BJuT droht Juschtschenko mit Impeachment, falls Stelmach nicht entlassen wird
Der Beginn einer Impeachementprozedur gegenüber Präsident Wiktor Juschtschenko wird davon abhängen, ob er den Präsidenten der Nationalbank, Wladimir Stelmach, in den Ruhestand schickt. Dies verkündete dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Leiter der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Andrej Portnow. Am Ende der letzten Woche informierten Julia Timoschenko und Alexander Turtschinow darüber, dass sie nicht planen, ein unverzügliches Impeachment des Präsidenten zu initiieren. Jedoch gaben die Führer von BJuT zu verstehen, dass sie nicht endgültig auf die Idee verzichten, Wiktor Juschtschenko des Postens des Präsidenten zu entheben. Dabei erklärten sie, dass falls er den Leiter der Zentralbank nicht entlässt, “er dies verantworten muss”.
Am Freitag hatte Premierministerin Julia Timoschenko erklärt, dass BJuT nicht beabsichtigt auf dem unverzüglichen Beginn der Prozedur des Impeachements des Präsidenten zu bestehen. Die Logik in den Handlungen der eigenen politischen Kraft erklärte Timoschenko damit, dass “eine Impeachmentprozedur sich über Jahre hinziehen kann” und dies in Angriff zunehmen bedeutet, “das Leben im Staat zu destabilisieren”. Zweifel daran, dass der Beginn der Prozedur möglich ist, äußerte der erste Vizepremier Alexander Turtschinow, verkündend, dass “für ein Impeachment nicht nur Beschuldigungen notwendig sind, sondern seriöse juristische Gründe”.
Übrigens, diese Gründe könnten in der nahen Zukunft auftauchen. Alles wird davon abhängen, wie Wiktor Juschtschenko auf die Forderung der Werchowna Rada, den Vorsitzenden der Nationalen Bank, Wladimir Stelmach, zu entlassen, antwortet. Julia Timoschenko ist überzeugt, dass, falls der Präsident sich weigert den Chef der NBU in den Ruhestand zu schicken, “er dies verantworten muss”.
Heute findet eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada statt, welche von ihrem Vorsitzenden, Wladimir Litwin, auf Initiative von 155 Abgeordneten der Fraktion BJuT zusammengerufen wurde. Auf dieser planen die Parlamentarier einen Rechenschaftsbericht der Zentralbank anzuhören und ebenfalls die Erklärungen von Präsident Wiktor Juschtschenko, aus welchem Grund er zweimal die Anordnung der Werchowna Rada zum Wechsel der Leitung der NBU ignorierte. Hoffnung darauf, dass in der Rada der Präsident oder der Leiter der Zentralbank auftaucht, haben die Abgeordneten nicht, doch bei BJuT wurde eine abschließende Entscheidung vorbereitet, ohne die Berichte der beiden abzuwarten. Am Freitag registrierten sechs Vertreter des Blockes einen Entwurf für eine Anordnung der Werchowna Rada “Zur Entlassung des Vorsitzenden der Nationalen Bank der Ukraine Stelmach, W. S, des ersten Stellvertreters des Vorsitzenden der Nationalen Bank der Ukraine Schapowalow A. W. von den von ihnen eingenommenen Posten und der Einsetzung eines kommissarischen Vorsitzenden der Nationalen Bank der Ukraine”. In dieser Anordnung ist die Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden der Bank, Alexander Sawtschenko, zum kommissarischen Vorsitzenden der NBU vorgesehen.
Bei BJuT zweifelt man nicht daran, dass die parlamentarische Mehrheit für die vorliegende Anordnung stimmt. Jedoch falls danach Wiktor Juschtschenko sich weigert die Leitung der NBU auszuwechseln, beabsichtigt man bei BJuT eine Impeachmentprozedur einzuleiten und eine spezielle zeitweilige Kommission der Werchowna Rada einzuleiten.
“In Abhängigkeit davon, wie der Präsident bei der Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Anordnung handelt – und es wird unmittelbar die Tätigkeit des Präsidenten im Geld-Kreditbereich und die Abwesenheit seiner Vertretung im Parlament zum Rücktritt des Präsidenten der Zentralbank betreffen – werden das Parlament und unsere politische Kraft eine Entscheidung zur Zweckmäßigkeit des weiteren Aufenthaltes des Präsidenten auf seinem Posten treffen”, verkündete dem “Kommersant-Ukraine“ der Stellvertreter des Leiters der Fraktion von BJuT, Andrej Portnow.
Wie bekannt ist, wurde eine Impeachmentprozedur in dem am 15. Januar von der Werchowna Rada beschlossenen Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen (ZUK), speziellen zeitweiligen Kommissionen und zeitweiligen speziellen Kommissionen der Werchowna Rada” (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 16. Januar) beschrieben. Gemäß dem geltenden Gesetz, soll der Präsident im Verlaufe von 15 Tagen ein Gesetz entweder unterzeichnen, oder dieses in das Parlament, unter Nutzung seines Vetos, zurückgeben.
Der Stellvertreter des Leiters der Fraktion von BJuT, Andrej Portnow, zweifelte nicht daran, dass das Präsidentenveto überwunden werden kann. “Falls der Präsident sein Veto gegen das Gesetz zu den ZUK einlegt, dann, versichere ich ihnen, dass es unverzüglich von einer Verfassungsmehrheit im Parlament überwunden wird”, erzählte er dem “Kommersant-Ukraine“, hinzufügend, dass weder die Premierministerin, noch der erste Vizepremier “nicht ein einziges Mal erklärt haben, dass sie auf die Prozedur des Impeachments verzichten”. Den Worten von Portnow nach, haben Julia Timoschenko und Alexander Turtschinow “einfach öffentlich eine vergleichende Analyse der Zweckmäßigkeit der Durchführung einer solchen Prozedur in dieser Etappe durchgeführt”. Alexander Pekluschenko, Stellvertreter des Vorsitzenden der Fraktion der Partei der Regionen, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ seinerseits: “Was die Überwindung eines möglichen Präsidentenvetos zum Gesetz zu den ZUK betrifft, so ist unsere Position bekannt – wir werden es überwinden”.
Walerij Kutscheruk
Quelle: Kommersant-Ukraine