Juschtschenko ist für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Ende letzter Woche fasste Präsident Wiktor Juschtschenko den Beschluss der gleichzeitigen Durchführung von vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das juristische Schema deren Organisation, welches von der Präsidialverwaltung ausgearbeitet wurde, sieht die Verabschiedung zweier Gesetze durch die Werchowna Rada vor. Bei der Partei der Regionen wurde die Initiative des Staatsoberhauptes unterstützt, doch beim Block Julia Timoschenko sprach man sich kategorisch dagegen aus. Eines der Hauptmotive, welches Juschtschenko zur Zustimmung zur verkürzten Frist seiner Anwesenheit auf dem Posten des Präsidenten trieb, ist die Überzeugung, dass, den Ergebnissen der Wahlen nach, Timoschenko weder den Posten des Präsidenten noch den der Premierministerin besetzen kann.
Zur Wahrscheinlichkeit der gleichzeitigen Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen äußerte sich Wiktor Juschtschenko auf einer Pressekonferenz in der Oblast Chmelnizkij, wohin er fuhr um sich mit der Kampfbereitschaft des 8. Spezialregiments der Landstreitkräfte bekannt zu machen.
“Ich möchte offiziell erklären, dass ich bereit bin die Entscheidung über vorgezogene Präsidentschaftswahlen in diesem Lande zu treffen. Insoweit diese Entscheidung heute von mir abhängt”, sagte Juschtschenko den Journalisten. “Als zweites führen wir in einem Paket damit vorgezogene Parlamentswahlen durch”.
Wie bekannt ist, hatte das Staatsoberhaupt vorher kategorisch die Möglichkeit der Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Sofort danach, als am 1. April die Werchowna Rada mit überwältigender Mehrheit diese für den 25. Oktober ansetzte, erklärte Juschtschenko, dass er diese Entscheidung für gesetzes- und verfassungswidrig hält und bei der Präsidialverwaltung versprach man, sofort nach der offiziellen Publikation des Parlamentsbeschlusses diesen vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
An die Aufrichtigkeit der Erklärung des Präsidenten zu der Bereitschaft gleichzeitige vorgezogene Wahlen durchzuführen glaubten sogar einige seiner Anhänger nicht. “Bislang habe ich nicht gehört, dass Wiktor Juschtschenko real der Durchführung von gleichzeitigen Wahlen zugestimmt hat. Ja, er schloss deren Durchführung nicht aus, doch bestand er auf Bedingungen, die das Parlament zu unterstützen nicht bereit ist”, erklärte Xenia Ljapina, Abgeordnete der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (Gruppe “Sa Ukrainu!/Für die Ukraine!”) dem “Kommersant-Ukraine“. Auf der freitäglichen Pressekonferenz hatte Juschtschenko tatsächlich verkündet, dass für die gemeinsame Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Rada zwei Bedingungen erfüllen muss – ein Gesetz zur Durchführung von Parlamentswahlen nach dem System offener Listen zu beschließen und die Abgeordnetenimmunität aufzuheben.
Derweil, wie Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ beim Präsidialamt bestätigen, hat der Präsident tatsächlich der Durchführung gleichzeitiger Wahlen zugestimmt. Angeblich wurde diese Entscheidung am Freitag Morgen bestätigt und als deren Initiator trat der Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloga auf. Baloga bestätigte, dass er an der vorläufigen Diskussion dieser Initiative beteiligt war und versicherte dem “Kommersant-Ukraine“, dass Wiktor Juschtschenko damit einverstanden ist seine Aufenthaltsfrist auf dem Posten des Staatsoberhauptes zu verkürzen.
“Die Wahlen des Präsidenten am 25. Oktober werden vorgezogene sein, da gemäß der Verfassung diese am 17. Januar 2010 hätten durchgeführt werden müssen. Doch für den Präsidenten sind die drei Monate Aufenthalt an der Macht nicht kritisch, da im vorliegenden Fall die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Präsidialamtes und fügte hinzu, dass die gemeinsamen vorgezogenen Wahlen “eine Widerspiegelung des Volkswillens” sein werden.
“Gehen sie auf die Straße und fragen sie die Vorbeigehenden, was sie über die Regierung denken. Und dann fragen sie genauer, über wen sie so schlecht denken – über die Premierin, den Präsidenten oder das Parlament. Ich bin mir sicher, sie sagen ihnen, dass sie über alle schlecht denken. Auf diese Weise, ist folglich ein ‘Neustart’ aller Machtflügel gleichzeitig durchzuführen”, erläuterte Wiktor Baloga dem “Kommersant-Ukraine“.
Die Vertreter der größten Parlamentsfraktionen haben bereits am Freitag ihre Positionen offen gelegt. So sprach sich Premierministerin Julia Timoschenko kategorisch gegen die Durchführung parlamentarischer Wahlen unter den Bedingungen der Krise aus. “Stellen sie sich vor, dass in einer Zeit, wo alle an ihren Plätzen sein und auf die Herausforderungen der Krise reagieren sollen, alle Abgeordneten, alle Minister, alle Politiker an die Front gehen, wo nicht klar ist, wer zurückkehren wird”, erklärte sie.
Auf der Seite des Staatsoberhauptes erwies sich die Partei der Regionen, die bereits vorher für die Durchführung von vorgezogenen Wahlen des Präsidenten und des Parlamentes auftrat. Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, erklärte am Freitag, dass Wiktor Juschtschenko, indem er vorschlug Neuwahlen durchzuführen, “einen mutigen Schritt getan hat” und “dem ukrainischen Volk eine Antwort gab, welches davon ausgeht, dass man dieser Regierung nicht vertrauen kann”. Janukowitsch rief dazu auf die Wahlen “nicht bis zum 25. Oktober aufzuschieben”, sondern diese bereits vorher durchzuführen. Bei der Präsidialverwaltung sprach man sich nicht dagegen aus.
“Ob es der 25. Oktober oder der 25. September wird, ist nicht so wichtig. Es ist nötig, dass es einen politischen Willen für die Durchführung eines vollständigen Resets der Regierung gibt”, sagte Wiktor Baloga dem “Kommersant-Ukraine“.
Übrigens, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, sieht das juristische Schema der gemeinsamen Durchführung der Wahlen nicht die Möglichkeit der Änderung des Datums vor, da es auf dem Parlamentsbeschluss zu den Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober beruht. Es lässt sich vermuten, dass Juschtschenko den Beschluss nicht vor dem Verfassungsgericht anfechten wird und einen Ukas zur vorzeitigen Beendigung der Vollmachten der Werchowna Rada herausgibt, die Parlamentswahlen für das gleiche Datum ansetzend. Formeller Anlass für den Erlass über die Auflösung des Parlamentes, wird wahrscheinlich die Tatsache, dass zum Bestand der geltenden Koalition weniger als 226 Abgeordnete gehören. Wie die Juristen des Präsidialamtes das sehen, kann man in dem Text des Erlasses zeigen, dass diese Tatsache den Anforderungen der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu den Prinzipien der Formierung einer Koalition vom 17. September 2008 widerspricht und auf diese Weise begründen, dass es keine Koalition in der Rada gibt.
Außerdem ist, der Meinung der Juristen des Präsidenten nach, eine notwendige Bedingung für die Wahlen die Annahme eines “einmaligen” Gesetzes zur Durchführung von gleichzeitigen Wahlen des Präsidenten und des Parlamentes im Jahr 2009. In den nächsten Tagen reicht der Präsident in die Rada einen Gesetzesentwurf zur Wahl der Parlamentsabgeordneten ein, der die Durchführung von Wahlen nach offenen Listen vorsieht. “Ich nehme das, was in sieben Gesetzesentwürfen vorgeschlagen wurde, die im Parlament von unterschiedlichen politischen Kräften eingereicht wurden und fasse sie zusammen”, erklärte Juschtschenko auf der Pressekonferenz in der Chmelnizker Oblast.
In jedem Fall benötigt der Präsident für die Durchführung gleichzeitiger Wahlen eine situative Unterstützung der Mehrzahl der Abgeordneten des Parlamentes. Die Abstimmung sollte in nächster Zeit stattfinden, damit der Präsident die Rada mehr als sechs Monate vor den Parlamentswahlen auflösen kann und das bedeutet, dass der Erlass und die genannten Gesetzesprojekte bis zum 25. April erscheinen müssen. Neben der Partei der Regionen und der auf den Präsidenten orientierten Teile der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, könnten diese die Kommunisten unterstützen. So hatte gestern der Parlamentsabgeordneten Alexander Golub (Kommunisten) dem “Kommersant-Ukraine“ erklärt, dass die Kommunistische Partei bereit ist, den Gesetzesentwurf zu den offenen Listen zu unterstützen. “Wenn die Rede tatsächlich von einem demokratischen System geht, dann ist das von Vorteil für uns. Die Kommunisten könnten mehr Stimmen erhalten, da wir über viele hervorragende Persönlichkeiten verfügen”, erklärte er. Golub unterstützte ebenfalls die Idee von vorgezogenen Parlamentswahlen, anmerkend, dass “es besser wäre diese nicht gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen durchzuführen, sondern später”.
Den Worten von Wiktor Baloga nach, führt das Präsidialamt nicht mit einer der politischen Kräfte Verhandlungen. Derweil sprechen andere Informanten des “Kommersant-Ukraine“ in der Umgebung des Präsidenten von der Notwendigkeit sich mit den Abgeordneten zu einigen. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass der Präsident auf die Forderung der Aufhebung der Abgeordnetenimmunität verzichtet. “Die Liste der Gesetze, die das Parlament bestätigen soll, ist keine strenge Konstruktion, kein Dogma. Der Präsident hat kein Ultimatum gestellt, sondern seine Wünsche geäußert. Jetzt muss man einen Kompromiss suchen”, sagte einer der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.
Die Bereitschaft Wiktor Juschtschenkos zu einem breiten Kompromiss erklärt sich damit, dass nur die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen zum Rücktritt Julia Timoschenko führen können, deren Politik traditionell das Missfallen des Präsidenten hervorruft. Beim Präsidialamt ist man überzeugt davon, dass die aktuelle Tätigkeit der Regierung unvermeidlich zur Verringerung der Popularität von Timoschenko und deren politischen Kraft führt und dies erlaubt ihr nicht die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen oder eine Koalition um den Block Julia Timoschenko im neuen Parlament zu formieren. “Zurückzutreten oder vor der Verantwortung zu fliehen wird Julia Wladimirowna (Timoschenko) vor dem Wahltermin bereits nicht mehr gelingen”, ist sich einer der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ sicher.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine