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Warum will man Strana schließen und wie geht es weiter? Fünf Hauptfragen zum Beschluss des Sicherheitsrates

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Warum will man Strana schließen und wie geht es weiter? Fünf Hauptfragen zum Beschluss des Sicherheitsrates

Heute [20. August] hat der Rat für Sicherheit und Verteidigung Sanktionen gegen die Website Strana und den Chefredakteur Igor Guschwa verhängt.

Jetzt steht eines der größten Massenmedien der Ukraine an der Grenze zur Blockierung im ukrainischen Segment des Internets.[Die Blockade setzte bereits am 20. Augusts vor Veröffentlichung des Ukas ein, lässt sich jedoch bisher sehr leicht umgehen. A.d.Ü.]

Wir antworten auf fünf Fragen dazu, warum die Regierung erneut zu direkter Zensur übergegangen ist und was jetzt mit Strana wird.

1. Wie wirken sich die Sanktionen auf Strana aus? Wird die Seite blockiert?

Der Beschluss des Sicherheitsrates ist noch nicht veröffentlicht [Das geschah im Laufe des 21. Augusts, A.d.Ü.]. Jedoch erzählte der Sekretär des Sicherheitsrates [Alexej] Danilow [ukr. Olexij Danilow], dass Sanktionen gegen den Chefredakteur Igor Guschwa [ukr. Ihor Huschwa] wie auch die Unternehmen verhängt wurden, welche die Rechte an der Onlinezeitung haben.

Das bedeutet, dass die Seite Strana blockiert werden kann, wie auch vorher die Fernsehsender NewsOne, ZiK und 112 abgeschalten wurden, als Sanktionen gegen deren Besitzer Taras Kosak verhängt wurden.

Und den Handlungen einiger Provider nach zu urteilen, hat die Blockade bereits begonnen. Die Seite öffnet sich bei Nutzern des Internetanbieters Volia und einer Reihe anderer nicht mehr.

Doch die Redaktion setzt ihre Arbeit ungeachtet dessen fort. Und die Analysen und Nachrichten von Strana kann man mindestens über vier Möglichkeiten lesen. [VPN/Tor, Telegram, YouTube, Facebook, Tiktok]

2. Wie erklärt die Regierung das Verhängen der Sanktionen?

Der Sicherheitsrat hat unter Wladimir Selenski [ukr. Wolodymyr Selenskyj] aufgehört zu erklären, wofür eben Sanktionen verhängt werden. Und der Fall Strana wurde zu keiner Ausnahme.

„Wir haben Sanktionen in Bezug auf Herrn Guschwa, Igor Anatoljewitsch und unmittelbar mit ihm verbundene juristische Personen vorgeschlagen. In dieser Liste sind ebenfalls zwei physische Personen, die mit Guschwa und der betriebenen rechtswidrigen Tätigkeit auf dem Territorium unseres Landes in Verbindung stehen“, hatte der Sekretär des Sicherheitsrates, Danilow, erklärt.

Auf die Frage von Journalisten, was eben Strana falsch gemacht habe, erklärte der Sekretär, dass der Geheimdienst SBU gewisse geheime Daten über unsere „rechtswidrige Tätigkeit“ habe.

Keinerlei konkrete Vorwürfe wurden vom SBU präsentiert. Das heißt, es wiederholte sich die Geschichte, bei der ohne irgendwelche Grundlagen Massenmedien in der Ukraine geschlossen werden. Was es nicht einmal unter [Präsident Pjotr] Poroschenko [ukr. Petro Poroschenko] gab.

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Den Angaben von Informanten von Strana nach wurde nicht einmal auf der Sitzung des Sicherheitsrates detailliert erzählt, auf welcher Grundlage die Sanktionen gegen den Chefredakteur unserer Onlinezeitung, Igor Guschwa, und die Herausgeberunternehmen von Strana verhängt wurden.

Nur allgemeine Worte über Bedrohungen der staatlichen Sicherheit. Keinerlei Konkreta.

Ebenso hat den Informationen von Strana nach [der Parlamentsvorsitzende Dmitri] Rasumkow [ukr. Dmytro Rasumkow] nicht für die Sanktionen gegen Igor Guschwa, Anatoli und Olga Schari [ukr. Anatolij und Olha Scharij] gestimmt.

3. Warum wird Strana die ganze Zeit angegriffen?

Unsere Onlinezeitung wurde 2016 gegründet. Und bereits nach einem Jahr wurde der Chefredakteur Igor Guschwa auf Befehl von Präsident Poroschenko ins Gefängnis geworfen. Und die Redaktion und die Journalisten wurden mit Hausdurchsuchungen und Verhören traktiert.

2018 war Guschwa gezwungen, die Ukraine zu verlassen und erhielt politisches Asyl in Österreich.

Nach der Wahl von Wladimir Selenski zum Präsidenten tauchte die Hoffnung darauf auf, dass der Druck auf Massenmedien in der Ukraine aufhört. Jedoch wurden 2021 per Beschluss des Sicherheitsrates zuerst oppositionelle Fernsehsender geschlossen und jetzt die Seite von Strana blockiert.

Warum diese Aufmerksamkeit?

Die Antwort ist einfach – wir sind das größte oppositionelle Massenmedium in der Ukraine und Strana gehört zu den Top-3 Internetzeitungen gemeinsam mit der Ukrainskaja Prawda und der Seite Censor.net (den Angaben des Services SimilarWeb nach). Unser monatliches Auditorium übersteigt 24 Millionen Besucher.

Strana ist ein Medium, das gegen die Lenkung durch das Ausland, gegen ultrarechte Gewalt und Nationalismus, für sprachliche Gleichberechtigung und ebenfalls gegen die Propaganda von Krieg und gegen die Einmischung des Staates in Kirchenangelegenheiten auftritt.

Die Politik der Regierung – sowohl der von Selenski, als auch der von Poroschenko – ist gerade auf gegenteilige Sachen abgerichtet. Und wir erzählen ihnen davon offen. Daher wird die Feindschaft zu Strana – einer Website, die von Millionen Menschen gelesen wird, beinahe als Erbschaft auf der Bankowaja [Sitz des ukrainischen Präsidenten, A.d.Ü.] weitergegeben.

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Dabei hat Wladimir Selenski besondere Gründe, die Schließung von Strana zu erreichen.

Bei den Präsidentschaftswahlen gewann er dank der Stimmen der Leute, die gegen den Krieg und für die Einstellung der sprachlichen und kulturellen Segregation eintreten.

Doch die reale Politik des Präsidenten geht genau gegen diese Erwartungen. Und seine Umfragewerte fallen deswegen.[Faktisch haben sich seine Beliebtheitswerte seit 2019 kaum verändert. A.d.Ü.] Daher versucht man auf der Bankowaja alle Massenmedien zu vernichten, die einen Einfluss innerhalb dieses Auditoriums haben.

4. Doch warum wurde gerade jetzt damit begonnen, Strana zu schließen?

Die neue Windung bei der Sanktionswillkür begann zum Ende des Sommers und am Vorabend der Verschärfung der politischen Situation, die für den Herbst vorhergesagt wird.[Jährlich wiederkehrende maßlose Übertreibung, da in der Regel nichts passiert. A.d.Ü.]

Es werden große Proteste nicht nur aus politischen Gründen vorhergesagt, sondern auch aus ökonomischen – vor allem wegen des Tarifanstiegs und der Freigabe des Verkaufs von Ackerland.

Ebenfalls ist nicht ausgeschlossen, dass man von den Protesten dazu übergeht, die Macht von Präsident Wladimir Selenski ernsthaft einzuschränken oder ihn komplett von der Macht zu entfernen.

Zumindest sind die Kräfte derjenigen, die mit ihm unzufrieden sind, mehr als ausreichend.

Der Präsident führt, seine Macht festigend, einen Frontalangriff auf praktisch allen Fronten durch. Und das trifft sowohl die Oligarchen (sie will der Präsident in Abhängigkeit von der Präsidialregierung bringen) als auch auf die Nationalisten, die Oppositionsplattform für das Leben, auf Poroschenko, auf Timoschenko, auf Klitschko (er soll vom Posten des Chefs der Stadtverwaltung entlassen werden), auf Parlamentssprecher Rasumkow, dessen Rücktritt verstärkt auf der Bankowaja vorbereitet wird.

Schlechte Beziehungen hat Selenski auch zu Russland (dabei mit einer Tendenz zur Verschlechterung). Nicht so einfach ist es auch mit den USA.

Das heißt, es gibt mehr als genug Interessenten, die den Lauf der politischen Ereignisse im Land von der derzeitigen Bahn ändern wollen.

Daher hat das Büro des Präsidenten am Vorabend des Herbstes, der zu langfristigen politischen Protestaktionen führen kann, mit der Säuberung der Massenmedien begonnen, welche diese begleiten könnten. Gestern wurde auch bekannt, dass der Nationale Rat für Rundfunk und Fernsehen begonnen hat, am Lizenzentzug für den Fernsehsender Nasch zu arbeiten. Das heißt, das Anziehen der Schrauben hat an vielen Fronten begonnen.

Den Informationen von Strana nach sind gegen Chefredakteur Igor Guschwa und die Seite Sanktionen auf persönliche Anordnung von Selenski verhängt worden.

5. Wie wird die Situation enden?

Es ist offensichtlich, dass die Sanktionen des Sicherheitsrates komplett rechtswidrig sind. Und sie werden vor Gericht angefochten – vor ukrainischen und europäischen.

Igor Guschwa wird beim Obersten Gericht eine Klage zur Anfechtung der Sanktionsverhängung einreichen.

Doch sogar beim schlimmsten Szenario, wenn die Seite komplett in der Ukraine gesperrt wird – setzt die Redaktion die Arbeit fort und vermittelt den Ukrainern die Wahrheit über die Situation im Lande.

Heute wiederholen viele in den sozialen Netzwerken die Phrase darüber, dass die Regierung niemals einen Krieg gegen Journalisten gewinnen wird. Besonders aktuell ist das für die Ukraine, wo die Diktatur eines Menschen niemals Fuß fassen konnte und zum Scheitern verurteilt war.

Und früher oder später wird Strana erneut in der Ukraine zugänglich sein.

Bleiben Sie bei uns.

Und einen großen Dank an all diejenigen, die uns unterstützen.

20. August 2021 // Maxim Minin

Quelle: Strana

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1221

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„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

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„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

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„Die Deutschen sind besonders nützliche Idioten, da geht sicher was. Auch wenn dabei das eigene Land zugrunde geht.“

„Der Clown will schon mal viel, wenn der Tag lang ist. Ne, eigentlich andauernd und nicht selten besonders absurd.“

„Ein Päckchen von Berlin nach Kiew hat mit der Nova Post / Nowa Poschta jetzt gerade einmal fünf Tage benötigt. In umgedrehter Richtung genau so. Wurde am Sonntag in der Nähe von Kyjiv aufgegeben und...“

„Hi, bin auf der Suche für ein Projekt nach privaten Bildern von den ersten Tagen der Majdan Revolution. Mich interessieren Bilder von Majdan Platz bei Nacht in der Zeit bis 30.11.2013 am besten mit vielen...“

„He Minimax. Nur noch einmal kurz zu Ihrer Äußerung, Salo und Slava, GEROJAM - Salo ist eine Beleidigung es heißt Slava. Man sollte sich vielleicht vorher etwas eingehender informieren ehe man seine...“

„"Feuer breitet sich nicht aus hast du Minimax im Haus ... Aber Minimax ist grosser Mist wenn du nicht zuhause bist" Muss direkt mal Bekannte fragen ob dort viele Kasper arbeiten“

„Apropos Absetzung, ist anscheinend bereits beschlossene Sache und er wird nicht alleine entlassen. Die Selenskij Bande wartet wohl noch ab, bis die Lage in Awdejewka für die Nazis katastrophal wird. Und...“

„Klugscheißer! Das Selenskyj das nicht selbst liest weiß ich auch, vielleicht dringt das eine oder andere doch einmal zu ihm durch.“

„Was ist denn das für ein Theater hier? Der Clown liest hier nicht mit. Er duldet halt keine ernsthaften Konkurrenten, auch wegen der eigentlich bald endenden Legitimität des Clowns. Außerdem heißt...“

„Das war ja wieder einmal zu erwarten. Hat Selenskyj wieder einmal nichts anderes zu tun als zu versuchen hochrangige Spezialisten zu defarmieren und sie ins Abseits zu schieben und sich selbst als den...“

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„Zunächst einmal danke für die Antwort. Teilweise habe ich schon bei den vorgeschlagenen Stellen Hilfe gesucht. Es wird aber immer nur angeboten einen Reisepass auszustellen oder einen Pass zu verlängern....“

„Sehr geehrte Forennutzer. Ich benötige einen Rat, bezüglich der Beantragung eines Ukrainischen Ausweises (kein Reisepass). Eine junge ukrainische Frau besitz nur einen Kinderausweis, der seit kurzen...“

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„Da das nach irischem Recht beurteilt werden muß kann Dir hier in D wohl kaum jemand beantworten. Ich vermute daß trotz anderer Begrifflichkeit ("Asyl") dort für Ukrainer ähnlich weitgehende Befreiungen...“

„Flixbus erscheint mir als die beste Alternative. Von Chisinau in die Ukraine sollte es aber auch mit dem Bus gehen, leider kann ich da nicht weiter helfen , daher der lange Weg nur mit Flixbus sinnvoll“

„Gar nicht, bleib wo Du bist. Ein Asylverfahren ist kein Wunschkonzert. Ansonsten geh nach Hause in die Ukraine, kannst von dort aus Deinen Geschäften nachgehen“

„Hallo, wir sind gerade in der gleichen Situation, allerdings kommt meine Frau aus dem Osten der Ukraine (Donetsk) und sie kann sich nicht mal abmelden da keinerlei Dokumente von dort in der Ukraine gültig...“

„hallo zusammen wir wohnen in estepona spanien und meine frau überlegt gerade mit dem bus nach odessa oder chisinau zu reisen. kennt jemand eine verbindung oder ein unternehmen danke“

„hallo guten tag,kann mir jemand sagen ob es möglich ist wenn ich als ukrainer in irland asyl habe und das hotel bezahlt vom staat habe,wie kann ich ich dann in die eu oder moldavien reisen“

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„Ich lese auch nur kreuz und quer im Internet. Bei dem 2. Mann ist es ja wohl noch in Prüfung. Warum ist es bei ihm anders? Allg. musst aber da dran bleiben, da ist das letzte Wort sicherlich nicht gesprochen“

„Danke für die Antwort! Hast du irgendwelche Links, wie die Bedingungen sind? Gesetzestexte etc? Wir haben heute die Asylsprechstunde genutzt. Die Sachbearbeiterin fand es selbst verwunderlich, dass die...“

„Da wird halt geprüft ob sie wegen langen Polenaufenthalt den Sonderstatus als Ukaineflüchling erhalten oder nicht. Ansonsten gelten sie halt nach Asylgesetz. Ukrainer werden halt NICHT als Asylsuchende...“

„Vielen Dank für deine Antwort. Ja, beide waren bereits öfter mit Visum in Polen arbeiten. Doch erst 20 Tage vor dem Kriegsausbruch hat er erstmasl seine Frau und sein Kind mitgenommen aus Angst vor dem...“

„Wie lange waren denn die Männer schon in Polen zum Arbeiten gemeldet? Sicherlich länger als sie dann komplett mit Familie rüber sind. Das könnte das Problem sein.“

„Hallo und schön, dass es euch gibt! Ich bin durch Zufall hier in Deutschland an zwei ukrainische Männer geraten. Ihre Geschichte geht wie folgt: Ziemlich genau einen Monat vor dem Kriegsausbruch haben...“