukrainer werden sich entscheiden müssen.

Was ist uns wichtiger – die gesamte Verantwortung auf andere zu übertragen oder uns gegen Missbrauch und Eigenwille abzusichern?

Auf die versprochenen Budgetleistungen für lau zu warten oder dauerhafte finanzielle Verluste zu verhindern?

Die eingenommenen Gelder selbständig verwalten oder zu hoffen, dass der gleiche Betrag, der sich aus Gebühren und Abgaben zusammensetzt, nicht verprasselt oder geplündert wird, sondern uns zunutze kommt?

Was sollte man bevorzugen – gut gemeinte Versprechen oder die objektive Realität?

Es scheint, der natürliche Zerfall des Systems würde die Wahl erleichtern. Alle erdenklichen sozialen Funktionen, im Namen derer dem ukrainischen Staat unermessliche Vollmachten übertragen wurden, werden mehr schlecht als recht umgesetzt.

Dafür blühen die Nebeneffekte der bürokratischen Aktivität prächtig. Die in die Staatskasse fließenden Mittel reichen offenbar nicht aus, um gleichzeitig den Hunger der Beamten zu stillen und eine gemeinnützige Tätigkeit vorzutäuschen. Die Diskrepanz zwischen den formellen Pflichten des Staates und dem tatsächlichen Machtmissbrauch der Bürokratie vergrößert sich unaufhaltsam.

Im Moment ist jedoch nicht einmal der aktive, auf Internetforen sowie in sozialen Netzwerken wütende Teil der Gesellschaft zu einer reifen Entscheidung bereit. Sowohl die virtuelle als auch die wirkliche Realität sind mit einer rührenden Ambivalenz infiziert.

Die Ukrainer träumen nach wie vor von einem allmächtigen Staat, der in der Lage wäre, die allgegenwärtige Bürokratie unschädlich zu machen.

Ein schlechter Spion soll erschossen werden – weil er schlecht ist! Ein guter Aufklärer soll dagegen befördert werden – weil er gut ist! Und es scheint niemanden zu stören, dass es sich dabei um die gleiche Person handelt.

10. Februar 2012 // Michail Dubinjanskij

Quelle: Ukrainskaja Prawda