Bekannte Ukrainer fordern staatliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu warnen
Die Botschaft der Intellektuellen, Politiker und Gesellschaftsvertreter der Ukraine an die Parlamente, Regierungen und die Völker der Welt.
Die Entstehung der Ukraine als unabhängigem demokratischem Staat im Jahre 1991 wurde zu einem der Hauptresultate und gleichzeitig zur Garantie des Endes der globalen Konfrontation zwischen “Osten und Westen”, welche Europa zweigeteilt hatte und verbreitete die Ideale der Freiheit und der Demokratie in der Welt. Die Ukraine leistete einen schwerwiegenden Beitrag zur Sicherheit Europas und der Welt mit ihrem Verzicht auf Atomwaffen. Dabei wurde das Budapester Memorandum 1994 von entsprechenden Garantien von Staaten gestärkt – den Mitgliedern des Sicherheitsrates der UNO. Dieses Dokument spielte gemeinsam mit den Prozessen der Erweiterung der Europäischen Union und des euroatlantischen Systems der kollektiven Sicherheit seinerzeit eine bedeutende Rolle bei der Stärkung des Systems der europäischen Sicherheit.
Jedoch ist es schwer, heute die ungenügende Wirksamkeit dieser Garantien zu übersehen. Die russische Führung hat bewusst einen Kurs auf die Demontage der existierenden Sicherheitssysteme genommen, dessen Hauptrichtung das Bestreben ist, die Ukraine der Umsetzung der geostrategischen Interessen Russlands unterzuordnen. Folge dieser Strategie ist die verstärkte Eskalation in den Spannungen in den bilateralen Beziehungen. Eine beispiellose Verschärfung wurde durch den Informationskrieg gegen die Ukraine erreicht. In der russischen Gesellschaft wird aus den Ukrainern ein Feindmuster geformt, der Ukraine wird das Etikett des Hauptdestabilisators in den Beziehungen der EU und Russlands angeheftet.
Die russische Seite lässt nicht einmal zu, dass die Umsetzung des strategischen Kurses der Ukraine zum NATO Beitritt das souveräne Recht unseres Staates ist und das die Ukraine den Kurs in den Westen überhaupt nicht gegen Russland, sondern ausgehend von eigenen nationalen Interessen wählt. Freiwillig auf den Status einer Atommacht verzichtend, kann die Ukraine den modernen äußeren Herausforderungen und Bedrohungen lediglich in einem System kollektiver Sicherheit widerstehen.
Die Botschaft des Präsidenten der Russischen Föderation vom 11. August diesen Jahres, wurde zum nächsten Schritt bei der Realisierung der außenpolitischen Strategie des Kremls, die offen die ukrainische Souveränität missachtet, enthält Anzeichen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und stimmt nicht mit den allgemein anerkannten Normen des internationalen Rechts überein. Das ukrainische Volk respektiert die demokratische Wahl des russischen Volkes und fordert Respekt für die eigene Wahl. Die Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation die Entsendung des Botschafters in die Ukraine auf lange Zeit zu verschieben, steht mit dem wahrscheinlichen Machtwechsel in unserem Land in Verbindung, welcher, der Meinung Dmitrij Medwedjews nach, einen anderen (offensichtlich für Russland vorteilhafteren) politischen Kurs zufolge haben wird, was man nur als offenen äußeren Druck des benachbarten Staates auf die Willensäußerung der ukrainischen Bürger bewerten kann.
Wir bedauern, dass die russische Führung beharrlich die Lehrstunden der Geschichte ablehnt und hoffen. dass die vorrangige Aufgabe der neuen Elite des uns benachbarten Landes die Sorge um die Freiheiten, Rechte und den Wohlstand der Völker der eigenen Föderation ist. Es gibt keinen Zweifel, dass die existierenden Spannungen, welche die russische Machtspitze inspirierten, oberflächlich und zeitweilig sind. Die Tiefe und die Zahl der zwischenmenschlichen Beziehungen der Vertreter beider Völker – der Ukrainer und der Russen – wird in historischer Perspektive die gutnachbarlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern erneuern.
Gleichzeitig kennzeichnet die kürzliche Botschaft des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjews, an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, unserer Meinung nach, eine andere Phase in den Beziehungen der russischen Regierung zur Ukraine. Zum ersten Mal seit vielen Jahren tauchten Anzeichen dafür auf, dass der Kreml aus seinem Arsenal der außenpolitischen Instrumente bezüglich der Ukraine auch gewaltsame Mittel nicht ausschließt.
Davon zeugt, neben der Vorstellung eines Gesetzesentwurfes durch Medwedjew in der Duma Russlands, welcher die Verwendung russischer bewaffneter Kräfte außerhalb der Grenzen der Russischen Föderation gestattet, die Ausweitung der entsprechenden Propagandakampagne. Die verächtliche Ignorierung des Inhalts des Antwortbriefes von Wiktor Juschtschenko durch den russischen Präsidenten, die haltlose Beschuldigung ukrainischer Militärs der Teilnahme im letztjährigen Krieg auf Seiten Georgiens durch die russische Staatsanwaltschaft, die Auslegung des russischen Präsidenten, die erzwungenen Handlungen der ukrainischen Rechtsschutzorgane auf der Krim als Versuche die praktische Tätigkeit der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation zu erschweren – alles dies sehen wir als unmittelbare propagandistische Grundlage für eine mögliche gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, für die Druckausübung auf ihre Souveränität und Freiheit, die Umwandlung der Ukraine in ein Territorium des unteilbaren Einflusses und der Kontrolle von Seiten Russlands an. Die russische Rhetorik bezüglich der Ukraine zwingt dazu, sich an die schrecklichen historischen Beispiele der 1930er Jahre zu erinnern.
Wir begreifen den Übergangscharakter des ukrainischen politischen Systems, die Schädlichkeit der Konfrontation im Inneren der obersten Politik, was die Effektivität der Außenpolitik verringert und nicht ihrer ökonomischen Entwicklung dient. Doch die Ukraine ist ein großes und freies Land mit großem Potential für eine Demokratie, was über die Errichtung eines europäischen Rechtssystems geht. Dieses Land, hat in 18 Jahren Unabhängigkeit Autorität erhalten und ist zu einem wichtigen Subjekt der europäischen Politik geworden. Anstelle dessen würde die Unterordnung der Ukraine unter die russische Strategie eine erneute Teilung Europas hervorrufen, eine direkte Bedrohung der internationalen und nationalen Sicherheit der Staaten der Europäischen Union mit sich bringen, zu einer Senkung des allgemeinen Niveaus des Vertrauens und der Sicherheit in Europa, zu einer Eskalation der Spannungen und der Konfrontationen in den internationalen Beziehungen im Ganzen führen.
Wir wenden uns an die Führung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Chinas mit dem Vorschlag in Entsprechung des Budapester Memorandums eine internationale Konferenz der Garantenstaaten einzuberufen, mit dem Ziel reale Garantien für die Sicherheit der Ukraine, die im Memorandum deklariert wurden, zu gewährleisten.
Wir wenden uns ebenfalls an die leitenden Organe der EU bezüglich der Notwendigkeit eine klare und eindeutige Position in der Frage der Sicherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine einzunehmen und eine Warnung bezüglich jeglicher Form der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine auszudrücken.
Gesondert wenden wir uns ebenfalls an die Staaten der Visegrád Gruppe (die sich immer wohlwollend auf die Ukraine und ihr Streben nach europäischer Integration bezogen haben) mit der Bitte eine allgemeine Position auszuarbeiten oder gesonderte Positionen anlässlich der Verschärfung der russisch-ukrainischen Beziehungen auszusprechen.
Jurij Andruchowytsch, Schriftsteller;
Wjatscheslaw Brjuchwezkyj, Held der Ukraine, Doktor der Philologie, Ehrenpräsident der Nationalen Universität “Kiewo-Mohyljanska Akademija”;
Bohdan Hawrylyschyn, ausländisches Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaft der Ukraine, Ph. D., Leiter des Aufsichtsrates des Internationalen Institutes für Management;
Semen Hlusman, Bürgerrechtler, Exekutivsekretär der Assoziation der Psychater der Ukraine, Direktor des Ukrainisch-Amerikanischen Büros zum Schutz der Menschenrechte;
Jaroslaw Hryzak, Doktor der Geschichtswissenschaften, Professor, Direktor des Instituts für historische Forschungen an der Lemberger Staatsuniversität namens Iwan Franko;
Mykola Shulynskyj, Wissenschaftler der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Doktor der Philologie, Professor, Direktor des Schewtschenko-Instituts für Literatur bei der Akademie der Wissenschaften der Ukraine;
Oxana Sabushko, Schriftstellerin;
Serhij Komisarenko, Wissenschaftler der Akademie der Wissenschaften der Ukraine und der Akademie der medizinischen Wissenschaften der Ukraine, Doktor der Biologie, Direktor des Instituts für Biochemie Palladin bei der Akademie der Wissenschaften der Ukraine;
Leonid Krawtschuk, Held der Ukraine, erster Präsident der Ukraine;
Wassil Kremin, Wissenschaftler der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Doktor der Philosophie, Professor, Präsident der Akademie für Pädagogie der Ukraine;
Jurij Lanjuk, Komponist;
Lewko Lukjanenko, Held der Ukraine;
Myroslaw Marynowytsch, Erster Prorektor der Ukrainischen Katholischen Universität, Präsident des Instituts für Religion und Gesellschaft der Ukrainischen Katholischen Universität;
Myroslaw Popowytsch, Wissenschaftler der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Doktor der Philosophie, Professor, Direktor des Instituts für Philosophie namens Skoworoda bei der Akademie der Wissenschaften der Ukraine;
Serhij Rachmanin, Journalist, Redakteur der Abteilung Politik bei der Zeitung “Dserkalo Tyshnja”;
Mykola Rjabtschuk, Schriftsteller und Publizist;
Kostjantyn Sytnyk, Wissenschaftler der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Doktor der Biologie, Professor, Ehrendirektor des Botanikinstitutes namens Cholodnyj bei der Akademie der Wissenschaften der Ukraine;
Wolodymyr Sirenko, verdienter Künstler der Ukraine, Hauptdirigent und künstlerischer Leiter des Nationalen Akademischen Symphonieorchesters der Ukraine;
Taras Stezkiw, Parlamentsabgeordneter;
Wolodymyr Filenko, Parlamentsabgeordneter;
Ihor Jchnowskyj, Held der Ukraine, Doktor der Physik/Mathematik, Mitglied der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Professor, Ehrendirektor des Instituts für Physik von Kondenssystemen bei der Akademie der Wissenschaften der Ukraine;
Jaroslaw Jazkiw, Mitglied der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Doktor der Physik/Mathematik, Leiter des Ukrainischen Internationalen Komitees zu Fragen der Wissenschaften und der Kultur bei der Akademie der Wissenschaften der Ukraine;
Taras Wosnjak, Philosoph, Politologe, Hauptredakteur des unabhängigen Kulturjournals “Ї”;
Olexij Wolowytsch, Direktor der Odessaer Filiale des Nationalen Instituts für strategische Forschung beim Präsidenten der Ukraine;
Rustem Shanhosha, Politologe, führender wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Institut für Weltökonomie und internationale Beziehungen bei der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Mitglied des PEN Klubs;
Olexandr Filz, Doktor der Medizin, Professor, Präsident der Ukrainischen Gesellschaft der Psychotherapeuten;
Ihor Markow, Politologe, führt den Sektor der ethnosozialen Forschungen beim Institut für Völkerkunde der Akademie der Wissenschaften der Ukraine;
Olexandr Iwankiw, Erster Stellvertreter des Leiters des Ukrainischen Instituts für nationales Gedächtnis;
Ihor Koliuschko, Leiter der Verwaltung des Zentrums für politische und rechtliche Reformen
Quelle: UNIAN