Am Sonnabend fand in Kiew vor dem Gebäude der Werchowna Rada eine Protestaktion statt, welche die Bezeichnung „Tag des Zorns“ erhielt. Die Opposition forderte Präsident Wiktor Janukowitsch und das Ministerkabinett zum Rücktritt auf und vorgezogene Wahlen zur Rada anzusetzen. Die Aktion wurde durch ein Urteil des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew verboten und der „Tag des Zorns“ endete in Prügeleien zwischen Oppositionellen und Milizionären.
Hauptorganisator des „Tags des Zorns“ – einer Protestaktion der Opposition mit der Forderung des Rücktritts des Präsidenten, des Ministerkabinetts und der Auflösung des Parlaments – war die gesellschaftliche Bewegung „Spilna Sprawa/Gemeinsame Sache“. Diese wird von Alexander Daniljuk angeführt, der früher einer der Koordinatoren des „Steuermaidans“ war. Der „Tag des Zorns“ sollte vor dem Gebäude der Werchowna Rada durchgeführt werden. Jedoch verbot das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht am 13. Mai auf Gesuch der Kiewer Stadtverwaltung jegliche Massenveranstaltungen vor dem Parlament.
Zur Durchsetzung dieses Urteils wurden am Gebäude der Rada etwa anderthalbtausend Angehörige der Miliz und der Spezialabteilung des Innenministeriums „Berkut“ zusammengezogen. Jedoch hielt das die Organisatoren des „Tags des Zorns“ nicht auf; gegen 10 Uhr morgens begannen sie sich im Marinskij Park beim Gebäude der Rada zu versammeln. An der Aktion beteiligten sich etwa 600 Menschen. Die Auftretenden hielten sich nicht mit Kritik an der herrschenden Regierung zurück:
„Wiktor Janukowitsch hat nicht ein Wahlversprechen erfüllt. Weder Russland, noch Amerika, niemand hilft uns. Wir müssen selbst unsere Zukunft verteidigen. Ich glaube, dass wir nicht mehr lange warten müssen, bis dieses Regime fällt!“, verkündete der Parlamentsabgeordnete Andrej Pawlowskij („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna“) unter Zurufen und Applaus.
„Das Volk hat das Recht zum Aufstand gegen diese Regierung!“, verlautete proklamierte Daniljuk noch kategorischer.
„Es ist nichts schlimmes daran, dass wir wenige sind. Früher oder später führen unsere Anstrengungen dazu, dass die Situation ‘eskaliert’ und Volksrebellionen beginnen“, unterstützte der Aktivist des Kongresses Ukrainischer Nationalisten, Nikolaj Kochanowskij, Alexander Daniljuk.
Nach dem Mittag wurden zum Parlamentsgebäude einige Zelte transportiert, welche die Teilnehmer des „Tags des Zorns“ im Marinskij Park aufstellen wollten. Als Kochanowskij damit begann das erste Zelt aufzustellen, warfen sich die „Berkut“ Angehörigen auf die Versammlungsteilnehmer. Sie versuchten die Versammelten zu umringen, doch leisteten letztere Widerstand. Es entfalteten sich gleich mehrere Schlägereien, den Milizionären wurde die Kopfbedeckung heruntergeschlagen. Im Durcheinander warf jemand eine Rauchbombe. Einige Schläge bekam auch der Parlamentsabgeordnete Michail Wolynez („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna“) ab: er versuchte die Festnahme von Aktivsten zu behindern, die von den „Berkut“-Leuten zu den Milizautobussen geschleift wurden. Ungeachtet der Bemühungen von Wolynez nahm die Miliz sechs Teilnehmer der Aktion fest und führte diese zu den Bussen.
Unerwartet tauchte der Parlamentsabgeordnete Wladimir Subanow (Partei der Regionen) in der Menge auf.
„Helfen Sie dabei die Miliz zu stoppen!“, wurde ihm zugerufen.
„Es ist richtig, dass sie festgenommen werden!“, antwortete der Abgeordnete.
„Hinweg! Weg von hier! Judas!“, schrie eine ältere Frau und spuckte Subanow an.
Die Aktivisten verbrachten in den Bussen etwa drei Stunden, wonach sie freigelassen wurden, Protokolle über die Festnahme aufsetzend. Gegen Abend gingen die Versammlungsteilnehmer auseinander und am Parlamentsgebäude verblieben etwa 50 Menschen, die beabsichtigten im Park zu übernachten – ihnen wurden Schlafsäcke gebracht. Gegen 19.00 Uhr wurde Alexander Daniljuk von der Miliz für zwei Stunden festgenommen, dabei wurde er des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht beschuldigt. Daneben teilte am Sonnabend der Pressedienst der Kiewer Hauptverwaltung des Innenministerium mit, dass während der Schlägereien ein Milizionär einen Schlag in die Leistengegend erhalten hat und ins Krankenhaus eingeliefert wurde.
Gestern Morgen verblieben beim Parlamentsgebäude nicht mehr als 30 Menschen, die auf den Bänken im Marinskij Park saßen.
„Die Ereignisse an der Rada haben gezeigt, dass wir keine gesetzliche Regierung haben“, erklärt Alexander Daniljuk dem “Kommersant-Ukraine”.
Der Pressedienst der „Spilna Sprawa“ teilte gestern mit, dass die nächste Versammlung am 19. Mai gemeinsam mit der gesellschaftlichen Aktion „Wpered/Vorwärts“ stattfinden wird.
Artjom Skoropadskij
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“