Janukowitschs Gesetzentwurf zu Entkriminalisierungen von Wirtschaftsverbrechen wird morgen im Parlament behandelt


Das ukrainische Parlament behandelt heute keinen der drei Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Paragraphen, nach dem Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angeklagt ist

Gleichzeitig nahm die Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten „Zur Einbringung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine (zur Humanisierung der Verantwortung und der Rechtsverstöße im Bereich wirtschaftlicher Tätigkeit“ in die Tagesordnung auf. Für diese Entscheidung stimmten 263 der 433 im Saal registrierten Abgeordneten. In diesem Gesetzentwurf gibt es keine Vorschläge bezüglich einer Entkriminalisierung des Paragraphen, nach denen Timoschenko angeklagt wird.

Parlamentssprecher Wladimir Litwin betonte, dass der Gesetzentwurf des Präsidenten bezüglich der Entkriminalisierierung von Wirtschaftsverbrechen im Sitzungssaal morgen, am 6. Oktober, geprüft wird.

Dabei wurde im Saal von Seiten der Opposition Unzufriedenheit geäußert, woraufhin Litwin betonte, dass es nach der Prüfung in der ersten Lesung notwendig sein wird, „einen Kompromiss zu suchen und zu finden“.

Bekanntlich haben die Abgeordneten nach dem Beschluss in erster Lesung das Recht Änderungen einzubringen, die vom Parlament unterstützt oder abgelehnt werden können.

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 162

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