Julia Timoschenko soll für die Enteignung von RosUkrEnergo bestraft werden
Präsident Wiktor Janukowitsch erklärte gestern, dass vor der Umsetzung des Urteils des Stockholmer Schiedsgerichts über die Rückgabe der 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas an RosUkrEnergo, Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Seinen Worten nach sollen die Ermittlungen klären, wer Schuld an der Konfiskation des Gases hat. Experten sind überzeugt davon, dass das Hauptobjekt dieser Ermittlungen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist, deren Entscheidung es „Naftogas“ erlaubte das Gas von RosUkrEnergo zu beschlagnahmen.
Wiktor Janukowitsch erklärte, dass die Frage der Rückgabe des Erdgases an RosUkrEnergo erst danach entschieden wird, wie der Sicherheitsdienst der Ukraine eine Antwort auf die Frage nach der Nutzung der 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas von RosUkrEnergo durch „Naftogas“ gibt. „Die Ukraine übernimmt die Verpflichtungen aus allen internationalen Abkommen“, sagte der Präsident. „Wir sind fraglos verpflichtet die Urteile der europäischen Gerichte umzusetzen. Doch vor allem sollten wir eine Antwort darauf geben, wohin dieses Gas geraten ist und wo es sich befindet“.
In der letzten Woche hatte der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes, Walerij Choroschkowskij, verkündet, dass seine Behörde ein Strafverfahren auf der Grundlage dessen eingeleitet hat, dass das Internationale Schiedsgericht Stockholm „Naftogas“ verpflichtete RosUkrEnergo 11 Mrd. Kubikmeter Gas zurückzugeben, welches Anfang 2009 beschlagnahmt wurde und weitere 1,1 Mrd. Kubikmeter als Strafzahlung. „Der Verlust besteht darin, dass die Ukraine zusätzliche Gasmengen in Form von Strafsanktionen zurückzahlen muss“, erklärte Choroschkowskij.
Nach inoffiziellen Informationen ist bislang die Hauptfigur der Sache der ehemalige Erste Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden von „Naftogas“, Igor Didenko, der während des Gaskrieges von Januar 2009 und später den Leiter der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft), Oleg Dubina vertrat, der sich im Krankenhaus befand. Den Angaben der Internetzeitung Ukrainskaja Prawda nach wurde Didenko in der letzten Woche zu einer Befragung vorgeladen und der Auflage der Nichtausreise entlassen. Im Januar 2009 hatte eben Igor Didenko im Namen „Naftogases“ mit „Gasprom“ den Vertrag über die Abtretung der 1,6 Mrd. Dollar Schulden von RosUkrEnergo gegenüber dem russischen Monopolisten (an Naftogas) unterzeichnet. Dafür beschlagnahmte die NAK vom Schweizer Händler etwa 11 Mrd. Kubikmeter Gas, die sich in den Untertagespeichern der Ukraine befanden. Jedoch gab RosUkrEnergo zu diesem Geschäft kein Einverständnis.
Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion des Blockes Julia Timoschenko, Iwan Kirilenko, schlug im Verlaufe der Sitzung des Schlichtungsrates Fraktions- und Ausschussvorsitzenden der Werchowna Rada vor, einen zeitweiligen Ermittlungsausschusses zu gründen, der sich mit der Untersuchung der vorliegenden Situation beschäftigt. Wiktor Schwez, ein anderer Abgeordneter des Blockes, forderte vom Parlamentssprecher eine Anfrage an die Regierung zu senden, welches Urteil das Stockholmer Gericht fällte und „ob es der Wahrheit entspricht, dass die Vertreter der ukrainischen Seite von der Gerichtssitzung abgezogen wurden“. Falls sich die Tatsache der Abberufung bestätigen sollte, dann wurden, der Meinung der Timoschenko-Leute nach, „Bedingungen für die Urteilsfindung zum Vorteil eines der Gründer von RosUkrEnergo geschaffen“. Der Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft der Ukraine, Jurij Bojko, beruhigte die Opposition und versprach dabei, dass in der Ukraine die Möglichkeit geprüft wird, gegen das Urteil des Schiedsgerichts in Berufung zu gehen und man wird nicht unbedacht Ressourcen aus der Bilanz der NAK „Naftogas Ukrainy“ weggeben.
Natalja Grib, Oleg Gawrisch
Quelle: Kommersant-Ukraine