Die Führungsspitzen der Partei der Regionen und Wiktor Janukowitsch zu kritisieren, ist zu einem bestimmten Ausmaß bereits nicht nur ein Kennzeichen des guten Tons, sondern auch eine Trivialität geworden. Glaubt man den Veröffentlichungen der unabhängigen Medien, haben Janukowitsch und seine Kader außer Entgleisungen und Fehler nichts zustande gebracht. Die Züge fahren unter ihnen unregelmäßig und auch die Geschäftswelt ächzt, Europa und Russland wurde auf die Füße getreten.
Allerdings stellt sich die Frage: Wenn sie derart töricht sind, wie sind sie dann an die Macht gekommen, und wie können sie nun sogar auf dem besten Wege sein, diese zu behalten. Vielleicht machen sie doch irgendetwas richtig, und der autoritäre Angriff auf die Demokratie ist überhaupt kein Fehler, sondern die einzig richtige Erfolgsstrategie?
Wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, kann ein autoritäres Regime, als System der Machtausübung, äußerst stabil sein, ein anderes Paar Schuhe ist, dass sich der Familienname seiner Führungsspitze regelmäßig ändert und je starrer sich das System erweist, umso furchtbarer ist ihr Ende.
Existiert tatsächlich kein Ausweg? Und wir alle – sowohl die Obrigkeit als auch die Gesellschaft sind dazu verdammt, ewige Gefangene dieser ukrainischen Version eines immerwährenden autoritären Samsara-Kreislaufs zu sein? Bei Weitem nicht. Aber die Lösung besteht nicht in einer „Demokratisierung“, die Idee selbst ist angesichts der momentanen ukrainischen Verhältnisse eine Utopie, sondern in der Durchführung liberaler Wirtschaftsreformen. Wirtschaftliches Wachstum und ein Anstieg des Lebensstandards festigen die Position der Führung und schaffen gleichzeitig die unverzichtbare Basis für Demokratie – die Mittelklasse.
Ein autoritäres Land
Das Wort Demokratie selbst lässt sich als Herrschaft des Volkes übersetzen. Aber, um diese Herrschaft ausüben zu können, müssen diejenigen, die sich Volk nennen, in der Lage sein zu regieren – Beschlüsse zu fassen und für diese die Verantwortung zu übernehmen, ein umfassendes Bild dessen, was vor sich geht, sowie wünschenswerter Änderungen besitzen.
Deshalb funktioniert Demokratie nur, wenn die Mehrheit aus sachkundigen Wählern besteht. Sobald das durchschnittliche Niveau auf Forderungen nach „Brot und Spielen“ fällt, geht die Demokratie ihrem Ende zu. Das Volk übergibt den Regierenden die politischen Entscheidungen, und das Regime verwandelt sich tatsächlich aus einem demokratischen in ein autoritäres.
Passiert dies etwa nicht in der Ukraine? Äußert denn unser Durchschnittswähler gegenüber der Führungsspitze konkrete Forderungen zu Änderungen des Gerichts-, Steuer-, Sozialsystems oder politischen Systems? Überhaupt nicht, er verlangt nur nach der Ablösung der schlechten Regenten durch gute, durch welche, die bereits sind, die patriachalische Verteilung von Sozialleistungen fortzuführen – einer gewissen universell zur Verfügung stehenden Buchweizengrütze oder Wurst.
Infolgedessen existieren zwar Wahlen in der Ukraine, aber es findet eben keine bewusste Auswahl statt. Wir wählen jedes Mal einen neuen Zaren, und nicht die Richtung der Entwicklung des Landes, und hierin unterscheiden wir uns fundamental von entwickelten Ländern.
So werden beispielsweise in der Schweiz ganz konkrete Fragen durch lokale oder bundesweite Referenden entschieden, die im Vorfeld einem gesellschaftlichen Diskurs unterliegen. Während der Präsidentschaftswahlen in den USA verfolgt ganz Amerika wachsam die Debatten, die zwischen den Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten stattfinden, hinsichtlich ihrer unterschiedlichen Ansätze zu den sozialen und ökonomischen Problemen des Landes. Im Anschluss wird das Gehörte sowohl im Kreise der Familie wie auch auf speziell organisierten Treffen, auf denen sich Hunderte von Menschen aus freien Stücken in ihrer arbeitsfreien Zeit zusammenfinden, diskutiert.
Eine derartige Kultur des gesellschaftlichen Diskurs hebt das durchschnittliche gesellschaftliche Verständnis von sozio-ökonomischen Problemen auf ein für die Ukraine bisher unerreichtes Niveau. So ist der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman nicht nur in Amerika, sondern in der gesamten westlichen Welt einer der populärsten Kolumnisten, und seine Bücher sind Bestseller. In der Ukraine hingegen ist indes die überwiegende Mehrheit der Wähler nicht in der Lage zu verstehen, worüber Pawel Kuchta schreibt, und wenn sie es doch verstehen, dann falsch.
Wie können unsere Politiker etwas mit der Gesellschaft diskutieren, und umso mehr deren Meinung berücksichtigen, wenn zu sämtlichen ernsthaften systemumfassenden Fragen eine solche öffentliche Meinung einfach nicht existiert. Es existiert die Meinung einer dünnen Mittelschicht von Experten, aber diese sind mitnichten die Gesellschaft, sie sind erschreckend weit von dieser entfernt und werden von dieser nicht unterstützt.
Beispielweise stellt eines der brennendsten nationalen Probleme die Verwaltung der Mehrwertsteuer dar, aber zu dieser Frage existiert keine einzige öffentliche Meinung oder gar mehrere verschiedene. Dasselbe betrifft auch die Rentenreform; Forderungen nach dem Erhalt des alten Rentenalters sowie einer Erhöhung der Renten ungeachtet ihrer prinzipiellen Unumsetzbarkeit und ihres Idiotismus.
Unsere Gesellschaft – die Mehrheit der Wähler – leidet an einem infantilen Bewusstsein, wir sind nicht in der Lage, uns selbst zum Wohle in der Zukunft einzuschränken, da wir nicht begreifen, welche Beschränkungen es gibt und wofür diese notwendig sind. Infolgedessen sind die Forderungen des Ottonormalbürgers in vielen Fällen nicht realisierbar oder würden zu einem Zusammenbruch des Finanzsystems und zum Zusammenbruch des Landes führen. Im Gegenzug würde jedes politische Oberhaupt, das versuchte, die Macht mit einer solchen Gesellschaft tatsächlich zu teilen, Selbstmord begehen.
Genauer gesagt, würden ihn die Wähler selbst zerfleischen, nachdem sie mit den Konsequenzen der Umsetzung der eigenen Wünsche zusammengeprallt sind. In einer solchen Situation bleibt der politischen Elite keine Wahl – sie muss autoritär werden, und die Existenz von Wahlen und der Unwille, die Wahrheit zu hören, zwingt sie, zu lügen, unerfüllbare Versprechen zu geben und die Kontrolle über die Massenmedien zu ergreifen.
Infantile Wähler bewerten die Machtspitze nicht nach den von ihr beschlossenen Resolutionen und Schritten, sondern nach dem Nettoergebnis. Da sie schlecht verstehen, was tatsächlich vor sich geht, sind sie leicht zu beeinflussen, man kann ihnen Schwarz für Weiß vormachen oder die Aufmerksamkeit auf irgendwelche anderen Probleme lenken. Das Wichtigste ist Wohlstand, selbst wenn er nicht dank, sondern trotz der Handlungen der Regierung erreicht wird. Premierminister Putin ist ein schlagender Beweis hierfür.
Diesbezüglich ist die Aussage Lee Kuan Yews (erster Premierminister Singapurs) äußerst charakteristisch: „Wir haben beflissentlich Methoden vermieden, die Sozialstaaten zu eigen sind, da wir gesehen hatten, wie sich das große „britische“ Volk durch eine „sozialistische“ Gleichmacherei in ein durchschnittliches verwandelte“. Eine solche Politik ist sicherlich nicht als populär zu bezeichnen, aber sie ging mit einem stabilen Wachstum des Lebensstandards und somit mit einem unanfechtbaren Ansehen und der Liebe des Volkes einher.
Der wahre Feind
In der sich abzeichnenden Situation stellen keineswegs „Demokratie“ oder ihre zahlenmäßig kleine Anhängerschaft eine Bedrohung für die Machtposition Janukowitschs dar. Wie Witalij Portnikow elegant darlegte, geht eine reale Gefahr nur von anderen autoritären Führern aus, wenn niemand anderes in der Lage ist, sich die Unterstützung der breiten Masse der Wähler zu sichern.
Faktisch handelt es sich nicht um einen Kampf um systemumfassende Modifikationen der Spielregeln, sondern darum, wer als nächstes am Steuer des Landes steht. Natürlich gibt es auch diesbezüglich eine beste und eine schlechteste Wahl, aber in einem stark restringierten Raum der Möglichkeiten. Analog zur Gastronomie können wir Pepsi oder Coca Cola, McDonalds oder Burger King wählen, jedoch ist im Kern sowohl das eine als auch das andere Gift, das wir uns selbst verdient haben.
Anscheinend ist es den Machtinhabern, da sie den Apparat der Staatsgewalt, das Parlament und gleichzeitig auch die Gerichte in den Händen haben, ein leichtes, ihre Gegner niederzustampfen. Die stärksten kann man ins Gefängnis bringen, die schwachen kaufen oder einschüchtern, die Durchschnittsmenschen entzweien. Für jeden findet sich eine Lösung.
Genauso ist es tatsächlich und genau aus diesem Grund hängt die Beantwortung der Frage, ob die Partei der Regionen die bevorstehenden Wahlen gewinnen wird, ausschließlich davon ab, wieweit ihr Führungsspitzen bereit sind, zu gehen.
Jedoch hat die autoritäre Führungsspitze noch einen weiteren Feind, gegen den sie nichts tun kann – sich selbst. Wenn sämtliche Vollmachten auf ein Zentrum konzentriert sind, befindet sich genau dieses im Visier der Wähler und trägt die volle Verantwortung für das, was im Land geschieht. Sollte entsprechend der Lebensstandard sinken oder auch einfach auf dem bestehenden Niveau stagnieren, wird die Führungsspitze verantwortlich gemacht, das heißt bei uns – der Präsident. Unzufriedenheit wird sich aufstauen und schließlich in einer Revolution münden, die von Straßenführern angeführt werden, die man vergessen hatte „an die Kandare zu nehmen“, da noch gestern niemand von deren Existenz gewusst hatte.
Natürlich besteht immer die Möglichkeit, den Brand mit Geld zu löschen – in den sozialen Organismus Narkotika und Anästhetika in Form von Erhöhungen des Rentenniveaus, der Zuwendungen, der Löhne öffentlich Angestellter und unterschiedlicher Ermäßigungen zu spritzen. Aber wenn diese Injektionen durch Schulden und nicht durch ein reales Wirtschaftswachstum gestützt werden, führen sie zu einer Ausweitung der Krise, zu einer Art kalten Entzug, bei welchem der „Drogensüchtige“ in seiner Verzweiflung schlichtweg töten und seine Dealer berauben könnte, um deren persönliche Vorräte der „Ware“ an sich zu reißen.
Entsprechend stößt jede autoritäre Führung auf ein schwer zu lösendes Dilemma. Einerseits sollte sie nicht dauerhaft versuchen, die Gunst der Wähler auf Kosten eines wachsenden Schuldenbergs des Staates zu gewinnen, während andererseits auch ein Abfall des Lebensstandards nicht zugelassen werden darf, da die Verantwortung dafür auf niemanden abgewälzt werden kann. Für wirtschaftliches Wachstum sind allerdings Reformen notwendig, von welchen viele ihren eigenen situativen Interessen widersprechen.
Die verhassten Reformen
Die Geschichte hat uns gezeigt, das die einzige Möglichkeit für ein autoritäres Staatsoberhaupt glimpflich seine Tage zu beenden und wenn nicht die Macht, so doch sein Vermögen an seine Kinder abzutreten, darin besteht, einen stetigen Anstieg des Lebensstandards der Staatsangehörigen zu sichern.
Wenn der Lebensstandard steigt, verzeiht das Volk sowohl die Repressionen eines Pinochets, als auch das Gemetzel auf dem Tian’anmen-Platz oder die ihrem Wesen nach korrupte Struktur der Jaebeol oder Zaibatsu (Keiretsu), aber es tauscht zwangsläufig einen Staatsführer durch einen anderen aus, wenn dies nicht geschieht.
Je schneller der Lebensstandard ansteigt, desto weniger notwendig werden Repressionen gegen die Opposition. Deshalb erlauben erfolgreiche Reformen den Erhalt der autoritären Macht unter dem Applaus westlicher Demokratien wie der EU oder den USA, ein Ausschalten der Opposition wäre nämlich unnötig, sie stirbt von selbst.
Wie Konstantin Sonin in seinem Buch „Lehrstunden der Ökonomie“ aufzeigt, gelang es keinem autoritärem Staatsführer des 20. Jahrhunderts seine Macht an seine Erben weiterzugeben. Dafür existieren jede Menge Beispiele, bei denen die autoritären oder semiautoritären Regime erfolgreiche ökonomische Reformen durchführten, die ein stabiles Wirtschaftswachstum und einen graduellen Übergang zur Demokratie gewährleisteten.
Der Aufbau einer starken Mittelschicht – einer breiten Schicht von Menschen, die ihr Geschäft oder ihre Karriere aufbauen, die die Sicherstellung ihrer Rechte und Freiheiten sowie die Gewährung der durch ihre Steuern finanzierten staatlichen Dienstleistungen benötigen, und keine sozialen Zuwendungen, die verstehen, wie Wirtschaft und Staat funktionieren – würde die Gesellschaft selbst verändern. Infolgedessen würde eine Demokratisierung unausweichlich werden – mit einer solchen Gesellschaft muss man die Macht teilen, sonst nimmt sie sich diese mit Gewalt.
Zu den „modernisierten Autokratien“ könnte man Südkorea, Taiwan, die Türkei und auch Singapur zählen. Im letzten Fall würden Politologen nicht damit konform gehen, Lee Kuan Yew als autoritäres Staatsoberhaupt zu bezeichnen. Gewann er doch die Wahlen und blieb mit demokratischen Mitteln sogar 31 Jahre lang der Kopf der ausführenden Gewalt. Aber auch Janukowitsch macht doch bisher genau dasselbe, allerdings existiert in der Ukraine keine Demokratie.
Eigentlich war es auch schwierig, den jüngsten Asiatischen Tiger, Hongkong, in der Zeit seines schwungvollen Wirtschaftswachstums zu den klassischen Demokratien zu zählen. Schließlich befand dieser sich unter britischem Protektorat, und erlaubte sich, die Aufmärsche sozialistisch gesinnter Arbeiter zu unterdrücken.
Zu weiteren Beispielen erfolgreicher ökonomischer Reformen wird Georgien gezählt, aber auch seine Opponenten und unabhängigen Beobachter beeilen sich nicht, das Regime Micheil Saakaschwilis als demokratisch zu bezeichnen. Der Staat kontrolliert auch dort rigide die Medien und versucht seinen Einfluss sogar auf das Internet auszuweiten und ist nicht gerade zimperlich mit der Opposition.
Auf den ersten Blick versteht die Partei der Regionen die sich abzeichnende Situation gut, immerhin hat sie gleich nach der Wahl Janukowitschs zum Präsidenten begonnen, die Notwendigkeit von Reformen zu betonen und tatsächlich eine Reihe von radikalen legislativen Neuerungen beschlossen.
Aber warum merken wir dann nicht, dass Reformen im Gang sind? Wo sind das Wirtschaftswachstum, der Aufschwung der Privatwirtschaft und die Entwicklung einer modernen Wirtschaft? Wo sind die durchschlagenden Schritte zur Korruptionsbekämpfung, die radikale Vereinfachung des Steuersystems und der Abbau der administrativen Eingriffe in die Wirtschaft?
Der Grund dafür ist äußerst einfach. Die Modernisierung der Wirtschaft und des sozialen Bereichs erfordern substanzielle Mittel. Hernehmen kann man sie nirgendwo, das heißt, man muss irgendwelche Ausgaben kürzen. Die Mittelkürzung für Bildung, Gesundheitsfürsorge und den sozialen Bereich ist bereits nicht mehr möglich, bleibt lediglich ein Ausweg – die Ausgaben für den Beamtenapparat beschneiden.
Die Rede ist hier nicht nur von der Kürzung der direkten im Haushalt vorgesehenen Ausgaben, sondern auch von einer radikalen Kürzung der versteckten Aufwendungen, welche von den Unternehmen und der Gesellschaft wegen administrativer Fesseln, steuerlichen und korruptionsbedingten Raubbaus geschultert werden müssen. Diese bedeuten den Entzug eines substanziellen Teils der Einkünfte und Vollmachten derer, die jetzt die auf Korruption zurückführbaren Abgaben eintreiben und nichts produzieren, ganz im Gegenteil andere sogar bei ihrer Arbeit stören.
Es ist leicht zu erkennen, dass die Regierungsspitze für solche Reformen in der Lage sein müsste, sich selbst zu restringieren, spezifische Managmententscheidungen zu treffen und einen rigiden „Antipopulismus“ zu fahren, aber die Führungsspitzen der Partei der Regionen sind bislang anscheinend nicht bereit dazu.
Der strategische Fehler
Wer zeichnet denn momentan in der Ukraine verantwortlich für die Ausarbeitung und Umsetzung von Reformen? Meistens die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, deren Tätigkeiten ebenfalls reformiert werden müssten. Da ist es nicht verwunderlich, dass keine Reformen stattfinden. Wie können Beamte selbst einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, der dazu führen wird, dass sie ihre korruptionsbedingten Einkünfte verlieren, ihre Zahl gekürzt, Anforderungen an das Kompetenzniveau erhöht würden, und diejenigen, die diesen „Alptraum“ überleben, werden bedeutend mehr arbeiten müssen?
Ja, der Präsident hat ein spezielles Gremium geschaffen – das „Komitee ökonomischer Reformen“, aber dieses arbeitet nur in seltenen Fällen die Gesetze eigenständig aus, in erster Linie werden doch seine Experten gezwungen, die gesetzgebende Arbeit der Ministerien zu koordinieren, das heißt derjenigen, die sich wirklichen Reformen verzweifelt widersetzen.
Für effektive Reformen müssen die Konzipierer von Veränderungen und Strategien zur Entwicklung des Landes unbedingt von denen getrennt werden, die in der operativen Verwaltung tätig sind. Die Interessen der Bürger und politischen Führungsspitzen unterscheiden sich nämlich erheblich von den Interessen des staatlichen Top-Managements, und Reformen sollten zum Wohle der Erst- und nicht der Letztgenannten stattfinden.
Als man sich in Georgien an die Ausarbeitung und Durchsetzung von Reformen machte, wurden die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane vollständig von der entsprechenden Arbeit entbunden. Saakaschwili übertrug die Verantwortung für diese an einen starken und unabhängigen Menschen, an Kacha Bendukidse, der die Leitung einer Art Ministerium für Reformen übernommen hatte. Bendukidse beabsichtigte nicht, im Staatsdienst der Bereiche zu arbeiten, die er reformierte. Daher führte er die Reformen nicht für sich oder Beamte, sondern für die Menschen und das Land durch.
Unter ukrainischen Verhältnissen würde eine solcher Ansatz die Durchführung sämtlicher Reformen durch ein Engagement des Präsidentschaftsapparates bedeuten. Für das Ministerkabinett der Ukraine seinerseits würden diese zu einem „unausweichlichen Übel“, wogegen man nichts ausrichten kann, aber irgendwie würde man sich arrangieren müssen. Natürlich könnte und sollte das Fachpersonal der Staatsorgane an der Beratung der entsprechenden Neuerungen als Experten teilnehmen, aber ohne Entscheidungsbefugnisse.
Ja, auch in diesem Fall ist die Machtspitze nicht vor Fehlern gefeilt. Aber neben Fehlern würden entschlossene positive Schritte getan, die, und das hat Georgien gezeigt, größtenteils die negativen überlagern würden.
Und erneut Wahlen
Wie bereits erwähnt, ist für die Durchführung von Reformen seitens der Machtspitze nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen notwendig, sondern auch das Wissen, wie diese zu realisieren sind. Notwendig ist darüber hinaus die Bereitschaft, eigene kurzfristige Interessen und Einkünfte zum Zwecke eines strategischen Gewinns zu opfern.
Wenn sich das Land entwickelt und reicher wird, werden mit diesem auch die Inhaber der strategischen Aktivposten reicher, auch wenn die Konkurrenz dabei beginnt, sie zu traktieren. Außerdem reagiert die Gesellschaft sehr leicht auf Korruption und Habgier an der Basis, die es gerade vordringlich auszurotten gilt.
Gleichzeitig wird, das zeigt die Erfahrung der USA, Georgiens, Chinas und auch einiger Länder der EU, Korruption auf höheren Ebenen stets erhalten bleiben. Jedoch ist es eine Sache in einem armen Land „Probleme“ auf hoher Ebene „zu lösen“ und eine vollkommen andere in einem reichen.
Und auch hier liegt der grundlegende Widerspruch. Wenn die strategischen Reformen für Janukowitsch und sein unmittelbares Umfeld vorteilhaft sind, dann sind sie es für alle anderen nicht. Durch ihre Umsetzung büßen sie ihre Hrywnja oder Dollar hier und jetzt ein, aber mit irgendwelchen Gewinnen in der Zukunft können nur einige wenige rechnen.
Darüber hinaus werden die Oligarchen, die nicht bereit sind, ihr Geschäft nach internationalen Muster umzustrukturieren und wie früher durch die Privatisierung der Macht verdienen wollen, ebenso im Abseits landen.
Entsprechend können wirkliche Reformen lediglich von einer sehr starken Staatsführung durchgeführt werden, die über einen leistungsstarken und eingespielten Kader von Gleichgesinnten verfügt. Aber die kunterbunte Zusammensetzung der Partei der Regionen entspricht in keiner Weise einer derartigen Rolle.
Die bevorstehenden Parlamentswahlen werden nicht nur die Positionierung der Opposition im zukünftigen Machtsystem bestimmen, sie werden auch die interne Kräfteverteilung innerhalb der Partei der Regionen bestimmen, und das bedeutet auch, ob Janukowitsch, wenn er es denn wollte, sein Ministerium der Reformen schaffen können wird. Dann wird sich ihm die Chance zu einer langfristigen Erhaltung seiner Macht eröffnen, während er gleichzeitig das letzte autoritäre Staatsoberhaupt der Ukraine wird.
Wenn er auch diese Chance verstreichen lässt, wie er den günstigen Moment für die Durchführung von Reformen direkt nach der Wahl verstreichen ließ, beschließt ein Risiko einzugehen, indem er ein Sklave der Interessen seines Umfelds bleibt, verlieren wir alle Zeit und irgendeine andere Familie wird unsere Windsors werden.
Rufen wir uns ins Gedächtnis, dass ganz zu Beginn auch die britischen Monarchen äußerst autoritär waren: Da sie die Macht der Feudalherren einschränken wollten, brachten sie als Erste weltweit einen Reformprozess und einen an den Markt gebundenen Kauf und Verkauf von Land auf den Weg. Ihr Erbfolger Karl I konnte nicht begreifen, wozu das führen sollte und verlor seinen Kopf. Dagegen waren die Windsor bereit, ihre Macht reibungslos an eine reife Gesellschaft im Gegenzug für den Erhalt ihres Status und ihres Reichtums abzugeben.
6. Juli 2012 // Michail Sokolow
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
IngoErler in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
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Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
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„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
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„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
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Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“