Dem einen Gefängnis, dem andern Dolce Vita
Jeden Tag treffen gewöhnliche Ukrainer auf Ungerechtigkeit – auf kleine, große, gigantische. Fragen Sie die Leute auf der Straße, was sie über Gerechtigkeit in unserem Staat denken, und sie werden ihnen einfach ins Gesicht lachen.
In der Ukraine gibt es keine Tür, an die ein einfacher Mensch klopfen und an die er sich wegen Gerechtigkeit wenden kann. Dafür gibt es unzählige Balkone, von denen ihm laut verkündet wird, was gesetzlich ist und was nicht. Das Gesetz ist zu einem solch zynischen Begriff geworden, dass die Leute aufgehört haben, es ernst zu nehmen. Die Gerechtigkeit ist zu einer solch seltenen Erscheinung geworden, dass die Leute aufgehört haben, an ihre Existenz zu glauben.
Zwischen dem Gesetz und der Gerechtigkeit hat sich eine riesige Grube gebildet, so eine, wie im Frühling auf ukrainischen Straßen. Und wenn hohe Amtsinhaber, Top-Politiker oder Oligarchen gelernt haben, diese Grube zu umgehen, zu überspringen oder zu überfliegen, zugunsten ihrer eigenen Interessen, so hat sie sich für den einfachen Ukrainer in einen Abgrund verwandelt.
Einfache Bürger stehen am Rande des Gesetzes und sehen, wie sich das Ufer der Gerechtigkeit immer weiter von ihnen entfernt.
Die Leute sehen, wie Funktionäre reicher werden, die „allein von ihrem Gehalt“ leben, und verspüren Traurigkeit, wenn ihre eigenen Verwandten emigrieren, weil sie keine Perspektiven haben die Familie zu ernähren.
Sie sehen, in welch prächtiger Kleidung sich Politiker zeigen, die „für das Recht der einfachen Leute“ kämpfen, und verspüren Ernüchterung, wenn sie ihrem Kind keine Winterstiefel kaufen können.
Sie sehen, wie die Herrschenden in modische ausländische Kurorte fliegen, um sich „bescheiden mit der Familie zu erholen“, und verspüren Wut, wenn ihnen selbst das Geld nicht einmal ausreicht, um in die Karpaten zu fahren.
Sie sehen, wie auf den speziell für Bussen vorgesehenen Spuren die Mercedes‘ „mit Volksvertretern“ entlang rasen, ihnen hinterher jagen Jeeps mit den Leibwächtern, während alle gewöhnlichen Bürger im Stau stehen. Sie stehen zusammen mit den Bussen, die von den eigentlich für sie vorgesehenen Spuren vertrieben wurden. Über das Gefühl in diesem Moment ist es fast überflüssig zu schreiben …
Die Leute sehen alles. Und spüren alles. Und da sich das Ufer der Gerechtigkeit immer weiter entfernt, halten sie es manchmal nicht aus und springen in den Abgrund. Vergessen das Gesetz. Nicht imstande sich zur Gerechtigkeit hinüberzuziehen.
Man muss kein Soziologe sein, um das zu verstehen, es reicht, einfach jeden Tag durch ukrainische Straßen zu gehen.
Wir haben uns in eine Gesellschaft verwandelt, die das Gesetz missachtet, aber nicht an die Gerechtigkeit glaubt.
Die Situation ist nicht einfach nur schmerzhaft, sie ist gefährlich für das Land. Wenn wir als Staat überleben und gesund werden wollen, gibt es nur einen Ausweg – wir brauchen echte Veränderungen!
Die Gerechtigkeit muss zu einem grundlegenden Prinzip werden. Ihr zu Hilfe kommen müssen gesunder Menschenverstand und Patriotismus. Genau diese drei Begriffe müssen zusammengenommen die Grundlage für Veränderungen sein.
Die wichtigste Reform, die uns mehr Gerechtigkeit bringen kann, ist die Reform des Gerichtswesens. Hier drei konkrete Schritte, die so schnell wie möglich getan werden sollten.
Als Erstes wäre eine vollständige Erneuerung des Richterbestands durchzuführen.
Das kann nur getan werden, indem man den alten Richter die Möglichkeit nimmt, die Wahl der neuen zu kontrollieren. Heute wird die Oberste Fachkommission der Richter, das Organ, das die neuen Richter nominiert, direkt oder mittelbar durch den alten Richterbestand kontrolliert. Das betrifft auch den Hohen Justizrat, das Verfassungsorgan, das dazu berufen ist, die Unabhängigkeit der Judikative abzusichern.
Zeigen Sie mir den, der den ukrainischen Gerichten heute vollständig vertraut? Ich möchte diese Person kennenlernen. Ich vermute, wenn es sie denn gibt, dann sind das entweder die Richter selbst oder ihre Familienmitglieder.
Organe mit solchem Vertrauen können sich nicht selbst erneuern! Das ist nicht nur nicht gerecht, das widerspricht dem gesunden Menschenverstand.
Die Auswahl der Richter muss denen überlassen werden, denen die Gesellschaft am meisten vertraut. Wenn man Armee und Kirche ausklammert, dann sind das heute zwei Kategorien: internationale Experten und Freiwillige sowie gesellschaftliche Aktivisten.
Vertreter aus dem gesellschaftlichen Bereich und internationale Experten mit unbeschädigtem Ruf sollten eine führende Rolle bei der Auswahl neuer Richter bekommen. Der Einfluss der alten Richter hingegen sollte auf ein Minimum reduziert werden.
Die Rolle der Richter muss eine Expertenrolle werden, zumal sie eine bestimmte institutionelle Zugkraft inne haben, wenn auch keine wesentliche.
Irgendjemand sagt bestimmt, dass „die Mehrheit der Richter von Richtern berufen“ europäischer Standard sei. Das ist wahr. Aber wahr ist auch, dass die Situation in Westeuropa nicht mit der Situation in der Ukraine vergleichbar ist. Bei ihnen [in Westeuropa A.d.Ü.] genießen Richter ein großes Vertrauen. Und ihre Berufsgruppe funktioniert nicht wie eine Kaste.
Die Reform des Obersten Gerichtshofes hat gezeigt, dass sich ein altes System nicht freiwillig selbst erneuert. Wie ein Chirurg, der an sich selbst auch keine komplizierte Operation durchführt. Die Richter sind dazu verdammt voreingenommen zu sein, denn sie fürchten, sich selbst weh zu tun.
Deshalb muss der Mitarbeiterstab der Oberste Fachkommission der Richter und des Hohen Justizrats, ausgehend von den Prinzipien der Gerechtigkeit, des gesunden Menschenverstands und des Patriotismus, ausgewechselt werden.
Der Vorschlag einiger Politiker übrigens, Richter in allgemeinen Wahlen zu wählen, ist gefährlicher Populismus bei den heutigen ukrainischen Gegebenheiten. Sie wissen, wie wir Abgeordnete direkt wählen. Mit Richtern wäre das doch genau dasselbe, nur im Quadrat. Ein nationales Buchweizenfestival … [gemeint ist die oft nur durch Buchweizengeschenke verbreitete Wählerbeeinflussung, A.d.R.]
Als Zweites ist es an der Zeit, das Vertrauen ukrainischer und ausländischer Unternehmen in unsere Gerichte zu erlangen. Ohne das wird es weder Investitionen noch billige Kredite noch Innovationen geben. Leute, die Geld in die Wirtschaft der Ukraine stecken, müssen sicher sein – ihre Rechte abgesichert und Verträge einem vertrauenswürdigen Rechtsschutz unterliegen.
Genau deswegen ist es nötig, ernsthaft über die Einbeziehung ausländischer Richter-Autoritäten nachzudenken, zur Lösung der Fälle in der Ukraine. Das betrifft in erster Linie wirtschaftliche Fälle, doch besonders Berufungen der ersten und zweiten Instanz.
Man muss keinen „Souveränitätsverlust“ fürchten, mit dem einen die Anhänger der alten Ordnung zu erschrecken versuchen. Nach 27 Jahren Rechtsprechung ebenjener „Souveräne“ haben wir bereits alles verloren, was wir konnten. Letztlich wurden die seltenen erfolgreichen Fälle, die die Interessen der Ukraine betrafen, so wie Nafthoas gegen Gasprom oder der einzige Fall gegen hohe Korruption – der Fall Lasarenko – von ausländischen Richtern behandelt.
Außerdem wäre es nötig, bei der Untersuchung kommerzieller Auseinandersetzungen als Beisitzer Juristen mit Autorität einzuschalten, delegiert von Unternehmensvertretern.
Ein Ergebnis, unter anderem, wären gerichtliche Entscheidungen, die nicht einfach nur die eine der Seiten bestrafen, indem sie Kläger und Angeklagte zu Feinden machen, sondern die Suche nach einem Kompromiss zwischen ihnen bewirken würden. Das verbessert wiederum das Unternehmensklima im Land.
Als Drittes müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen Richter Angst haben korrupt zu werden. Zuerst ist wieder der Bestand des Kassationsgerichts [zweite Berufungsinstanz, A.d.R.] zu erneuern. Es muss das volle Vertrauen der Gesellschaft bekommen. Weiterhin, wenn ein Richter in erster Instanz eine große Anzahl Fälle hat, die nach ihrer Aufhebung zurückgegeben werden, muss das die Grundlage für die Überprüfung seiner/ihrer Arbeit sein, wiederum durch die Oberste Fachkommission der Richter. Wenn die Überprüfung Voreingenommenheit oder Ungesetzlichkeit der Arbeit des Richters ergibt, dann ist er/sie unverzüglich zu entlassen.
Faire Gerichte sind unumgänglich auch dafür, dass wir uns solcher Erscheinungen wie der Oligarchen entledigen können.
Nein, ich bin nicht gegen Reiche. Im Gegenteil, talentierte erfolgreiche Unternehmer sind ein Garant für Wirtschaftswachstum. Aber nur dann, wenn sie nach den Regeln spielen, die für alle verbindlich gelten.
Es kann nicht derjenige, dessen Unternehmen unter eine spezielle Regulierung fällt, über eigene Medien und kontrollierte Fraktionen im Parlament Einfluss auf die Politik nehmen.
Oligarchen sollten ihres Einflusses auf politische Entscheidungen enthoben werden, die ihr eigenes Unternehmen und Monopolrechte berühren, die wie Parasiten auf der Monopolrente hocken.
Erinnern wir uns, das größte Hindernis sowie auch die größte Triebkraft jeglicher Reform, das sind die Menschen! Genau das Fehlen von politischem Willen der „Menschen der Vergangenheit“ wurde zur Ursache für die Ineffektivität vieler Reformen. Genau der Eifer der „Menschen der Zukunft“ soll unser Land gerecht machen.
Wer sind denn diese Menschen der Zukunft? Das sind Menschen, die keine Herausforderungen scheuen. Menschen, die ihr Land lieben. Menschen, die bereit sind, ihre eigenen Interessen ohne nachzudenken zugunsten gesellschaftlicher Interessen zu opfern. Menschen, deren Vergangenheit keine Schlinge um ihren Hals sein wird. Menschen, die an die Gerechtigkeit glauben und für sie zu kämpfen bereit sind, nicht auf Werbetafeln, sondern im Leben. Wie unsere heldenhaften Kämpfer, und nicht wie gebräunte Politiker in Villen und auf Jachten.
Währenddessen ist es sehr wichtig, dass wir uns alle bewusst machen, dass die Hauptmission der „Menschen der Zukunft“ nicht darin besteht, den Platz der „Menschen der Vergangenheit“ einzunehmen, sondern darin, Gerechtigkeit an die Macht zu führen, die zusammen mit dem gesunden Menschenverstand und dem Patriotismus zum Gesetz werden soll.
Zum Gesetz, das wichtiger wird für den Willen eines jeden Menschen, ob eines der Vergangenheit, der Gegenwart oder der Zukunft.
Zu einem Gesetz, einem einzigen für alle. Sowohl für den Präsidenten als auch für die Hausfrau.
28. September 2018 // Swjatoslaw Wakartschuk, Sänger der Rockgruppe Okean Elzy und immer wieder als Präsidentschaftskandidat gehandelt
Quelle: Ukrajinska Prawda