Demarkation der Interessen
Es würde keine Improvisationen geben, versicherte der erste Vizepremier Andrej Klujew von der Parlamentstribüne. Seinen Worten nach werden während der Kiewer Visite Dimitrij Medwedjews fünf Dokumente unterzeichnet: über die Demarkation der ukrainisch-russischen Grenze, die Zusammenarbeit bei der Nutzung und Entwicklung des Sattelitennavigationssystems GLONASS, die Zusammenarbeit der ukrainischen Ukreximbank und der Wnjeschtorgbank aus Russland, die beginnende Entwicklung einer Wissenschafts- und Bildungskooperation in den Jahren 2010-2012 und außerdem über ein Programm über ein Zusammenwirken des Ministeriums für Kultur und Tourismus in der Ukraine und des Kultusministeriums der RF in den Jahren 2010-2014.
Doch die ukrainischen Vertreter des Komitees zu Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der ukrainisch-russischen Kommission haben nicht die ganze Liste verlesen. Nach Informationen des „Seraklo Nedjeli“ arbeitet man in Moskau und Kiew an zehn bis zwölf Dokumenten, die sich noch in verschiedenen Entwicklungsphasen befinden. Deshalb ist es möglich, dass nicht alle Dokumente am Montag bzw. Dienstag unterzeichnet werden können. Aber die Sache begrenzt sich sicher nicht auf nur fünf Dokumente. Nach Kenntnis des „Serkalo Nedjeli“ werden die Präsidenten im Besonderen noch drei gemeinsame Erklärungen abgeben: über die europäische Sicherheit, über die Sicherheit in der Schwarzmeerregion und über die Regulierungen in Transnistrien.
Der Vertrag über die europäische Sicherheit ist das Lieblingswerk Dimitrij Medwedjews, für das er in den Ländern der EU und der GUS schon lange Weggefährten zu finden versucht. Der Kreml bemüht sich auch schon seit längerem, Kiew bei den Entscheidungen zum transnistrischen Problem umzustimmen. Die neuen, ukrainischen Machthaber sind geneigt, die Position der Russen zu übernehmen. Wie auch im Falle der Fristverlängerung für den Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine stellen solche Elemente – die kein persönlich-finanzielles Äquivalent haben – wie nationale Sicherheit, die Teilnahme an der Regulierung in Transnistrien, europäische Sicherheit und Sicherheit in der Schwarzmeerregion für die Bankowaja (Sitz des Präsidenten) keinen Wert dar. Diese Fragen werden im inneren Slang der neuen Machthaber als „Schneegestöber“ bezeichnet. Und diesem kann man wegen der „Normalisierung der bilateralen Beziehungen“ Opfer bringen. Darum sollte es nicht verwundern, wenn wir in diesen gemeinsamen Erklärungen schmerzhaft bekannte Phrasen entdecken, die wir nicht nur einmal von Außenminister, Premierminister und Präsident der RF gehört haben.
Den Pragmatismus in den ukrainisch-russischen Beziehungen deklarierend schenkt man den strategischen Planungen des Kremls auf der Bankowaja nicht genügend Aufmerksamkeit. Eine solche Herangehensweise schränkt nicht einfach die Manövrierfähigkeit der ukrainischen Diplomatie ein. Sie führt zum Verlust der außenpolitischen Selbständigkeit Kiews. Denn Russland drängt schon lange darauf, dass Kiew im Kielwasser seiner Außenpolitik fahren möge, bemüht, unserem Land die Subjektivität auf der internationalen Bühne zu nehmen und es in ein Instrument zur Realisierung seiner nationalen Interessen zu verwandeln. In der Zukunft könnten der Ukraine dadurch auf dem geopolitischen Schachbrett Spieler wie USA, EU oder NATO gegenüberstehen.
Neben diesen drei gemeinsamen Erklärungen bereiten Kiew und Moskau nach unseren Informationen eine Vereinbarung nicht nur über die Demarkation, sondern auch über die Delimitation (Kennzeichnung der Grenze auf Karten) der Straße von Kertsch vor. Die Seiten bemühen sich, bis zu 17ten Mai einen Erfolg zu verbuchen. Ob es noch während des Besuchs Medwedjews zu einer Unterzeichnung kommt, bleibt jedoch fraglich. Für Kiew ist der Preis dieser Vereinbarung der Verlust der Kontrolle über den strategischen Kertsch-Jenikalskij Kanal, dem einzigen Meerweg, über den man aus dem Schwarzen Meer zu den Häfen des Asowschen und Kaspischen Meers, sowie zu den russischen, kasachischen und turkmenischen Häfen des Wolga-Don-Beckens gelangen kann.
Derzeit steht der Kanal in der Bilanz des Kertscher Handelshafens und das Lotsenamt wird durch das Staatsunternehmen „Delta-Lotsman“ ausgeführt. Nach Informationen der Massenmedien liegen die allgemeinen Einnahmen aus der Kanalnutzung durch ausländische Schiffe bei 80 bis 100 Millionen Dollar, davon etwa 15 Millionen durch russische Schiffe. Wie viel der Kertsch-Jenikalskij Kanal unserem Land tatsächlich einbringt, bleibt ein Buch mit sieben Siegeln… Umso mehr als der Umfang des Schmuggels durch die Straße von Kertsch größer ist als die offiziellen Einnahmen aus der Nutzung des Kanals. Darüber hat „Serkalo Nedjeli“ bereits 2007 berichtet.
Lange Zeit wollte Kiew, aufgrund der noch aus Sowjetzeiten bestehenden Seegrenze zwischen der Ukraine und Russland und der bestehenden Zugehörigkeit des Kanals zur Ukraine, die Profite nicht mit Moskau teilen. Die Russen ihrerseits hatten nicht vor, auf die Rechte am Kanal zu verzichten und rechtfertigten ihre Ansprüche auf diesen damit, dass die sowjetischen Karten „Blödsinn“ wären. 2003 gelang es dem Kreml, Leonid Kutschma von einem Vertrag über eine Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch zu überzeugen, in dem Kiew das Asowsche Meer als inneres Gewässer der Ukraine und Russlands anerkannte. In einer gemeinsamen Erklärung gaben Kutschma und Putin den Regierungen beider Länder den Auftrag, eine gemeinsame Gesellschaft zur Nutzung des Kertsch-Jenikalskij Kanals zu schaffen. In den vergangenen Jahren umging Kiew eifrig eine weitere Erörterung dieses Themas. Die neue Führung hat nun beschlossen, dieses vergilbte Projekt wieder vom Dachboden zu holen.
Nach unseren Informationen will Kiew in den vorbereiteten Deklarationen vorschlagen, dass die Delimitation der russisch-ukrainischen Seegrenze in Übereinstimmung mit der Linie verläuft, welche die sowjetischen Karten ausweisen. Dies würde bedeuten, dass sich der Kertsch-Jenikalskij Kanal auf der ukrainischen Seite der Straße von Kertsch befindet. Dabei garantiert die Ukraine den freien Verkehr für russische Schiffe. Für die Nutzung des Kanals wird eine gemeinsame Gesellschaft geschaffen. Die russischen Vorschläge sind unbekannt und deshalb ist unklar, ob den Ukrainern nach dem Treffen der Präsidenten überhaupt noch irgendwelche Rechte an ihrem Kanal bleiben.
Am vierten Mai fand die siebte Sitzung der Unterkommission zu Transportfragen beim Komitee zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit der ukrainisch-russischen, zwischenstaatlichen Kommission statt. Dort wurde die Gründung einer gemeinsamen Kommission zu Fragen der Kanalnutzung beschlossen. Der russische Verkehrsminister, Igor Lewitin, teilte mit, dass dies getan wird, um den Umfang von Arbeit und Investitionen gemeinsam planen und Lotsentechnologien festsetzen zu können. Nach seinen Worten ist das auch für die Sicherheit der Schifffahrt notwendig, „damit wir keine Fehler beim Schiffsverkehr in einem nicht abgegrenzten Territorium zulassen“. Aber vielleicht ist es letztlich unumgänglich, einfach die Grenzen abzustecken und nicht nur das Geld zu teilen?
Die Pläne zur Schaffung einer gemeinsamen Kommission in Fragen einer gemeinsamen Nutzung des Kanals riefen beim Lotsenverband der Ukraine keine Begeisterung hervor. Sein Präsident Viktor Besdolnyj erklärte, dass der Kertsch-Jenikalskij Kanal nur einen Besitzer haben sollte. Seiner Meinung nach trägt eben der Hafen von Kertsch die volle Verantwortung in Bezug auf die Sicherheit des Seeverkehrs, insofern sich der Kanal unter der Obhut des ukrainischen Herrschaftsgebiets befindet. Gleichzeitig „hat eine Kommission, sei sie auch international, eigentlich aber kein Haushaltssubjekt, kein Recht, sich in die wirtschaftliche Tätigkeit eines ukrainischen Unternehmens einzumischen und die Funktionen der ausführenden, ukrainischen Macht auszufüllen. Deswegen widerspricht die These einer gemeinsamen Nutzung des Kertsch-Jenikalskij Kanals durch eine gewisse Kommission dem nationalen und internationalen Recht…“
Aber die Schaffung einer gemeinsamen Korporation zur Nutzung des Kanals ist der Preis den
Kiew für die Vollendung der vertragsrechtlichen Formulierung über die russischen Gebiete der ukrainischen Grenze zahlt. Zu allen Zeiten war dies eine der außenpolitischen Hauptaufgaben unseres Landes. Von der Entscheidung über die Frage der Eingrenzung der Straße von Kertsch hängt schon lange Jahre auch die Grenzziehung im Asowschen und Schwarzen Meer, sowie die Demarkation der ukrainisch-russischen Grenze auf dem Festland ab. Bei den Gesprächen haben russische Diplomaten nicht nur einmal erklärt: Wir geben Euch, den Ukrainern, die Demarkation der Grenze, und Ihr gebt uns, den Russen, den Kertsch-Jenikalskij Kanal. In den letzten Wochen haben Sergej Lawrow und Michail Subarow öffentliche über ein solches Paket von Übereinkünften gesprochen. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die Russen, wie Andrej Klujew mitteilte, der Unterzeichnung eines Abkommens über die Demarkation der ukrainisch-russischen Grenze zugestimmt haben.
Lässt man einmal den Preis beiseite, so ist die Unterzeichnung des Dokuments für Kiew ein wichtiger Erfolg. Moskau hat sich jahrelang gegen eine geregelte Ordnung der Grenzen gewehrt. Das war keine Frage, die es in Regung versetzte. Denn die massenhaften Illegalen in Russland kommen ja nicht aus der Ukraine. Dafür konnte man das Thema der Grenzen im ukrainisch-russischen Spiel nutzen und dem Durchschnittsukrainer so seine Sorge um die Erhaltung der historischen Verbindungen zwischen den beiden Brüdervölkern demonstrieren. Noch vor acht Jahren sagte der vor Wut und Empörung rot gewordene Viktor Tschernomyrdin dem Autor dieser Zeilen, dass Russland den Bau von Zäunen und Drähten zwischen unseren Ländern niemals zulassen werde.
Aber Demarkation bedeutet die Festlegung der Grenzen auf bestimmte Gebiete. Mit anderen Worten die Aufstellung von Pfosten. Wohingegen Zäune und Drähte der Eingrenzung Ingenieursbauten sind, welche die illegale Einwanderung in das Land verhindern sollen. Die Demarkation der Grenze bedeutet also noch lange nicht, dass beide Seiten sofort mit dem Ziehen von Drähten beginnen. Pfosten sind dazu da, dass der Bürger persönlich sehen kann: Hier endet das Territorium seines Landes und ein neuer Staat beginnt. Deswegen war der ukrainische Grenzschutz im Jahr 2007, als die Russen die Arbeiten zum Beginn der Demarkation der Landgrenze blockierten, gezwungen, einseitige Informationsschilder aufzustellen.
Die Unterzeichnung einer Übereinkunft bedeutet, dass eine gemeinsame Kommission zur Demarkation geschaffen wird. Wenn Kiew seinen Teil der Kommission schon Ende 2005 zusammengestellt hat, so verzögerte Moskau den Prozess absichtlich. Unter anderem, weil man Viktor Juschtschenko so die Suppe versalzen konnte. Mit Unterzeichnung der Übereinkünfte geht Russland Verpflichtungen ein, die es hinterher auch erfüllen muss. Natürlich bedeutet allein die Schaffung einer Kommission nicht, dass die Landgrenze schon in naher Zukunft konkret festgelegt wird. Aber in Abhängigkeit vom politischen Willen und Finanzierungsrahmen kann die Arbeit innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Man kann natürlich immer Vorwände finden, um diesen Prozess der Grenzfestlegung endlos in die Länge zu ziehen. Und Konstantin Grischtschenko gibt zu, dass der Demarkationsprozess entschiedene Zeit in Anspruch nehmen wird…
Was die geheimen Übereinkünfte zur Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor, welche Julia Timoschenko fand (wir bemerken zurückhaltend, dass diese geheimen Dokumente von der Internetseite des „Serkalo Nedjeli“ stammen, wo sie seit dem 27. April frei zugänglich waren), und eine Kooperation im Flugzeugbau angeht, so werden Dimitrij Medwedjew und Wladimir Putin enttäuscht sein. Als Andrej Klujew in den Mauern der Werchowna Rada sagte, dass die Vereinbarungen im Energiesektor noch bearbeitet würden und am 17. bzw. 18. nicht unterzeichnet werden könnten, hat er wohl nicht geheuchelt. Nehmen wir auch Nikolaj Asarow beim Wort, der versicherte, dass obwohl sich die Seiten um die Vollendung der Gespräche über eine Zusammenarbeit im Flugzeugbau bis zum 17. Mai bemüht hätten, es noch nicht gereicht hätte. Die Gespräche verlaufen schwierig, die Seiten orientieren sich an den eigenen Interessen, ja und es existiert Misstrauen, „das eine Folge der kurzsichtigen Politik der Vorgängerregierung aus den letzten fünf Jahren ist“.
Nein, die Verträge werden natürlich irgendwann unterzeichnet. Aber, wie Vertraute aus der Bankowaja dem „Serkalo Nedjeli“ versichern, bei weitem nicht in der Form, die sich die Russen vorstellen. Wenn die Regulierung in Transnistrien und die europäische Sicherheit für die neuen ukrainischen Machthaber „Schneegestöber“ sind, so sind Atomenergie, Gas, Öl und Uran bares Geld. Die neuen Herren des Lebens in der Ukraine sind nicht bereit, die persönlichen Gewinne zu teilen. So regte sich Putin ein wenig auf, als er vorschlug „Gazprom“ und „Naftogaz“ zu vereinen. Zum Gas übergehend spielten die Russen darauf an, dass in der Vorstellung der Mannschaft Janukowitschs nicht nur die echten Machthaber, sondern auch die Businesselite des Landes auftaucht. Hier wird Janukowitsch für sein Verständnis von den Interessen der Ukraine eintreten – für die Interessen Achmetows, Firtaschs, Klujews und letztlich seiner selbst. Aber in wieweit sich hier die Interessen Janukowitschs mit denen des Staates decken, bleibt fraglich.
Heute empört sich Viktor Janukowitsch offen und versteht nicht, wie wir mit den Russen eine Freundschaft haben können, wenn diese dauernd über den Bau von „South Stream“ sprechen. Auch das Charkower Treffen leistete seinen Beitrag zur Ernüchterung des Präsidenten. Dort wurde Janukowitsch hart darauf gestoßen, wie die Russen Freundschaft verstehen. Dem „Serkalo Nedjeli“ ist bekannt, dass Jurij Bojko bei den letzten Unterredungen in Moskau die Frage der Schaffung eines dreiseitigen Konsortiums zur Modernisierung des Gastransportnetzes (Ukraine, Russland, EU) unter Umständen des Baus einer neuen Leitung parallel zur alten und des Verzichts der Russen auf „South Stream“ aufwarf. Aber „Gazprom“-Chef Aleksej Miller teilte vorgestern im Ergebnis eines Treffens mit dem ukrainischen Energieminister mit, dass der Vorschlag einer Vereinigung des russischen Konzerns mit dem Staatsunternehmen „Naftogaz Ukrainy“ nicht mit der Idee der Schaffung eines dreiseitigen Konsortiums zur Modernisierung des Gastransportnetzes der Ukraine in Zusammenhang stehe.
Die Enttäuschung über die Freundschaft mit Russland wird auch bei Janukowitsch wachsen. Und es ist vielleicht gefährlich, anzunehmen, der politische Beutezug der russischen Führung würde mit dem Besuch Dimitrij Medwedjews in der Ukraine ein Ende nehmen. Danach steht eine Zeit geschlossener Geheimverträge bevor. Aber früher oder später werden auch diese Vereinbarungen an die Öffentlichkeit gelangen…
15. Mai 2010 // Wladimir Krawtschenko
Quelle: Serkalo Nedjeli