Warum will man Strana schließen und wie geht es weiter? Fünf Hauptfragen zum Beschluss des Sicherheitsrates

Heute [20. August] hat der Rat für Sicherheit und Verteidigung Sanktionen gegen die Website Strana und den Chefredakteur Igor Guschwa verhängt.

Jetzt steht eines der größten Massenmedien der Ukraine an der Grenze zur Blockierung im ukrainischen Segment des Internets.[Die Blockade setzte bereits am 20. Augusts vor Veröffentlichung des Ukas ein, lässt sich jedoch bisher sehr leicht umgehen. A.d.Ü.]

Wir antworten auf fünf Fragen dazu, warum die Regierung erneut zu direkter Zensur übergegangen ist und was jetzt mit Strana wird.

1. Wie wirken sich die Sanktionen auf Strana aus? Wird die Seite blockiert?

Der Beschluss des Sicherheitsrates ist noch nicht veröffentlicht [Das geschah im Laufe des 21. Augusts, A.d.Ü.]. Jedoch erzählte der Sekretär des Sicherheitsrates [Alexej] Danilow [ukr. Olexij Danilow], dass Sanktionen gegen den Chefredakteur Igor Guschwa [ukr. Ihor Huschwa] wie auch die Unternehmen verhängt wurden, welche die Rechte an der Onlinezeitung haben.

Das bedeutet, dass die Seite Strana blockiert werden kann, wie auch vorher die Fernsehsender NewsOne, ZiK und 112 abgeschalten wurden, als Sanktionen gegen deren Besitzer Taras Kosak verhängt wurden.

Und den Handlungen einiger Provider nach zu urteilen, hat die Blockade bereits begonnen. Die Seite öffnet sich bei Nutzern des Internetanbieters Volia und einer Reihe anderer nicht mehr.

Doch die Redaktion setzt ihre Arbeit ungeachtet dessen fort. Und die Analysen und Nachrichten von Strana kann man mindestens über vier Möglichkeiten lesen. [VPN/Tor, Telegram, YouTube, Facebook, Tiktok]

2. Wie erklärt die Regierung das Verhängen der Sanktionen?

Der Sicherheitsrat hat unter Wladimir Selenski [ukr. Wolodymyr Selenskyj] aufgehört zu erklären, wofür eben Sanktionen verhängt werden. Und der Fall Strana wurde zu keiner Ausnahme.

„Wir haben Sanktionen in Bezug auf Herrn Guschwa, Igor Anatoljewitsch und unmittelbar mit ihm verbundene juristische Personen vorgeschlagen. In dieser Liste sind ebenfalls zwei physische Personen, die mit Guschwa und der betriebenen rechtswidrigen Tätigkeit auf dem Territorium unseres Landes in Verbindung stehen“, hatte der Sekretär des Sicherheitsrates, Danilow, erklärt.

Auf die Frage von Journalisten, was eben Strana falsch gemacht habe, erklärte der Sekretär, dass der Geheimdienst SBU gewisse geheime Daten über unsere „rechtswidrige Tätigkeit“ habe.

Keinerlei konkrete Vorwürfe wurden vom SBU präsentiert. Das heißt, es wiederholte sich die Geschichte, bei der ohne irgendwelche Grundlagen Massenmedien in der Ukraine geschlossen werden. Was es nicht einmal unter [Präsident Pjotr] Poroschenko [ukr. Petro Poroschenko] gab.

Den Angaben von Informanten von Strana nach wurde nicht einmal auf der Sitzung des Sicherheitsrates detailliert erzählt, auf welcher Grundlage die Sanktionen gegen den Chefredakteur unserer Onlinezeitung, Igor Guschwa, und die Herausgeberunternehmen von Strana verhängt wurden.

Nur allgemeine Worte über Bedrohungen der staatlichen Sicherheit. Keinerlei Konkreta.

Ebenso hat den Informationen von Strana nach [der Parlamentsvorsitzende Dmitri] Rasumkow [ukr. Dmytro Rasumkow] nicht für die Sanktionen gegen Igor Guschwa, Anatoli und Olga Schari [ukr. Anatolij und Olha Scharij] gestimmt.

3. Warum wird Strana die ganze Zeit angegriffen?

Unsere Onlinezeitung wurde 2016 gegründet. Und bereits nach einem Jahr wurde der Chefredakteur Igor Guschwa auf Befehl von Präsident Poroschenko ins Gefängnis geworfen. Und die Redaktion und die Journalisten wurden mit Hausdurchsuchungen und Verhören traktiert.

2018 war Guschwa gezwungen, die Ukraine zu verlassen und erhielt politisches Asyl in Österreich.

Nach der Wahl von Wladimir Selenski zum Präsidenten tauchte die Hoffnung darauf auf, dass der Druck auf Massenmedien in der Ukraine aufhört. Jedoch wurden 2021 per Beschluss des Sicherheitsrates zuerst oppositionelle Fernsehsender geschlossen und jetzt die Seite von Strana blockiert.

Warum diese Aufmerksamkeit?

Die Antwort ist einfach – wir sind das größte oppositionelle Massenmedium in der Ukraine und Strana gehört zu den Top-3 Internetzeitungen gemeinsam mit der Ukrainskaja Prawda und der Seite Censor.net (den Angaben des Services SimilarWeb nach). Unser monatliches Auditorium übersteigt 24 Millionen Besucher.

Strana ist ein Medium, das gegen die Lenkung durch das Ausland, gegen ultrarechte Gewalt und Nationalismus, für sprachliche Gleichberechtigung und ebenfalls gegen die Propaganda von Krieg und gegen die Einmischung des Staates in Kirchenangelegenheiten auftritt.

Die Politik der Regierung – sowohl der von Selenski, als auch der von Poroschenko – ist gerade auf gegenteilige Sachen abgerichtet. Und wir erzählen ihnen davon offen. Daher wird die Feindschaft zu Strana – einer Website, die von Millionen Menschen gelesen wird, beinahe als Erbschaft auf der Bankowaja [Sitz des ukrainischen Präsidenten, A.d.Ü.] weitergegeben.

Dabei hat Wladimir Selenski besondere Gründe, die Schließung von Strana zu erreichen.

Bei den Präsidentschaftswahlen gewann er dank der Stimmen der Leute, die gegen den Krieg und für die Einstellung der sprachlichen und kulturellen Segregation eintreten.

Doch die reale Politik des Präsidenten geht genau gegen diese Erwartungen. Und seine Umfragewerte fallen deswegen.[Faktisch haben sich seine Beliebtheitswerte seit 2019 kaum verändert. A.d.Ü.] Daher versucht man auf der Bankowaja alle Massenmedien zu vernichten, die einen Einfluss innerhalb dieses Auditoriums haben.

4. Doch warum wurde gerade jetzt damit begonnen, Strana zu schließen?

Die neue Windung bei der Sanktionswillkür begann zum Ende des Sommers und am Vorabend der Verschärfung der politischen Situation, die für den Herbst vorhergesagt wird.[Jährlich wiederkehrende maßlose Übertreibung, da in der Regel nichts passiert. A.d.Ü.]

Es werden große Proteste nicht nur aus politischen Gründen vorhergesagt, sondern auch aus ökonomischen – vor allem wegen des Tarifanstiegs und der Freigabe des Verkaufs von Ackerland.

Ebenfalls ist nicht ausgeschlossen, dass man von den Protesten dazu übergeht, die Macht von Präsident Wladimir Selenski ernsthaft einzuschränken oder ihn komplett von der Macht zu entfernen.

Zumindest sind die Kräfte derjenigen, die mit ihm unzufrieden sind, mehr als ausreichend.

Der Präsident führt, seine Macht festigend, einen Frontalangriff auf praktisch allen Fronten durch. Und das trifft sowohl die Oligarchen (sie will der Präsident in Abhängigkeit von der Präsidialregierung bringen) als auch auf die Nationalisten, die Oppositionsplattform für das Leben, auf Poroschenko, auf Timoschenko, auf Klitschko (er soll vom Posten des Chefs der Stadtverwaltung entlassen werden), auf Parlamentssprecher Rasumkow, dessen Rücktritt verstärkt auf der Bankowaja vorbereitet wird.

Schlechte Beziehungen hat Selenski auch zu Russland (dabei mit einer Tendenz zur Verschlechterung). Nicht so einfach ist es auch mit den USA.

Das heißt, es gibt mehr als genug Interessenten, die den Lauf der politischen Ereignisse im Land von der derzeitigen Bahn ändern wollen.

Daher hat das Büro des Präsidenten am Vorabend des Herbstes, der zu langfristigen politischen Protestaktionen führen kann, mit der Säuberung der Massenmedien begonnen, welche diese begleiten könnten. Gestern wurde auch bekannt, dass der Nationale Rat für Rundfunk und Fernsehen begonnen hat, am Lizenzentzug für den Fernsehsender Nasch zu arbeiten. Das heißt, das Anziehen der Schrauben hat an vielen Fronten begonnen.

Den Informationen von Strana nach sind gegen Chefredakteur Igor Guschwa und die Seite Sanktionen auf persönliche Anordnung von Selenski verhängt worden.

5. Wie wird die Situation enden?

Es ist offensichtlich, dass die Sanktionen des Sicherheitsrates komplett rechtswidrig sind. Und sie werden vor Gericht angefochten – vor ukrainischen und europäischen.

Igor Guschwa wird beim Obersten Gericht eine Klage zur Anfechtung der Sanktionsverhängung einreichen.

Doch sogar beim schlimmsten Szenario, wenn die Seite komplett in der Ukraine gesperrt wird – setzt die Redaktion die Arbeit fort und vermittelt den Ukrainern die Wahrheit über die Situation im Lande.

Heute wiederholen viele in den sozialen Netzwerken die Phrase darüber, dass die Regierung niemals einen Krieg gegen Journalisten gewinnen wird. Besonders aktuell ist das für die Ukraine, wo die Diktatur eines Menschen niemals Fuß fassen konnte und zum Scheitern verurteilt war.

Und früher oder später wird Strana erneut in der Ukraine zugänglich sein.

Bleiben Sie bei uns.

Und einen großen Dank an all diejenigen, die uns unterstützen.

20. August 2021 // Maxim Minin

Quelle: Strana