Acht Fragen zur Festnahme des Chefredakteurs von Strana.ua Igor Guschwa

Am Donnerstag, den 22. Juni, wurde in den Räumen der Internetzeitung Strana.ua eine Hausdurchsuchung vorgenommen, die von Donnerstag 21:00 Uhr bis zum Freitagmorgen dauerte. Gegen vier Uhr morgens nahm die Polizei den Chefredakteur der Website Igor Guschwa fest. Gerade befindet er sich in Untersuchungshaft und wann der Gerichtstermin anberaumt wird, ist unbekannt (Die Gerichtsverhandlung zur Festlegung der Vorbeugemaßnahmen fand heute statt. Guschwa wurde für zwei Monate in Untersuchungshaft genommen und die Kaution auf umgerechnet 18.760 Euro festgesetzt. A.d.Ü.).

Zum vorliegenden Moment haben Vertreter aller zentralen Rechtspflegeorgane, die mit der Angelegenheit Igor Guschwas beschäftigt sind, viele Erklärungen bezüglich der Einzelheiten des Verfahrens gemacht, von denen viele einander widersprechen, was von unabgestimmten Positionen in der Sache gegen den Chefredakteur von Strana zeugt.

Daher hat sich Strana entschlossen in einem Artikel alles zu sammeln, was über den nächtlichen Coup der Sicherheitsorgane und die Festnahme Igor Guschwas bekannt ist.

Was ist geschehen?

Am Donnerstag, gegen neun Uhr abends drangen unbekannte Personen in das Bürogebäude im Zentrum Kiews ein, in dem die Redaktion der Website Strana.ua sich befindet, blockierten den zentralen Eingang der Räume und besetzten das Büro der Redaktion. Die Rechtsschützer verlasen den Mitarbeitern einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss und stellten sich den Worten des Chefredakteurs Igor Guschwa als Mitarbeiter der Nationalen Polizei vor. Der genannte Grund des Besuchs: angebliche Erpressung von Geld durch Igor Guschwa vom Parlamentsabgeordneten der Radikalen Partei Dmitrij Linko für die Nichtveröffentlichung von kritischem Material über ihn. Doch danach differieren die Versionen der handelnden Personen.

Was sagt der Abgeordnete Linko?

Linko kommentierte anfänglich verwirrend, doch später sicherer, dass von ihm Geld erpresst wurde. Am Donnerstagabend schrieb er auf seiner Facebook-Seite, dass bei ihm Ende März Drohungen eingingen, dass die Redaktion von Strana.ua angeblich beabsichtigt kompromittierendes Material über ihn persönlich und die Radikale Partei zu veröffentlichen.

„Später begannen Versuche der Forderung von Geld und der Erpressung bezüglich der Nichtveröffentlichung dieser Materialien. Auf derartige Weise wollten die Agenten des Kremls mich als Politiker ‘an den Haken’ nehmen“, schrieb Linko. „Beinahe drei Monate fixierten die Rechtsschutzorgane alle Versuche der Geldforderungen. Gestern wurde der Hauptbote des Kremls Guschwa beim Erhalt der ersten Tranche von 10.000 Dollar auf frischer Tat ertappt. Das Geld wurde persönlich bei ihm beschlagnahmt.“

Auf Nachfragen von Journalisten verschiedener Massenmedien gab Linko keine Einzelheiten über das kompromittierende Material preis, mit dem man ihn angeblich erpressen wollte, sich dabei auf das Ermittlungsgeheimnis berufend. „Ich kann sagen, dass Chefredakteur Igor Guschwa, der Chefredakteur von Strana.ua, persönlich an der Erpressung beteiligt war“, sagte Linko heute in der Werchowna Rada.

Was sagt Guschwa?

Igor Guschwas Worten nach wurde das Strafverfahren gegen die Website gefälscht und es nach einer kritischen Publikation über den Abgeordneten aus der Fraktion der Radikalen Partei, Dmitrij Linko, eingeleitet. Wir führen seine Erklärung vollständig an.

„Noch Mitte April wurde mir gesagt, dass gegen mich ein Verfahren wegen Erpressung von irgendeinem Parlamentsabgeordneten eingeleitet wurde. Ich habe mich damals über diese Information gewundert, da es so etwas nicht einmal annähernd gab. Doch Ende April ging bei mir das Angebot ein von der Website für eine große Summe mehrere Artikel über Ljaschko (Oleg Ljaschko, Chef der Radikalen Partei, A.d.Ü.) zu entfernen. Ich habe das Angebot zurückgewiesen.

Mitte Mai kam man wieder auf mich mit einem derartigen Vorschlag zu, doch wollten sie konkret einen Artikel entfernen – über den Konflikt von Ilja Kiwa und einen Parlamentsabgeordneten der Radikalen Partei Ljaschkos mit dem Familiennamen Linko. Es wurden 20 000 Dollar geboten. Ich habe das erneut zurückgewiesen.

Zusätzlich habe ich eins und eins zusammenrechnend zu der Zeit begriffen, dass es eine Falle ist. Seitdem habe ich weder von Linko noch von Ljaschko Angebote bekommen. Bis hin zum 22. Juni, als gewisse Leute sich als Polizei vorstellten und in unsere Redaktion eindrangen. Sie haben ein gewisses Dokument verlesen, das sie ‘Gerichtsbeschluss’ nannten und das, wie sie nachher zugaben, wertlos war (daher wurde die Durchsuchung nicht nach diesem vorgenommen).

In diesem ‘Dokument’ wurden sowohl Linko als auch die 20.000 Dollar erwähnt. Warum sie kamen? Offensichtlich hatten sie es satt darauf zu warten, wann ich beginne irgendwas von Linko zu ‘erpressen’ und entschlossen sich zu handeln (die Sache lief ja bereits seit April, schade das zu verwerfen). Allgemein ist diese ganze Geschichte eine vorher geplante Provokation gegen mich und gegen Strana. Wie jede Provokation ist sie zum Scheitern verurteilt. Wir stehen das durch! Bleiben sie bei uns“, sagte Igor Guschwa.

Eine indirekte Bestätigung der Version von Guschwa stellte der Chefredakteur der Website Korrespondent.net, Maxim Minin, bereit. „Er (Guschwa) erklärte, dass sie bei Ljaschko im April/Mai Kontakt zu ihm suchten. Bei Korrespondent.net rief man gerade in diesen Tagen von der Radikalen Partei an und versuchte aus alter Bekanntschaft die Telefonnummer des Chefredakteurs von Strana zu bekommen. Und jetzt stellen wir uns vor, dass Guschwa von ihnen Geld bereits seit März forderte, wie man es beim Innenministerium sagt. Er forderte es so, dass die Opfer schon im Mai nicht mehr in Verbindung mit dem Erpresser treten konnten“, schrieb er.

Um was für einen Text handelt es sich?

Dmitrij Linko ist nicht der populärste Abgeordnete der Werchowna Rada, daher gab es nicht sehr viele Nachrichten über ihn bei Strana.ua.

Eine der letzten ist vom 12. April, der, Linkos Worten nach, nicht gepostet wurde, denn er gab ja das Geld. Jedoch ist er auf der Seite. In dieser Veröffentlichung geht die Rede von einer Aktion vor dem Innenministerium, die, den Worten des Beraters des Ministers (Kiwa), von Abgeordneten der Radikalen Partei, darunter Linko, unterstützt wurde.

„Als sich vor dem Gebäude des Innenministeriums Menschen mit Plakaten versammelten, bin ich zu den Protestierenden rausgegangen. Sie sagten mir vor laufenden Kameras für einen Mann erniedrigende Dinge. Nannten mich Köter, Missgeburt. Als sie auf ein Plakat „Stab der Volksrepublik Donezk“ schrieben und dieses an die Außenwand des Ministeriums klebten, hat mich das endgültig aus der Haut fahren lassen. Ich habe diese Burschen gefunden und ihnen die Ohren lang gezogen. Und sogleich kamen Leute Oleg Ljaschkos zur Unterstützung an, darunter der Parlamentsabgeordnete Dmitrij Linko und sein offizieller Assistent Alexej Koschewez, der mit diesen Leuten redete, die mit einer Spraydose das Schild des Ministeriums bemalten. Demnach, wie sie sich unterhielten, wurde klar, unter welcher Schirmherrschaft die bestellten Versammlungen vor dem Innenministerium ablaufen …“, erklärte Kiwa Strana.

Von der Vorbereitung irgendwelcher Artikel, die den Parlamentsabgeordneten Linko kompromittieren würden, ist der Redaktion von Strana.ua nichts bekannt.

Wessen wird Guschwa beschuldigt?

Der offiziellen Information nach wurde der Chefredakteur von Strana nach Absatz 2, Paragraf 208 festgenommen.

„Gemäß der Verdachtsmitteilung wird Guschwa verdächtigt ein Verbrechen nach Absatz 3 Paragraf 189 des Strafgesetzbuches der Ukraine verübt zu haben, was Erpressung bedeutet“, kommentierte Anwalt Andrej Smirnow.

Außerdem wird mitgeteilt, dass ebenso ein Mittelsmann festgenommen wurde, der angeblich das Geld von Linko an Guschwa übergab. Wie die Anwälte Guschwas mitteilen, ist der Name dieses Menschen Filipkowskij A.O.

Welche Beweise der Schuld Guschwas gibt es?

Noch gestern Abend (22. Juni, A.d.Ü) beeilte sich Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko auf seiner Facebook-Seite die Verhaftung des Chefredakteurs von Strana zu verkünden.

„Er wurde faktisch um 21:30 Uhr festgenommen, doch das juristische Festnahmeprotokoll wurde erst heute um 13:30 Uhr erstellt. Faktisch wurde er widerrechtlich bis zum Mittag des heutigen Tages festgehalten“, kommentiert Anwalt Smirnow.

Zusätzlich erklärte Jurij Luzenko, dass die Generalstaatsanwaltschaft Foto- und Videobeweise der Erpressung durch Guschwa hat.

Tatsächlich kam es bei der Präsentation eben dieser Beweise bei Luzenko zu Unregelmäßigkeiten. Am Freitag gab der Generalstaatsanwalt aus diesem Anlass eine Pressekonferenz. Seine Pressesprecherin Larissa Sargan zeigte über einen Projektor zwei Videoaufzeichnungen, in denen, so versprach der Generalstaatsanwalt, die Fakten der Erpressung dokumentiert sind. Jedoch lief nicht alles wie gewünscht.

Es zeigte sich, dass dem breiten Publikum irgendwelche „nicht die Videos“ gezeigt wurden und der Generalstaatsanwalt ist nicht auf dem Laufenden der Vorgänge und versteht nur unzureichend, über welche Videos er verfügt.

In den Aufzeichnungen ist zu sehen, wie Guschwa im Restaurant neben irgendeinem Mann sitzt. Sie unterhalten sich. Jedoch ist weder die Erpressung noch irgendein anderes Verbrechen auf Video festgehalten, von dem der Generalstaatsanwalt sprach.

Dabei kam es bei der Videovorführung zu einer amüsanten Blamage. Erstens zeigte sich beim Betrachten, dass das Video aus irgendeinem Grund ohne Ton gezeigt wurde, und dass es irgendein „nicht das Video“ ist. Der Generalstaatsanwalt wies missmutig seine Pressesprecherin zurecht, befahl ihr rauszugehen und ihm das „andere Video“ zu bringen. Nach einiger Zeit kehrte Sargan mit neuen Aufzeichnungen zurück. Auf diesen Ausschnitten ist zu sehen und zu hören, wie Guschwa den Dialog mit diesem Mann fortsetzt (mutmaßlich Filipkowskij).

Igor Guschwas Anwalt Jurij Iwaschtschenko zufolge hat das Video der Generalstaatsanwaltschaft faktisch die Worte des Chefredakteurs der Internetzeitung darüber bestätigt, dass die „Radikalen“ auf ihn zukamen und ihm Geld für die Löschung einer Veröffentlichung boten. Ebenso wurde aus den Aufzeichnungen klar, dass Igor Guschwa sich nicht erinnern konnte, wer dieser Linko ist und ob irgendwelche Artikel über ihn vorher bei Strana.ua erschienen sind, was die Erklärung Guschwas bestätigt, dass er sich niemals mit Linko getroffen und irgendwas von ihm gefordert hat.

Von der Sache her widerlegen die Videos vollständig die Anschuldigungen an die Adresse Guschwas.

„Ich habe den Kinofilm über die ‘verbrecherische Tätigkeit’ Guschwas aufmerksam angeschaut“, kommentierte Anwalt Andrej Smirnow auf seiner Facebook-Seite. „Ich wage es nicht die Echtheit dieses Melodrams zu bewerten und versuche es juristisch zu erklären. Im Film sitzen zwei Männer im Restaurant und diskutieren die Redaktionspolitik: ‘veröffentlichen – nicht veröffentlichen’, wo, wann und worüber ‘schweigen’ und ‘reden’. Ich entschuldige mich vielmals, Herr Luzenko, es gibt buchstäblich einige Fragen:

• Wo ist die Erpressung?
• Wo sind die Drohungen kompromittierende Informationen zu veröffentlichen?
• Wo ist das Ereignis des Verbrechens selbst?
• Wo ist das Opfer im Restaurant?

Es gibt ein solch normativ-publizistisches Werk, das sich Strafgesetzbuch der Ukraine nennt. Und in diesem absolut überwältigendem Werk steht geschrieben, dass Erpressung von der FORDERUNG nach der Übergabe von Besitz mit der DROHUNG der Verbreitung von Mitteilungen charakterisiert wird, die das Opfer geheim halten möchte. Wollen sie wirklich damit vor Gericht gehen?“

Außerdem zeigte es sich, dass sowohl der Generalstaatsanwalt als auch seine Pressesekretärin die Videoaufzeichnungen gemeinsam mit den Journalisten auf der Pressekonferenz zum ersten Mal anschauten. „Hast du vorher dieses Video gesehen?, wandte sich Luzenko an Sargan, worauf sie antwortete: „Nein, es kam gerade rein.“

Dabei kommt die Frage auf, wie das Verfahren gegen den Chefredakteur von Strana überhaupt von der Generalstaatsanwaltschaft hat eingeleitet werden können, wenn der Chef der Behörde nicht mit der Beweisbasis vertraut war?

Was die Fotomaterialien anbelangt, die angeblich die Schuld Guschwas beweisen, so hat noch gestern der Generalstaatsanwalt bei sich auf der Facebookseite eine Fotografie mit auf dem Redaktionstisch von Strana ausgebreiteten Dollarscheinen präsentiert – angeblich eben jenes Geld in Höhe von 10.000 Dollar.

Allein haben aufmerksame Facebook-Nutzer festgestellt, dass auf dem Foto nur 8.400 Dollar sind. Wohin die restliche Summe geriet, ist unklar. Wie auch unklar ist, was das für Geld ist und wie dieses in den Raum kam.

Also was ist das für Geld und wie viel ist es?

Die Mathematik ist in diesem Fall komplett verwirrend. Anfänglich verkündete Jurij Luzenko eine Erpressung durch Guschwa von 10.000. Doch bereits heute schrieb seine Pressesprecherin Larissa Sargan auf ihrer Facebook-Seite von einer Summe von 20.000 Dollar. Tatsächlich konkretisierte sie, dass Igor Guschwa angeblich beim Erhalt von 10.000 Dollar auf frischer Tat ertappt wurde, die bei der Durchsuchung der Redaktion in seiner Aktentasche gefunden wurden. Doch auf dem Foto ist erneut nur die Summe von 8.400 Dollar zu sehen.

Wie bereits mitgeteilt wurde, hat Igor Guschwa von Anfang an erklärt, dass ihm Mitte Mai angeboten wurde, den Artikel über den Konflikt Ilja Kiwas und des Parlamentsabgeordneten Linko für 20.000 Dollar zu entfernen. Das Angebot wies er zurück.

Die Worte der Rechtsschützer unterscheiden sich ebenfalls dazu, wo dieses Geld – 10.000, 20.000 oder 8.400 Dollar – entdeckt wurde. Sargans Worten nach wurden sie in der Aktentasche Igor Guschwas gefunden. Gleichzeitig holten die Rechtsschützer, den Worten eines Mitarbeiters von Strana nach, der sich gestern bei der Durchsuchung in der Redaktion befand, die Scheine aus einer Schachtel unter einer Schnapsflasche hervor.

Wie geht es mit Guschwa weiter?

Derzeit befindet sich der Chefredakteur von Strana im Untersuchungsgefängnis in der Kossogornyj-Gasse. Er fühlt sich gut und übermittelt den Lesern seine Grüße. Ort und Zeit des Gerichts sind bisher nicht bestimmt, jedoch haben die Rechtsschützer nur 72 Stunden für die Festlegung der Vorbeugungsmaßnahme, von denen beinahe 24 Stunden schon verstrichen sind. Die Rechnung begann um 21:20 Uhr am 22. Juni (Die Gerichtsverhandlung zur Festlegung der Vorbeugemaßnahmen fand heute statt. Guschwa wurde in Haft genommen und die Kaution auf umgerechnet 18.760 Euro festgesetzt. A.d.Ü.).

Die Redaktion von Strana zählt auf die Solidarität der Kollegen, die Unterstützung der internationalen Organisationen und einen fairen Gerichtsprozess.

23. Juni 2017 // Anastassija Towt

Quelle: Strana.ua