Jaap de Hoop Scheffer im Juni in der Ukraine
Das Treffen mit dem Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, wird zur zentralen Veranstaltungen des zweitägigen Besuches, welcher für Mitte Juni anberaumt wurde. Gemeinsam mit den “Regionalen” bereist der NATO Generalsekretär die südlichen und östlichen Regionen des Landes, wo es die stärkste Anti-Natostimmung gibt. Den Worten eines Informanten von “Delo“ in der Partei der Regionen nach, ist die Leitung bereit Verhandlungen mit den Befürwortern der NATO, auch um den Preis des Verlustes von Wählerstimmen, doch für ein solides “Reuegeld”, zu führen. Momentan werden lediglich die Forderungen , welche die “Regionalen” dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko im Austausch für ihre Loyalität präsentieren, diskutiert. Das Zuckerbrot für die Opposition soll der Rücktritt der Regierung und die Bildung einer großen Koalition sein.
Die Vertreter der Partei der Regionen dementieren ihre Bereitschaft zum Dialog mit den NATO Befürwortern nicht, doch mögliche Verhandlungen werden vorsichtig kommentiert. “Wir treffen uns mit NATO Vertretern, soweit wir eine deutliche Position haben – mit der NATO muss man zusammenarbeiten.”, sagt der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen Iwan Popesku.
Der Regionale Taras Tschornowil erinnert daran, dass seine Partei niemals gegen die Durchführung allgemeiner Übungen mit der NATO gestimmt hat. Übrigens, niemand der Befragten Parteimitglieder riskierte vorzuschlagen, dass die Partei auf ihre traditionelle Forderung der Durchführung eines Referendums vor dem Beitritt zu Allianz verzichten solle.
Dafür sind andere politische Kräfte nicht so sicher in der Beständigkeit der Regionalen. “Die Partei der Regionen kann man nicht als konsequenten wahren Kämpfer gegen einen Beitritt der Ukraine zu NATO betrachten.”, bekräftigt der Abgeordnete, das Mitglieder der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine, Leonid Gratsch. Er erinnert daran, dass ausgerechnet unter der Regierung Janukowitsch die Vereinbarung mit der NATO über den Membership Action Plan unterzeichnet wurde und später sah die Partei im Budget für 2007 Mittel zur Propagandierung der Allianz vor. “Ich bin mir sicher, dass sie mit ihrer Anti-NATO-Position handeln können und wenn es lukrativ für sie wird die Position des Präsidenten anzunehmen, dann werden sie es tun.”, resümiert der Politiker.
Das endgültige Programm des Besuchs wird noch präzisiert werden, doch ist bereits bekannt, dass die Vertreter der NATO sich auf den Besuch der Regionen der Ukraine konzentrieren werden. Insbesondere werden Charkow, Dnepropetrowsk und Lwow besucht werden. Auch die traditionellen Anti-Nato-Regionen – Donezk und die Krim – werden mit Aufmerksamkeit bedacht. “Wir kommen nicht dafür, um die Ukraine zu prüfen. Alles, was wir wollen, ist zu erfahren, wie die Dinge im Land stehen und einige Arbeitsmomente mit den ukrainischen Kollegen zu diskutieren.”, antwortet man diplomatisch beim Rat des Nordatlantischen Pakts.
Dabei ist das Interesse an Zugeständnissen der Partei der Regionen verständlich. Bereits auf dem Dezembergipfel der Allianz muss eine weitere Entscheidung getroffen werden, ob der Ukraine die Teilnahme am Membership Action Plan angetragen wird oder nicht. Und zwar wird dann die Loyalität der Partei der Regionen gemeinsam mit der Unterstützung der Bevölkerung eine entscheidende Rolle spielen und in die Hände der USA spielen. Eventuell, tritt der Generalsekretär de Hoop Scheffer als eine Art von Vermittler zwischen den politischen Kräften auf. Wie die Pressesprecherin des Präsidenten, Larissa Mudrak, mitteilte, ist das Treffen zwischen dem Generalsekretär der NATO und dem Präsidenten, Wiktor Juschtschenko, bereits geplant. Dann können die zwei Führer diskutieren, wie man die ukrainische Bevölkerung besser “moralisch” auf den Dezembergipfel der Allianz vorbereitet.
Quelle: Delo