Russlands Rolle und Ziele in der „Ukraine-Krise“

Zusammenfassung: Die Motive für die Einmischung des Kremls in innerukrainische Angelegenheiten sind eher innen- als geopolitischer Natur. Es geht um die Stabilität des Putin-Systems und nur zweitrangig um russische Außenpolitik. Putins Strategie ist die einer sozioökonomischen Untergrabung und weniger einer politisch-militärischen Unterwerfung der Ukraine. Moskaus Ziel ist nicht eine Zerstörung von außen, sondern die Zersetzung des ukrainischen Staates von innen sowie eine damit einhergehende Sabotage der EU-Assoziierungspolitik in der ehemaligen UdSSR.

Entgegen ihrer gebräuchlichen Bezeichnung ist die sogenannte „Ukraine-Krise“ in den vergangenen vier Monaten eher von russischer als von ukrainischer Innenpolitik bestimmt. Nicht alle, aber einige der Hauptursachen sowohl für die Sezession der Krim, als auch für den bewaffneten Aufstand in der Ostukraine liegen in Moskau und nicht in Kiew. Die zunehmenden Aktivitäten des Kremls in der Ukraine sind freilich keine Aggression im eigentlichen Sinne. Auch waren sie keine hinreichende Bedingung für den Ausbruch und die Eskalation der „Ukraine-Krise“.

Eine zeithistorische und vergleichende Betrachtung der Abspaltung der Krim und des sogenannten „Bürgerkriegs“ im Donezbecken (Donbass) offenbart allerdings Moskaus tiefe Involvierung in diese scheinbar innerukrainischen Angelegenheiten. Nach der Krimannexion war die Unterstützung, Bewaffnung und Ausrüstung der prorussischen Separatistenbewegung durch den Kreml, als auch dessen paralleler Propagandakrieg entscheidende zusätzliche, ja notwendige Voraussetzungen dafür, dass die zuvor schon vorhandenen, bislang gewaltfreien Spannungen im Donbass in einen Krieg umschlugen.

Die „Ukraine-Krise“ in zeitgeschichtlicher Perspektive

Ohne Zweifel hat die postsowjetische Ukraine seit Beginn ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 mit enormen soziopolitischen Herausforderungen zu kämpfen, zu denen auch regionale Unterschiede, ethnischer Separatismus und Rechtsextremismus gehören. Nichtsdestoweniger haben diese und andere Widersprüche nicht eine relativ stabile und erstaunlich friedvolle Existenz des ukrainischen Staates von 1991 bis Anfang 2014 verhindern können. Wichtiger noch: die Probleme der Ukraine sind nichts außergewöhnliches, betrachtet man sie im globalen oder europäischen Kontext. Einige EU-Mitgliedstaaten stehen vor annähernd ähnlichen Herausforderungen, was ihre nationale Einheit und ethnische Vielfalt betrifft. Ganz zu schweigen von etlichen Ländern Asiens oder Afrikas, die mit vergleichbaren Problemen häufig schon weit länger und manchmal noch ernsthafter zu kämpfen haben als der ukrainische Staat.

So wie die Ukraine von der russischen Propaganda diffamiert und von überraschend vielen derzeitigen westlichen Kommentatoren der Kiewer Politik dargestellt wird, hätte dieser Staat schon früher zerfallen oder zumindest von Bürgerkrieg erfasst werden müssen – möglicherweise bereits mehrmals. Angesichts der vermeintlich tiefen Zerrissenheit und des angeblich virulenten Ethnonationalismus der Ukraine scheint unerklärlich, wie dieses geplagte Land so lange so friedvoll existieren konnte. Viele neugebackene Ukraine-Kommentatoren haben ihr Analyseobjekt erst wegen und anhand der aktuellen Krise kennengelernt.

Jedoch hat die Ukraine bereits früher riskanten Herausforderungen gegenübergestanden, auf die sie stets gewaltfrei reagierte. Mitte der 1990er durchlebte die Ukraine eine der tiefsten Wirtschaftskrisen, unter der je eine moderne europäische Nation gelitten hat. Juschtschenkos postorange Präsidentschaft von 2005 bis 2010 war – besonders gegen deren Ende – nationalistischer als sowohl Turtschynows Interimspräsidentschaft von März bis Mai 2014, als auch Poroschenkos gegenwärtige Präsidentschaft. Infolge der Weltfinanzkrise 2008-2010 sank das Bruttoinlandsprodukts der Ukraine um annähernd 15 Prozent und ihre Industrieproduktion um rund 30 Prozent. Glaubt man den heutigen zahlreichen Schwarzmalern, bleibt rätselhaft, wie die vermeintlich fehlentwickelte ukrainische politische Nation diese und andere schwierige Prüfungen der letzten 25 Jahre friedvoll überstand.

Offensichtlich war und ist die Ukraine ein Land im Wandel – mit vielen Fehlern in der Vergangenheit, zahlreichen ungelösten Problemen der Gegenwart und einem schweren Weg in die Zukunft. Die angebliche besondere Fragilität oder gar von Anfang an fehlkonzipierte Form des ukrainischen Staates sind Thesen, die Russlands internationale Propagandamaschine seit Jahren zu verbreiten sucht. Neben dem Fernsehkanal RT (ehemals Russia Today), dem Rundfunksender Stimme Russlands, der Nachrichtenagentur Ruptly und anderen gibt es Manipulationskanäle, die nicht ohne weiteres als Kreml-gesteuert erkennbar sind. Dennoch wurden die Legitimität, Institutionen und Grenzen des ukrainischen Staates bis vor kurzem nie ernsthaft in Frage gestellt, ebenso wie der bis vor kurzem ausschließlich gewaltfreie Konfliktlösungsmechanismus des Landes.

Es ist zwar z.B. richtig, dass vier der zwanzig Ministerposten der unmittelbar nach dem Euromaidan gebildeten Regierung sowie das Amt des Generalstaatsanwalts mit Ultranationalisten besetzt waren. Diese Konstellation war Ergebnis der politisch zwar sekundären, aber öffentlich auffallenden Beteiligung der Rechtsradikalen an den vorangegangenen Anti-Janukowytsch-Protesten. Die Einbeziehung der berüchtigten Swoboda- oder Freiheits-Partei Swoboda in die nachrevolutionären Exekutivorgane und ihre ungehinderte Teilnahme am Gesetzgebungsprozess gehörten zu den Fehlern der neuen demokratischen Führung der Ukraine.

Es sollte allerdings im Auge behalten werden, dass auch zur gegenwärtigen lettischen Regierungskoalition eine rechtsradikale Partei gehört, die sich Nationale Allianz nennt und zwei Minister stellt. Während der vergangenen 20 Jahre gab es auch in den Regierungskoalitionen anderer EU-Mitgliedsstaaten, wie Italien, Österreich, Slowakei oder Polen, radikal-nationalistische Parteien. Im Italien der 1990er-Jahre regierte kurze Zeit gar Finis Nationale Allianz mit – eine direkte Nachfolgeorganisation der einst von Mussolini gegründeten Nationalen Faschistischen Partei Italiens.

Seit März 2014 sind Swobodas Verteidigungsminister (Tenjuch) und der Generalstaatsanwalt (Machnizkyj) entlassen worden. Die rechtsradikale Präsenz in der ukrainischen Regierung beschränkt sich nun auf das weitgehend formelle Amt des Vizepremierministers für humanitäre Angelegenheiten sowie auf die Posten der Minister für Landwirtschaft bzw. Ökologie. Diese Minister sind homophobe Ethnozentristen. Jedoch verdient keiner der drei in der Regierung verbliebenen Nationalisten das in der Ukraine besonders geschichtsbeladene Etikett „Faschist“.

Die Kursänderung des Kremls im Jahre 2014

Nach anfänglichem Schlingerkurs in den 1990ern sicherte Moskau wiederholt schriftlich und mündlich, in Rechtsdokumenten und politischen Statements die Legitimität der postsowjetischen Grenzen der Ukraine zu. Das änderte sich, als Anfang 2014 der Kreml infolge eines zunehmend wahrscheinlichen und letztlich tatsächlichen Sieges der Euromaidan-Revolution seine Haltung gegenüber der Ukraine fundamental änderte. Mit seiner Annexion der Krim und Anstachelung eines gewaltsamen Aufstandes im Donbass hat Russland den russisch-ukrainischen Status quo nach dem Kalten Krieg beendet. Moskau zerstörte abrupt die zuvor stabile Einheit des postsowjetischen ukrainischen Staates und beendete dessen bis dahin stets friedvolle Entwicklung.

Diese radikale Richtungsänderung in der postsowjetischen russischen Außenpolitik überrascht nur teilweise. Geht es Moskau in der Ukraine doch nicht so sehr um geopolitische, humanitäre oder Sicherheitsfragen. Vielmehr kümmern die Kremlführung banale Fragen persönlicher Macht und innenpolitischer Kontrolle. Derlei Privatinteressen der gegenwärtigen Machthaber sind die Hauptantriebsfaktoren für Russlands Anstiftung und Unterstützung von bewaffnetem Separatismus in der Süd- und Ostukraine. Nicht die Interessen des russischen Staates oder der russischen Nation, sondern der stabile Fortbestand der zunehmend autokratischen Herrschaft und des korrupten Systems Putins sind für Moskau von Belang. Eine erfolgreiche Europäisierung der Ukraine könnte die etatistischen, neo-autoritären und patrimonialen Regimes infrage stellen, welche in den meisten postsowjetischen Staaten – allen voran in Russland – nach dem anfänglichen Reformdrang der frühen 1990er-Jahre entstanden sind.

Daraus ergibt sich einerseits, dass ein regulärer, langfristiger Krieg zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften unwahrscheinlich ist. Eine offene und noch blutigere russische Aggression gegen ein Brudervolk würde von vielen Russen, anders als die weitgehend kampflose Annexion der Krim, zumindest mit Ambivalenz betrachtet werden. Ein offizieller Bruderkrieg könnte zum Stabilitätsrisiko für den Kreml werden.

Andererseits werden sich Putin & Co. Nicht ohne weiteres aus der Ukraine zurückziehen, selbst im Falle weiterer und härterer Sanktionen des Westens. Stattdessen wird der Kreml versuchen, die Ost- und vielleicht auch die Südukraine weiter zu destabilisieren, um eine Konsolidierung des neuentstehenden pluralistischen Regimes in Kiew zu verhindern. Vor allem wird die russische Führung versuchen, das Funktionieren eines europäisierten sozioökonomischen Systems in der Ukraine zu vereiteln.

Der Kreml tut dies, indem er gezielt das Investitions- und Geschäftsklima der Ukraine ruiniert. Moskau wird auch in Zukunft daran arbeiten, die Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Stabilität des ukrainischen Staates infrage zu stellen. Ohne Russlands Einmischung könnte die Ukraine bald zu einer weiteren osteuropäischen Erfolgsgeschichte nach Ende des Kalten Krieges werden. Im Ergebnis einer Umsetzung der ehrgeizigen Reformagenda der neuen Regierung und Implementierung des Assoziierungsabkommens mit der EU könnte die Ukraine den Weg ihrer slawischen Nachbarstaaten Polen und Slowakei beschreiten.

Was die Kremlführung vor diesem Hintergrund fürs heimische Publikum benötigt, ist nicht so sehr die Annexion weiterer Territorien. Stattdessen sucht der Kreml nach ukrainischen Schauergeschichten von wirtschaftlichem Fiasko, ethnischer Teilung, blutigen Konflikten und sozialem Chaos. Das Scheitern der Ukraine kann dann der russischen Öffentlichkeit als jenes Ergebnis präsentiert werden, zu dem Demokratie und Europäisierung in einem großen ostslawischen orthodoxen Land führen.

Die Rolle des Westens im eskalierenden Konflikt

Wohl oder übel sind die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten während der letzten Monate mehr und mehr zu Beteiligten dieses kleinkarierten, jedoch blutigen postsowjetischen Spiels geworden. Zumindest anfänglich war der Euromaidan ein relativ kleiner Straßenprotest gegen Janukowytschs Aufschub der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens im November 2013. Für die breite ukrainische Öffentlichkeit blieb das Assoziierungsabkommen während der folgenden dreimonatigen Proteste, ja es ist bis heute nur ein zweitrangiges Anliegen oder unverständliches Ziel oder beides. Für den Großteil der ukrainischen politischen, wirtschaftlichen und intellektuellen Elite, wie auch für die gebildete Jugend des Landes war, und ist die graduelle europäische Integration der Ukraine jedoch oberstes Ziel des Euromaidans, wenn nicht der ukrainischen Außen- und Innenpolitik insgesamt.

Mit der letztendlichen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens durch die Ukraine und die EU im Juni 2014 hat nach Ansicht der gegenwärtigen und zukünftigen politischen und intellektuellen Führer der Ukraine der Euromaidan seinen logischen und vorläufig wichtigsten Abschluss gefunden. Doch reichen die Ziele der ukrainischen Elite weiter. Sie beinhalten a.) die rasche Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch alle 28 EU-Mitgliedsstaaten, b.) die zügige Implementierung dieses Abkommens in allen Bereichen der ukrainischen Gesellschaft und c.) den schließlichen Beitritt der Ukraine zur EU. Angesichts solcher Ambitionen Kiews wird sich Brüssel nicht auf partielle Sanktionen beschränken und ansonsten die Ukraine den Launen Moskaus überlassen können.

Auch aus ureigenen Interessen heraus kann es sich der Westen nicht leisten nur zuzuschauen, wie Russland die Ukraine in den größten gescheiterten Staat der Welt verwandelt. Die bislang verhängten Strafen und Beschränkungen für russische Staatsbetriebe und Privatpersonen könnten sich als unzureichend herausstellen. Denn Russland rührt mit seiner gegenwärtigen Ukraine-Politik an solch fundamentalen Themen wie das weltweite Regime der Nichtverbreitung von Atomwaffen, die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, das EU-Programm „Östlichen Partnerschaft“ sowie das humanitäre Völkerrecht allgemein.

1994 haben u.a. die USA und das Vereinigte Königreich im Budapester Memorandum der Ukraine im Austausch gegen deren Zustimmung zur Abschaffung des drittgrößten Nuklearwaffenarsenals der Welt territoriale Integrität zugesichert. 2014 unterzeichnete die EU ihre bisher umfangreichsten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien. Es ist bezeichnend, dass dies genau jene drei Staaten sind, auf deren Territorien Moskau heute russische Truppen im Widerspruch zu multilateralen Abkommen zu stehen hat, welche die Kremlführer einst in Budapest, Istanbul, Genf usw. unterzeichneten. In Anbetracht sowohl seiner elementaren Sicherheitsinteressen als auch seiner zentralen Werte wird der Westen Russlands Kampfansage in Osteuropa resoluter entgegentreten sowie sich aktiver mit und in der Ukraine engagieren müssen als bisher.

Offenkundig kann und wird selbst ein deutlich höheres Engagement des Westens keine direkte militärische Intervention der NATO beinhalten. Auch ist diese Frage nicht so dringlich, wie sie manchmal in alarmistischen westlichen und nicht zuletzt deutschen Medienberichten dargestellt wird. Putin will die Destabilisierung und Zersetzung des ukrainischen Staates von innen statt dessen Zerstörung durch militärische Mittel von außen. Auch will er kein weiteres Territorium der Ukraine offiziell Russland einverleiben. Selbst wenn der Kreml weiteres Militär einsetzen und sich gar für eine reguläre Invasion im Donbass entscheiden würde, wäre das Ziel nicht eine weitere De-jure-Annexion wie im Falle der Krim-Halbinsel.

Es geht der Kremlführung vielmehr um ein möglichst spektakuläres Scheitern der ukrainischen Europäisierung. Letzteres hätte in der „Schönen neuen Welt“ der Putin-Systemadministratoren den höchsten Effekt für die Stabilität und Dauerhaftigkeit ihrer Herrschaft. Trotz des Bombasts der eskalierenden Propagandakampagne Russlands und der Aggressivität seines wachsenden Nationalismus denkt die Kreml-Führung eher in Begriffen eigener privater als russischer nationaler Interessen.

Zuerst erschienen in Englisch auf der Webseite des „Harvard International Review“ und in Deutsch auf „Zeit Online“ sowie „Tr@nsit Online“. Aus dem Englischen übertragen von Thomas Meyer.