Die Fraktion "Unsere Ukraine" möchte in einer Resolution des Parlamentes Russland verurteilen
Wjatscheslaw Kirilenko, der Vorsitzende von “Unsere Ukraine”, registrierte im Parlament ein Projekt zu einem Erlass “Zur Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine anlässlich des russisch-georgischen Konfliktes”.
Darüber informierte am heutigen Donnerstag der Pressedienst des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”
In der vorgelegten Variante der Parlamentserklärung heißt es: “Der bewaffnete Vorstoß der Russischen Föderation gegen Georgien und ebenfalls die weitere Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland erscheinen als unbedingte Verletzung der Schlüsselnormen des internationalen Rechts und als eine Herausforderung der gesamten Welt.”
Außerdem heißt es im Projekt, dass die Werchowna Rada die Anwendung von Waffen – egal von welcher Seite – und eine weitere Eskalation der Konfrontation verurteilt.
“Wir drücken unser tiefes Bedauern in Verbindung mit dem Tod von Menschen und gleichfalls den schweren Verlusten aus, die verschiedene Territorien Georgiens als Resultat der kriegerischen Handlungen erlitten haben.”, heißt es im Projekt für das Dokument.
Kirilenko schlägt im Projekt für die Parlamentserklärung ebenfalls vor Handlungen dieser Art zu verurteilen und die territoriale Integrität Georgiens zu verteidigen/unterstützen.
Gemäß dem Dokument, soll das Parlament seine Unterstützung für die friedensschaffenden Anstrengungen des Präsidenten der Ukraine und ebenfalls die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten der EU und der NATO verkünden, welche die Einstellung der kriegerischen Handlungen zwischen Russland und Georgien begünstigen.
“Dabei ist es offensichtlich, dass die russischen Streitkräfte der Friedensmission nicht gewachsen waren, da sie an den kriegerischen Handlungen, darunter weit außerhalb der Grenzen Abchasiens und Südossetiens, auf einer Konfliktseite teilnahmen.”, heißt es im Projekt.
Außerdem heißt es in diesem Dokument, dass eine Bedingung für Frieden und Stabilität im Kaukasus der Abzug der russischen Streitkräfte vom gesamten Territorium Georgiens und der Ersatz des russischen Kontingents in Abchasien und Südossetien durch friedenssichernde Kontingente solch kompetenter Organisationen wie der UNO, der OSZE, der EU oder der NATO ist.
Im Projekt wird ebenfalls vorgeschlagen, gesondert die Beunruhigung über den Faktor der Basis der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol für die “Umsetzung von Aufgaben, welche nicht dem Status des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine entsprechen” auszudrücken.
“Die Werchowna Rada ruft die Europäische und die Weltgemeinschaft zu aktiven Anstrengungen für die Sicherung des Friedens und der Stabilität in Europa und für die Gewährleistung einer bedingungslosen Einhaltung der Normen des internationalen Rechts und der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität eines jeden Staates auf.”, bilanziert das Dokument.
Wie mitgeteilt wurde, hatte der Rat der krimrepublikanischen Organisation in der Partei der Regionen sich an die Parlamentsfraktion mit der Bitte gewandt ein Gesetzesprojekt zur Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch die Ukraine in das Parlament einzubringen.
Quelle: Korrespondent.net