Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf korrespondent.net
Das Ministerkabinett hat den Präsidenten bereits gebeten, das Gesetz so schnell wie möglich zu unterzeichnen.
Die Gesetze zum Staatshaushalt 2025 und zur Änderung des Steuergesetzes werden in den nächsten Tagen unterzeichnet. Sie werden am 1. Dezember in Kraft treten. Dies kündigte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Mittwoch, den 17. November, in einer Telefonkonferenz an.
„Die Regierung hat bereits an den Präsidenten appelliert, diese Gesetze schnell zu unterzeichnen. Sie sind eine der Hauptforderungen unserer Gläubiger. Sie sind wichtig, um alle Ausgabenposten für die Verteidigung unseres Staates in diesem und im nächsten Jahr mit Geld zu füllen“, sagte der Ministerpräsident.
Schmyhal fügte hinzu, dass das Ministerkabinett nach der Unterzeichnung dieser Gesetze zusätzliche Mittel für den Kauf von Waffen, Munition und die Zahlung der Gehälter an die Sicherheits- und Verteidigungskräfte erhalten wird.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Werchowna Rada am 10. Oktober ein Gesetz zur Erhöhung der Steuern verabschiedet hat. Dieses Gesetz sieht eine Erhöhung der Militärabgabe von den Gehältern der Bürger auf 1,5 Prozent bis 5 Prozent vor. Die Militärabgabe für Militärangehörige bleibt auf dem Niveau von 1,5%.
Finanzminister Serhij Martschenko sagte, dass die Steuererhöhung die Haushaltseinnahmen um 141 Mrd. Hrywnja erhöhen würde.
Den ersten Kommentar im Forum schreiben