An eine Kette geschmiedet
In irgendwie zehn Tagen wird uns die neue Zusammensetzung der Werchowna Rada der IX. Legislaturperiode bekannt sein. Wird sich die einheimische politische Landschaft der nächsten Jahre festlegt haben.
Übrigens sind sich die Soziologen bereits jetzt relativ einig bezüglich der Führungstroika: Diener des Volkes, Oppositionsplattform – Für das Leben, Europäische Solidarität. Die Partei des derzeitigen ukrainischen Präsidenten, die Partei des ehemaligen ukrainischen Präsidenten, die Partei des Vertrauten des russischen Präsidenten.
Die Ukraine erhält mindestens zwei Oppositionsführer mit riesengroßen Ablehnungswerten.
Zum flammenden Patrioten Pjotr Poroschenko beziehen sich 70 Prozent der befragten Ukrainer negativ, zum treuen Freund Moskaus Wiktor Medwedtschuk mehr als 55 Prozent.
Dabei sind beide ideellen Antipoden faktisch an eine Kette geschmiedet und ergänzen einander beidseitig vorteilhaft.
Die revanchistischen Eskapaden der Oppositionsplattform spielen der Europäischen Solidarität in die Hände. Die radikalen nationalistischen Botschafter der Europäischen Solidarität spielen der Oppositionsplattform – Für das Leben in die Hände.
Die situative Verbindung von Poroschenko und Medwedtschuk hat sich bereits vor den Präsidentenwahlen herausgebildet, die Pjotr Alexejewitsch Poroschenko mit einem prorussischen Sparringspartner gewinnen wollte und die Existenz dieser Verbindung stellte für niemanden ein Geheimnis dar.
Präsident Selenskij [Wolodymyr Selenskyj], der von beiden Seiten attackiert wird, schaffte es bereits eine emotionale Rede in die Welt zu setzen: „Sowohl die sogenannten proeuropäischen als auch die sogenannten prorussischen Politiker leben ausgezeichnet und friedlich miteinander in Nachbarschaft in der bekannten Siedlung vor Kiew.“ Was die Wahrheit ist.
Doch die Wahrheit ist auch, dass Wladimir Selenskij Chancen hat sich in diese situative Allianz einzufügen. Seine öffentlichen Gegner in eine Quelle persönlichen Vorteils zu verwandeln. Den Vorteil der grotesken politischen Symbiose schätzen zu lernen.
Im Vergleich zu Pjotr Alexejewitsch [Petro Olexijowytsch Poroschenko] und Wiktor Wladimirowitsch [Wiktor Wolodymyrowytsch Medwedtschuk] ist der amtierende Präsident ein Muster für die Liebe des ganzen Volkes. In jedem Fall derzeit. Jedoch werden die niedrigen Ablehnungswerte von Selenskij durch die Qualität dieser Ablehnung kompensiert.
Unter den Hassern des neuen Garanten überwiegen die engagierten Ukrainer, die zu Straßenprotest fähig sind. Dabei wird Selenskij einen Teil von ihnen niemals besänftigen können, welchen Kurs er auch wählt.
Der Hass gegenüber dem „Clown und Kleinrussen“ liegt teils auf psychologischer und ästhetischer Ebene, und nicht auf der politischen. Präsident Selenskij braucht nur zu lachen, so sich bei Tausenden Engagierten die Vernunft aus- und die entrüstete Emotion einschaltet.
Das schafft das Risiko von Massenprotesten. Das Risiko einer Binnendestabilisierung. Das potenzielle Risiko eines neuen Maidans.
Ja, die vorhandenen Gegner von Selenskij sind offenbar nicht ausreichend. Doch eine reale Bedrohung entsteht, wenn sich den derzeitigen Enthüllern Selenskijs sich noch die übrigen Engagierten anschließen. Wenn der neue Präsident, ähnlich Janukowitsch, gegen sich den aktiven Teil der ukrainischen Gesellschaft vereint.
Und hier springt Pjotr Poroschenko dem Selenskiyj-Team mit seiner Europäischen Solidarität bei.
Das ehemalige Staatsoberhaupt hat nicht nur Rekordablehnungswerte, sondern spaltet auch die engagierten Bürger in zwei unversöhnliche Lager. Für die einen ist er der brillante ukrainische Führer, für die anderen der verächtliche Krämer und der Klammernträger [nach russischem Vorbild; gemeint sind die Klammern von Armee,Sprache, Glaube aus der Spätphase Poroschenkos, Putins „geistige Bande“ von 2012 wurden von Poroschenkos Team nur plump übernommen. A.d.Ü.]
Die letzten Regierungsjahre Poroschenkos haben faktisch die vorherige bürgerliche Gesellschaft zerstört. Und Pjotr Alexejewitsch in der Rolle des Hauptpatrioten und Hauptoppositionellen ist eine Garantie dafür, dass in naher Zukunft die zerstörte Einheit nicht wiederhergestellt wird.
Die einen setzen damit fort die Niederlage Poroschenkos bei den Präsidentschaftswahlen zu beweinen und von den gestrigen „Verrrat-Liebhabern“ [damit sind diejenigen gemeint, die an jeder Ecke, in jeder Aktion Verrat witterten, A.d.Ü.] Buße zu fordern.
Andere sind bereit die Augen vor den Künsten der neuen Regierung zu verschließen, nur um nicht Poroschenko und Co. zuzuspielen.
Jede Kritik an Präsident Selenskij kann man zum „Poroschenko-Bot-tum“ erklären.
Jeden Protest zur Revanche der Korrupten, der von der Futterkrippe verdrängten.
Jede Oppositionsaktion wird unweigerlich einen bedeutenden Teil der ehemaligen Anhänger des Maidans abstoßen und kann nicht in zu einem neuen Maidan anwachsen.
Dabei wird Pjotr Alexejewitsch eine solche Gemengelage komplett zufrieden stellen. Für das persönliche politische Überleben braucht es keine konsolidierte bürgerliche Gesellschaft – dem ehemaligen Garanten reicht ein beschränkter, doch treuer Fanklub.
Also ist Pjotr Poroschenko als Führer der patriotischen Opposition objektiv von Vorteil für Präsident Selenskij. Doch ist für ihn der anrüchige Führer der kremlorientierten Opposition Wiktor Medwedtschuk von Vorteil?
Bis zum 21. Juli bleibt die Oppositionsplattform – Für das Leben für Selenskij und seine Partei eine Quelle für Probleme. Die Diener Moskaus verdrängen die Diener des Volkes im Südosten und verderben das Blut des neuen Teams. Doch bereits nach den Wahlen könnte sich das verändern.
Eine kremlorientierte Opposition in der Rada ist der Hintergrund, vor dem Präsident Selenskij wie ein Patriot aussehen wird.
Das ist die Möglichkeit mit dem Kontrast zu spielen. Die Möglichkeit den gemäßigteren und liberaleren Teil der ukrainischen Engagierten zu besänftigen. Selenskij ist kein Fremder, denn der Fremde ist bei uns Medwedtschuk.
Eine kremlorientierte Opposition in der Rada ist die Möglichkeit zu manövrieren.
Die Möglichkeit die Tagesordnung des „Kompromisses“ vorwärts zu bringen, dabei die Tagesordnung der „Kapitulation“ mit Medwedtschuk gleichsetzend.
Die Möglichkeit Druck auf die patriotische Öffentlichkeit auszuüben, sich als guter Polizist darstellend, während der Putin-Vertraute ideal für die Rolle des bösen Polizisten taugt.
Die kremlorientierte Opposition in der Rada zusammen mit der Poroschenko-Opposition in der gleichen Rada ist die Möglichkeit eine schöne Pose über dem Handgemenge der beiden Extreme einzunehmen.
Die Möglichkeit sich selbst, den besonnenen und neu denkenden, den sich prügelnden Politabenteurern aus der Vergangenheit gegenüberzustellen.
Wladimir Selenskij wird kaum über all das oben aufgezählte nachdenken.
Der amtierende Präsident ist ein Neuling, noch unbeleckt von schlauen Schemen und weit entfernt von raffinierten Zugkombinationen.
Doch darin liegt der Hund begraben, dass man zur paradoxen politischen Symbiose intuitiv gelangen kann. Nicht vorhersehen, doch den gegenseitigen Vorteil spüren. Nicht suchen, sondern einander finden.
In der Theorie sind Wladimir Alexandrowitsch [Selenskij], Pjotr Alexejewitsch [Poroschenko] und Wiktor Wladimirowitsch [Medwedtschuk] in der Lage ein organisches Trio zu bilden, wie das Orwell’sche Ozeanien, Eurasien und Ostasien. „Solange sie in gespanntem Verhältnis zueinander stehen, stützen sie sich gegenseitig wie drei aneinander gelehnte Getreidegarben.“ Und auf diese Feindschaft von gegenseitigem Vorteil könnte die ukrainische Tagesordnung in den nächsten fünf Jahren hinauslaufen.
13. Juli 2019 // Michail Dubinjanskij
Quelle: Ukrainskaja Prawda