Julia Timoschenko soll strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden
Gestern wurde die Ex-Premierin Julia Timoschenko der zweckfremden Nutzung von Geldern. die aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhalten wurde, beschuldigt. Die Ermittler kamen zu der Schlussfolgerung, dass Timoschenko kein Recht hatte 200 Mio. Euro für den Bedarf des Rentenfonds zu verwenden. Diese Gelder befanden sich bis zum letzten Moment auf den Konten des Staates, versichern hingegen Anhänger der ehemaligen Premierin. Julia Timoschenko selbst ist überzeugt davon, dass die Angelegenheit nichts anders ist als ein „politischer Auftrag der Machthaber“.
Die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko wurde um 14.00 Uhr zu einer Befragung in die Hauptermittlungsverwaltung der Generalstaatsanwaltschaft (GPU) bestellt. Davor sprach sie bereits als Zeugin mit den Ermittlern in der Angelegenheit der nicht zweckgebundenen Nutzung von 200 Mio. Euro durch das Kabinett, die aus dem Verkauf von Quoten für den Ausstoß von Treibhausgasen im Rahmen des Kyoto-Protokolls erhalten wurden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 3. Dezember). Bei der GPU ist man überzeugt davon, dass diese Mittel nicht für ökologische Programme verwendet wurden, wie es Artikel 17 des Kyoto-Protokolls vorsieht und stattdessen in den Rentenfonds überwiesen wurden.
Am Eingang zum Gebäude der Hauptermittlungsverwaltung gab Julia Timoschenko eine kurze Pressekonferenz, im Verlaufe derer sie den Massenmedien versicherte, dass es keine nicht zweckgebundene Nutzung der Mittel gab und die strafrechtliche Verfolgung von ihr und den Mitgliedern ihres Teams „ein politischer Auftrag der Machthaber“ ist. „Alles Geld, welches aus dem Verkauf der Quoten erhalten wurde, befindet sich auf den Konten des Umweltministeriums“, sagte Timoschenko. „Sie (die Ermittler) sagen, dass die Ökogelder für die Renten verwendet wurden. Die Renten wurde ausgezahlt, doch nicht über die Ökogelder“. Vorher hatte Julia Timoschenko eine andere Version vertreten. „Wenn ich heute alles wiederholen müsste, dann würde ich die Ökogelder erneut in den Rentenfonds senden, denn für mich, als Premierin, waren die Renten während der Krise wichtiger als alles andere“, erklärte die Ex-Premierin am 15. Oktober im Programm des Senders „Inter“.
Die Regierung Julia Timoschenko unterzeichnete den Vertrag über die Übergabe von 30 Mio. Emissionsreduktionseinheiten im Rahmen des Kyoto-Protokolls zwischen der Nationalen Agentur für ökologische Investitionen und der japanischen Organisation zur Ausarbeitung neuer energiewirtschaftlicher und industrieller Technologien (NEDO) im Januar 2009 und bereits im März hatte Japan auf die Konten des Staates mehr als 3 Mrd. Hrywnja (320 Mio. Euro) überwiesen. Als erster hatte seine Beunruhigung über das Fehlen dieser Summe auf den Konten des Staates Präsident Wiktor Janukowitsch im Vorfeld der Anreise einer japanischen Delegation im April dieses Jahres geäußert. Jedoch demonstrierte die Regierung damals den Mitgliedern der Delegation einen Auszug des Kontos des Schatzamtes, welcher das Vorhandensein der der Ukraine überwiesenen Gelder bestätigte.
Nach der Abreise der japanischen Delegation leitete die GPU ein Ermittlungsverfahren wegen nicht zweckgebundenen Verwendung von Budgetmitteln im Jahre 2009 ein, die aus dem Verkauf von Emissionsreduktionseinheiten erhalten wurden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 29. April). Die Ermittlungen stellten fest, dass ehemalige Angestellte des Kabinetts, des Finanzministeriums und des Schatzamtes „gesetzwidrig die Zweckbindung von Mitteln“ aus dem Spezialfonds des Staatshaushaltes in Höhe von 2,3 Mrd. Hrywnja änderten. Im Oktober wurden die Ausgaben durch die Ergebnisse eines Audits bestätigt, der von der Kontroll- und Revisionsverwaltung und das internationale Unternehmen Trout Cacheris durchgeführt wurde. Gemäß ihren Berechnungen wurden 200 Mio. Euro ohne Rückgabe auf das Konto des Rentenfonds überwiesen. 90 Mio. der übrigen 120 Mio. Euro wurden per Anordnung der GPU auf das Konto des Schatzamtes von den Einlagen des Ministeriums zum Schutz der Umwelt bei der UkrEximBank zurückgeholt.
In der Umgebung der Ex-Premierin besteht man darauf, dass die 3 Mrd. Hrywnja auf die Konten des Schatzamtes zurücküberwiesen wurden und zum Stand 12. November wurde diese Information von den Daten des Schatzamtes bestätigt. „Diese Mittel sind niemals von den Spezialkonten verschwunden und liegen dort auch noch jetzt, was das Schatzamt bestätigen kann. Diese Information nennt auch der internationale Auditor – das Unternehmen BDO – glaubwürdig, die ihre Überprüfung auf Anfrage der japanischen Seite noch im Mai durchgeführt hatte“, erzählte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”. „Wir meinen, dass die Anschuldigungen der GPU und des jetzigen Kabinetts politisch und ungerechtfertigt sind und werden die Durchführung eines alternativen Audits fordern“. Das Gespräch Julia Timoschenkos mit dem Ermittler dauert nicht mehr als eine Stunde. Zu den Journalisten heraustretend, erklärte sie ruhig und ohne Emotionen: „Eben habe ich beim Ermittler erfahren, dass gegen mich ein Strafverfahren gerade deswegen eingeleitet wurde, dass in der Krise Ökogelder für die Renten verwendet wurden“.
Die Tatsache der Überweisung der Gelder entschied Timoschenko für sich zu nutzen, dabei versuchend den Journalisten zu erklären, dass sie derartig vorging, da sie die Umstände und die Sorgen über die Bürger dazu zwangen.
„Wahrscheinlich habe ich ein großes Verbrechen begangen, indem ich den Leuten Renten zahlte. Jetzt meint die Staatsanwaltschaft, doch eigentlich die Puppenspieler, die hinter ihr stehen, dass ich nicht die Renten hätte zahlen sollen, sondern die Gelder der Umwelt hätte überweisen sollen“, erklärte sie und berichtigte sich gleich: „Ich möchte noch einmal bezeugen: die Renten wurden ausgezahlt, doch nicht über die Ökogelder, sondern aus dem Einheitsfinanzkonto des Staates. Das heißt über Haushaltsgelder.“
„Wurde Ihnen die Anklage vorgelegt?“, fragten die Journalisten nach.
„Ohne meinen Anwalt haben sie (die Vertreter der GPU) kein Recht irgendwelche Ermittlungsmaßnahmen vorzunehmen. Doch sie haben dort etwas getan, sie wollten mir die Anklage vorlegen und über mich eine Meldeauflage verhängen“, antwortete Timoschenko.
Doch bei der Generalstaatsanwaltschaft vertritt man eine andere Sichtweise. Der Leiter des Pressedienstes der GPU, Jurij Bojtschenko, erklärte gestern, dass Julia Timoschenko eine Meldeauflage hat. „Das ist das Recht des Ermittlers diese Meldeauflage am Wohnort zu verhängen“, sagte Bojtschenko. Er konkretisierte, dass Timoschenko als Verdächtige in der Sache der nichtzweckgebundenen Nutzung von Mitteln gemäß Absatz 3 Artikel 365 des Strafgesetzbuches („Amtsmissbrauch oder Überschreitung der Dienstvollmachten, die zu schlimmen Folgen führt“; sieht als Strafe Freiheitsentzug von 7 bis 10 Jahren vor) behandelt wird.
Bekanntlich hatte die Generalstaatsanwaltschaft am 5. Januar 2001 gegen Julia Timoschenko, die damals Vizepremierin für Fragen des Brennstoff- und Energiekomplexes war, bereits eine Meldeauflage verhängt. Diese Entscheidung wurde in Verbindung mit der Einleitung von zwei Ermittlungsverfahren gegen sie getroffen, die mit dem Schmuggel von Devisen und Steuerhinterziehung in besonders hohem Maße verbunden waren. Einen Monat später, am 13. Februar 2001, wurde sie verhaftet und in das Lukjanowsker Untersuchungsgefängnis überstellt, wo sie 42 Tage verbrachte. Frei gelassen wurde sie über ein Urteil des Richters Nikolaj Samkowenko, des Petschersker Bezirksgerichts in Kiew, der 2006 Parlamentsabgeordneter über die Liste von BJuT (Block Julia Timoschenko) wurde.
Das nächste Mal wird Timoschenko am 20. Dezember Angaben machen. „Ich werde unbedingt mit einem Anwalt erscheinen“, versprach sie. „Ich denke, dass die Vertreter der GPU alle Verfahrenshandlungen abschließen möchten, doch wenn sie bereits bei der Rentenzahlung ein Verfahren einleiten, dann, vermute ich, möchte die Regierung noch weiter gehen“.
Alexander Swiridenko, Marija Zaturjan
Quelle: Kommersant-Ukraine