Bogatyrjowa zur Sekretärin des Nationalen Sicherheitsrates ernannt
Gestern ernannte Präsident Wiktor Juschtschenko per Erlass die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Raissa Bogatyrjowa, zur Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. Diese Ernennung kam unerwartet, sowohl für die Propräsidentenkräfte als auch für die Opposition. Experten, welche vom Kommersant-Ukraine befragt wurden, sind sich sicher, dass mit dieser Ernennung der Präsident versucht die Partei der Regionen zu spalten. Bereits am Abend erklärte der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, dass Bogatyrjowa ihre Zustimmung zur Ernennung als Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) nicht gegeben hat.
Der Ukas des Präsidenten über die Ernennung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Raissa Bogatyrjowa (sie hatte den zweiten Listenplatz in der Partei bei den Wahlen 2006 und 2007), zur Sekretärin des RNSV erschien gestern auf der Website des Präsidenten in der zweiten Hälfte des Tages. Dieser Posten wurde vakant, nachdem Iwan Pljuschtsch in die Werchowna Rada wechselte, wo er durch einen Listenplatz bei “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” hingewählt wurde.
Die Vertreter der Koalition der demokratischen Kräfte versicherten dem “Kommersant-Ukraine“, dass sie den Namen der neuen Sekretärin des RNSV aus den Massenmedien erfahren haben. Dabei rief diese Neuigkeit bei der Mehrheit von ihnen eine Schockreaktion hervor. “Wenn heute der 1. April wäre, würde ich dies als Scherz auffassen.”, gab der Abgeordnete Wladimir Polochalo (BJuT) gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“ zu. “Wir sind sehr erstaunt. Niemals wurde in der zivilisierten Welt der Opposition – dem politischen Gegner – ein solcher Schlüsselposten, wie die Position des Sekretärs des RNSV, zugestanden. Ich möchte hierzu die offiziellen Kommentare hören.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Vertreter der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, der Abgeordnete Taras Stetzkiw.
Vielleicht, reizte das Fehlen von Kommentaren von Präsidentenseite die politischen Verbündeten Wiktor Juschtschenkos zu radikaleren Äußerungen. “Er (Wiktor Juschtschenko) hat gegen die Positionen der politischen Kräfte entschieden, welche ihn unterstützen.”, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Borsi Tarasjuk, dabei versprechend den Erlass des Präsidenten heute auf der Fraktionssitzung zu besprechen.
Informanten des “Kommersant-Ukraine“ in der Fraktion der Partei der Regionen bestätigen, dass sofort nach der Ernennung der Regierung Julia Timoschenko sich das Präsidialamt an die Fraktion mit dem Vorschlag wandte, einen Kandidaten für den Posten des Sekretärs des RNSV aufzustellen. “Als erster für den Posten des Sekretärs des RNSV wurde Boris Kolesnikow in Betracht gezogen.”, sagte der Informant dem “Kommersant-Ukraine“. “Was Raissa Bogatyrjowa betrifft, so erschien ihre Kandidatur erst heute.”
Alles in Betracht ziehend, wurde die Ernennung Raissa Bogatyrjowas im Zeitraum von 12 – 14 Uhr entschieden. So verließ Raissa Bogatyrjowa um 12:30 Uhr das Kino “Sorjanyj”, wo eine Pressekonferenz Wiktor Janukowitschs stattfand, auf der er, im Detail, über die Pläne der Oppositionsarbeit der Partei der Regionen redete. Raissa Bogatyrjowa verließ die Veranstaltung, einem im Gang stehenden Abgeordneten zurufend, dass sie “schnell gehen müsse”.
Ungeachtet des Erlasses des Präsidenten, welcher von der Loyalität Bogatyrjowas zeugen könnte, ist man in der propräsidentiellen Fraktion nicht sicher, dass ihre Ernennung sich irgenwie auf die Tätigkeit der Parlamentsfraktion der Partei der Regionen auswirkt. “Bei Zustimmung zu dieser Kombination, verlieren die ‘Regionalen’ das moralische und das Recht in der Öffentlichkeit auf Widerstand. Verständlich, dass der Hauptteil der Abgeordneten der Partei der Regionen trotzdem in der Opposition bleibt, doch können sie nicht mehr angreifen.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ die Abgeordnete Ksenija Ljapina (UUNS). “Es änderte sich nur das Verhalten des Teiles der Fraktion der Partei der Regionen, welcher sich mit dem Präsidenten auf die Ernennung Raissa Bogatyrjowas geeinigt hat.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion des Blockes Litwin, Oleg Sarubinskij.
Die vom “Kommersant-Ukraine“ befragten Abgeordneten gingen gleichfalls in der Meinung auseinander, was der Präsident mit der Ernennung Raissa Bogatyrjowas zur Sekretärin des RNSV dieses Mal in Bezug auf die Regierung Julia Timoschenkos bewirken wollte. Die Folgen dieser Politik sind bekannt – in 2005 führte der Widerstand des damaligen Sekretärs des RNSV, Pjotr Poroschenko, gegenüber Julia Timoschenko zum Rücktritt der Regierung und dem Beginn einer sich hinziehenden politischen Krise.
Die gestrige Ernennung von Raissa Bogatyrjowa rief einen Sturm an Emotionen in den Reihen der Partei der Regionen hervor. “Heute wird es Ihnen kaum gelingen mit der Leitung der Partei zu reden – sie haben eine Beratung im engen Kreis.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Mitarbeiter des Sekretariates der Partei. Im Übrigen, musste man nicht lange auf die Ergebnisse dieses Treffens warten. Gegen 20 Uhr abends versuchte Wiktor Janukowitsch die Kontrolle über die Situation wiederzugewinnen. “Unsere Position, unsere Ziele und unsere Strategie gibt uns kein Recht auf jegliche Teilnahme in der Leitung von staatlichen Ämtern und der Zustimmung zu jeglichen Posten.”, verbreitete in seinem Namen der Pressedienst der Partei der Regionen. “Ich bin überzeugt, dass in Bezug auf den Fakt des Erscheinens des Ukases des Präsidenten zur Ernennung Raissa Bogatyrjowas zur Sekretärin des RNSV, mich die Mitglieder des Vorstandes unterstützen.”
Nachdem auf der Seite der Partei der Regionen diese Erklärung veröffentlicht wurde, begannen Abgeordnete der Partei der Regionen die Redaktion des “Kommersant-Ukraine“ anzurufen, mit der Bitte um Löschung von Kommentaren, in welchen sie die Entscheidung des Präsidenten zustimmend bewerteten. Mit der Position des Parteivorsitzenden hatte sich offensichtlich der bevollmächtigte Vertreter der Fraktion der Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, nicht bekannt gemacht. “Der RNSV ist nicht die Regierung, welche auf Parteibasis gebildet wird, sondern eine staatliche Einrichtung”, erklärte er spät abends dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine“. “Daher orientiert sich der Präsident in der Situation genauso wie die Partei der Regionen daran, dass Raissa Bogatyrjowa als Haupt des RNSV geeignet ist eine überzeugende Rolle im Interesse des Staates zu spielen.”