Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Julia Tymoschenko eingeleitet.
Darüber informierte Tymoschenko selbst, als sie aus dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft kam.
Ihren Worten nach ist das Verfahren wegen unsachgemäßer Nutzung von Geldern eingeleitet worden, die ihre Regierung für den Verkauf von Treibhausgasquoten im Rahmen des Kioto-Protokolls erhalten hatte.
“Der Terror gegen die Opposition wird fortgesetzt … Eben habe ich beim Ermittler erfahren, dass gegen mich persönlich eine Ermittlungsverfahren eben deshalb eingeleitet wurde, da ich Umweltgelder für die Rentenzahlung verwendet habe, womit ich eine große Straftat beging, als ich den Leuten die Renten zahlte, als im Lande Krise war”, sagte Tymoschenko.
Sie fügte ebenfalls hinzu, dass die Ermittler der Staatsanwaltschaft ihr eine Meldepflicht auferlegen wollten, doch dies nicht konnten, da Tymoschenko zur Befragung ohne Anwalt gegangen ist.
Daher wurde ihr eine Vorladung für eine erneute Befragung am 20. Dezember ausgehändigt.
“Ohne Anwalt hatten sie überhaupt kein Recht irgendwelche Ermittlungsmaßnahmen vorzunehmen … Doch sie haben etwas getan. Sie wollten mir die Anschuldigung vorlegen und eine Meldepflicht auferlegen. Doch sie hatten kein Recht dies zu tun”, sagte Tymoschenko.
“Mir wurde die Vorladung ausgehändigt und ich werde am Montag, den 20. Dezember um 14.00 Uhr in der Staatsanwaltschaft sein. Ich werde unbedingt mit einem Anwalt kommen …”, fügte sie hinzu.
Die Staatsanwaltschaft hingegen äußerte, dass gegenüber Tymoschenko eine Meldeauflage verhängt wurde und dies rechtmäßig sei.
Quellen:
Ukrajinska Prawda
Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
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„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“