Ein Jahr Minsk II: Kreml muss Vertrauen auf Frieden in der Ukraine bilden
Zu den vor einem Jahr in Minsk geschlossenen Vereinbarungen zur Ostukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Die Vereinbarungen von Minsk II sind der letzte Strohhalm, den die internationale Gemeinschaft in Bezug auf den russisch-ukrainischen Krieg in der Hand hat. Manches an dem Abkommen erinnert an Dayton vor 20 Jahren, wo mit einem unpräzisen, geostrategisch angelegten Vertrag der Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet werden sollte, aber daraus ein nicht zukunftsfähiger und de facto gespaltener Staat entstand.
Die Vereinbarungen verlangen der ukrainischen Regierung massive Konzessionen zugunsten des Kremls und der von ihm unterstützten Kräfte ab. Doch der Schlüssel zum Frieden in der Ostukraine liegt derzeit nicht in Kiew. Der vor einem Jahr geschlossene Kompromiss baut auf den Willen Russlands zur Beilegung des Konfliktes. Doch dafür gibt es nach wie vor keine Anzeichen.
Die Warlords in Donezk und Luhansk werden fortdauernd durch den Kreml militärisch unterstützt. Die OSZE wird massiv von den sogenannten Separatisten an ihrer Arbeit gehindert. Laut OSZE sind für mehr als 90 Prozent der Fälle, in denen die internationalen Beobachter in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, die Warlords in den selbsternannten Volksrepubliken verantwortlich. Im von Russland kontrollierten Teil des Donbass gibt es faktische No-go-Areas für die internationalen Beobachter. Dies widerspricht den Grundlagen von Minsk II. Waffenstillstand und -abzug können so nicht überwacht werden. Es sollte außerdem nicht unter den Tisch fallen, wer im vom Kreml kontrollierten Teil des Donbass sein Unwesen treibt. Rechtsextreme und Nationalisten aus russischen Neonaziorganisationen wie Rusitsch und Warjagi terrorisieren die dort verbliebene Bevölkerung.
Wer in dieser Situation den Minsker Prozess aus einer vornehmen Äquidistanz betrachten und zu business as usual mit dem Kreml zurückkehren möchte, verkennt die Lage.
Wenn Minsk überhaupt eine Chance haben soll, so sind Zeichen guten Willens von russischer Seite notwendig. Es geht um vertrauensbildende Maßnahmen und die bedeuten: Vollständiger und ungehinderter Zugang zu allen Gebieten des Donbass für die OSZE, glaubhafte Sicherung der Grenze zwischen Russland und der Ukraine, aber auch die Freilassung des unrechtmäßig in Moskau festgehaltenen Mitglieds der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Nadija Sawtschenko.
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