Kiewer Gericht verbietet den Verkauf des Odessaer Hafenwerks


Das Bezirksverwaltungsgericht Kiew hat den Verkauf des Odessaer Hafenwerks ebenfalls gestoppt.

Dies ist einer Mitteilung des Pressedienstes der Sozialistischen Partei unter Verweis auf die ehemalige Leiterin des Fonds für Staatseigentum, Walentina Semenjuk-Samsonenko, zu entnehmen.

“Das Bezirksverwaltungsgericht der Stadt Kiew hat jegliche Maßnahmen zur Privatisierung des Odessaer Hafenwerks verboten. Diese Entscheidung hat das Gericht als präventive Maßnahme in der Angelegenheit ihrer (der Walentina Semenjuk-Semenjuks) Klage zum Stopp der Privatisierung dieses Unternehmens gefällt”, heißt es in der Mitteilung.

“Heute sind irgendwelche Handlungen des Fonds (für Staatseigentum) zum Verkauf des Odessaer Hafenwerks nach dem Gerichtsentscheid und dem Ukas (des Präsidenten) absolut gesetzeswidrig”, erinnerte Semenjuk-Samsonenko.

Der Meinung von Semenjuk-Samsonenko nach, ist der Verkauf des führenden Unternehmens der chemischen Industrie der Ukraine ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk.

Am 17. September hatte Präsident Wiktor Juschtschenko erneut die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks gestoppt.

Am 31. August reichte Semenjuk-Samsonenko eine Klage beim Bezirksverwaltungsgericht Kiew mit der Forderung die vom Fonds für Staatseigentum geplante Privatisierung des Odessaer Hafenwerks aufzuheben.

Außerdem wandte sie sich an die Generalstaatsanwaltschaft, den Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung und den Präsidenten mit der Bitte vor Gericht auf ihrer Seite aufzutreten.

Im Juli hatte der Fonds für Staatseigentum den Verkauf von 99,567% der Aktien des Odessaer Hafenwerks verkündet; der Startpreis des Aktienpaket beträgt 4 Mrd. Hrywnja, die Auktion ist für den 29. September geplant.

2008 machte das Odessaer Hafenwerk einen Reingewinn von 796,977 Mio. Hrywnja.

99,567% der Aktien der Offenen Aktionärsgesellschaft “Odessaer Hafenwerk” gehören dem Staat und werden vom Fonds für Staatseigentum verwaltet.

Das Werk ist auf die Produktion von Ammoniak und Karbamid, die Umladung von chemischen Produkten, die aus den GUS-Staaten für den Export bestimmt sind, spezialisiert.

Quelle: Ukrajinski Nowyny

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 293

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