Gesetzesentwurf der Partei der Regionen möchte die Bezüge der Regierung an den Mindestlohn koppeln
In der Werchowna Rada wurde gestern der Gesetzesentwurf des Parlamentsabgeordneten Michail Papijew (Partei der Regionen) “Zur Bezahlung der Arbeit der höheren Amtsträger für die Periode bis zum Austritt des Landes aus der Krise” registriert, welcher den Eintrag eines Punktes im Artikel 56 des Gesetzes “Zum Kabinett der Minister der Ukraine” zur Begrenzung der Höhe des Dienstgehaltes der Premierministerin für die Zeit der Finanzkrise vorsieht.
Entsprechend dem Dokument soll das Gehalt der Regierungschefin auf einem Niveau des siebenfachen des Existenzminimums für arbeitsfähige Personen, wird im Staatsbudget für das entsprechende Jahr bestimmt, festgelegt werden. Auf diese Weise, im Fall der Annahme des Gesetzesentwurfes verringern sich die Dienstbezüge von 6.640 Hrywnja (ca. 909 Euro) auf 4.683 Hrywnja (ca. 641 Euro). Außerdem wird für die Zeit der Finanzkrise vorgeschlagen, das Maximalniveau für den monatlichen Lohn der Premierministerin auf das “fünfzehnfache des Existenzminimums” für arbeitsfähige Personen zu begrenzen. Das heißt die maximale Arbeitsentlohnung des Premiers, unter Einbeziehung aller Zuschläge, kann 10.036 Hrywnja (ca. 1.375 Euro) nicht übersteigen.
“Mit diesem Gesetzesprojekt möchte ich die Relation des Mindestlohnes und der Gehälter der Staatsangestellten an die europäischen Normen anpassen”, sagte dem “Kommersant-Ukraine” Papijew. “Um mit Hilfe von Prämien, jeglichen Aufschlägen und anderem keine Erhöhung der Entlohnung der Premierin bis auf die Summe zuzulassen, die jetzt besteht und das sind ganze 40.000 Hrywnja (ca. 5.479 Euro), wird mit dem Gesetz eine Begrenzung der maximalen Höhe eingeführt”.
Merken wir an, dass in Entsprechung zur Anordnung des Kabinetts der Minister vom 30. Juni 2005 die Dienstbezüge der leitenden Angestellten der Staatsorgane in einen prozentualen Bezug zu den Dienstbezügen des Premierministers gestellt werden. Auf diese Weise werden bei Annahme des Gesetzesentwurfes die Bezüge und Gehälter der Staatsangestellten ebenfalls sinken.
Walerij Kutscheruk
Quelle: Kommersant-Ukraine