Erklärung der Ukraine im Zusammenhang mit der gesetzwidrigen Überschreitung der Staatsgrenze der Ukraine durch den Konvoi der Russischen Föderation

Am 22. August begann die Russische Föderation mit der gesetzwidrigen Einführung der humanitären Fracht auf das Territorium der Ukraine, dabei internationale Regeln, Verfahren und bereits erreichte Vereinbarungen ignorierend, ohne Zustimmung und Begleitung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.

Ungeachtet dessen, dass die Grenz- und Zolldienste der Ukraine die Abfertigung des russischen Konvois begonnen haben, wurden heute die ukrainischen Beamten durch die russische Seite blockiert und an der weiteren Kontrolle der Transportkolonne gehindert. Dies geschah trotz der erreichten Vereinbarungen und der Tatsache, dass die ukrainischen Beamten auf die Einladung der russischen Seite auf dem Territorium der Russischen Föderation eingetroffen waren. Wir sind um die Sicherheit unserer Beamten besorgt. Außerdem kennt weder die ukrainische Seite noch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes den Inhalt der erwähnten LKWs, was besondere Besorgnis verursacht.

Die Tatsachen, dass die russischen LKWs auf das Territorium der Ukraine ohne entsprechende Grenz- und Zollabfertigung eingereist sind und dass die Ladung ordnungsgemäß nicht an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes übergeben wurde, zeugen von dem vorsätzlichen und aggressiven Charakter der Handlungen der Russischen Föderation.

Wie wir bereits betont haben, trägt die russische Seite ganze Verantwortung für die Sicherheit des Hilfstransports. Wir weisen darauf hin, dass die ukrainische Seite alle notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um die Sicherheit dieser Ladung zu garantieren.

Um Provokationen zu vermeiden, haben wir alle notwendigen Anweisungen für die sichere Durchfahrt des Konvois erteilt. Allerdings, trotz aller Versuche der ukrainischen Seite, ist es uns bis jetzt nicht gelungen, den Kontakt zwischen den Generalstäben der Streitkräfte der Ukraine und der Russischen Föderation herzustellen, was für die sichere Fahrt des Konvois besonders kritisch ist. Wir weisen darauf hin, dass auf der möglichen Route des Transports Artilleriefeuer durch Terroristen ausgeübt wird.

Uns ist auch der Inhalt der Vereinbarungen der russischen Seite mit den Lugansker Kämpfern nicht bekannt, insofern schließen wir jegliche geplante Provokationen nicht aus.

Wir betrachteten diesen Akt als die weitere schreiende Verletzung durch die Russische Föderation der Kernprinzipien des Völkerrechts, insbesondere der Unversehrtheit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates sowie gewissenhafter Befolgung internationaler Verpflichtungen. Wir rufen alle internationalen Partner dazu auf, sich an der entschiedenen Verurteilung der gesetzwidrigen und aggressiven Handlungen der Russischen Föderation anzuschließen.

22. August 2014 // Außenministerium der Ukraine