Juschtschenko hofft noch auf eine Selbstauflösung des Parlamentes


Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, besteht auf der Selbstauflösung der Werchowna Rada.

Dies erklärte er in einem Interview mit dem Fernsehsender “Inter” am Sonntag.

Den Worten von Juschtschenko nach, hat der Präsident heute keine Grundlage für eine Auflösung des Parlamentes. “Falls es eine solche Grundlage gäbe, dann glauben Sie mir, ich würde keine 24h warten, um diese Entscheidung umzusetzen”, sagte Juschtschenko.

Er betonte erneut, dass der entstandene Konflikt, “auf den Schultern der Koalitionsführer und der Premierministerin der Ukraine liegt und ebenfalls derjenigen politischen Kräfte, welche eine Mehrheitskoalition verkündet haben, die es nicht gibt”.

Der Meinung des Präsidenten nach, kann man jetzt aus dieser Situation nur auf zwei Wegen herauskommen. Der erste von ihnen ist, den Worten Juschtschenkos nach, die Selbstauflösung der Werchowna Rada.

Da ist das, was der geltenden Verfassung entspricht und man könnte bis zu den Wahlen diese Situation ändern und zu einem arbeitsfähigen Parlament kommen”, hob Juschtschenko hervor, hinzufügend, dass das Land ein nichtarbeitendes Parlament nicht nötig hat, da dies ??“eine zu teure Show ist, welche die beiden führenden politischen Kräfte veranstaltet haben.

Der Präsident betonte ebenfalls, dass die zweite Variante eines Auswegs aus der Konfliktsituation, der Austritt einer beliebigen politischen Kraft aus der regierenden Koalition ist, welche “sich dazu entschließt Verantwortung für die schmachvollen Prozesse auf sich zu nehmen, die im ukrainischen Parlament vor sich gehen”.

Dabei legte das Staatsoberhaupt besonderen Wert darauf, dass die Verfassungsnorm zur Unmöglichkeit der Auflösung der Werchowna Rada durch den Präsidenten innerhalb eines halben Jahres vor den Präsidentschaftswahlen eben die Initiative des Präsidenten betrifft. Doch was die Initiativen irgendeiner der Fraktionen der Parlamentsmehrheit angeht, die aus der Koalition austreten möchte, so ist dies, den Worten Juschtschenkos nach, absolut möglich.

Quelle: UNIAN

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 291

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Mit dem Thema verbundene Stichworte: