Die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks (OHW) steht am Rande des Scheiterns. Gestern trat Präsident Juschtschenko gegen den Verkauf ein. Er geht davon aus, dass zu den aktuellen Bedingungen des Wettbewerbs, mit Zustimmung der Regierung, dieser die ökonomische Sicherheit des Landes gefährdet. Im Präsidialamt wird nicht ausgeschlossen, dass der Wettbewerb durch einen Ukas des Präsidenten blockiert werden wird. Dies torpediert die Privatisierungspläne in 2007. Der Meinung von Experten nach, beeinflusst die Erklärung des Präsidenten unvermeidlich den Verkaufspreis des Objektes. Jetzt werden die politischen Risiken mit eingepreist werden und damit der Verkaufpreis des OHW um 10 – 20% sinken.
Gestern trat der Präsident Wiktor Juschtschenko mit einer scharfen Kritik an den Bedingungen der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks an die Öffentlichkeit. “Ich protestiere gegen die Privatisierung dieses Objektes zu den aktuellen Bedingungen.”, erklärte Juschtschenko. Seinen Worten nach, erlaubt das Modell, welches heute vorgeschlagen wird, bereits denjenigen zu nennen, der neuer Eigentümer des Unternehmens wird. Der Präsident befürchtet, dass der Verkauf des OHW zu einem Teilmonopol führt, was eine Verteuerung der Dienstleistung der Ammoniakverladung, wie es das OHW anbietet, nach sich zieht.
Der erste Stellvertreter des Leiters des Präsidialamtes Alexander Schlapak teilte dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass die Einrichtung gerade eine Lösung ausarbeitet, welche das Problem reguliert, ohne die Privatisierung aufzuhalten. “Wenn wir über eine Gesetzesgrundlage die Möglichkeit der Beeinflussung der Tarifpolitik für den Warenumschlag von seiten des Staates schaffen, werden wir die Privatisierung nicht ändern.”, fügte Schlapak an. “In nächster Zeit werden wir dem Präsidenten eine endgültige Zusammenfassung vorstellen, woraufhin eine endgültige Entscheidung getroffen wird.” Ein hochgestellter Informant des “Kommersant-Ukraine“ im Präsidialamt erklärte, falls es nicht gelingen sollte die Probleme zu regulieren, wird der Präsident einen Erlass verfassen, welcher die Privatisierung des OHW verbietet.
Das Odessaer Hafenwerk ist vom Volumen her der drittgrößte Hersteller in der Ukraine von Düngemitteln (14 – 18%) und der zweite bei der Herstellung von Ammoniak (22 – 24%). Bis zu 90% der Produktion wird exportiert. 2006 wurde mit einem Gewinn von 236,7 Mio. Hrywnja (ca. 34,8 Mio. Euro) beendet, wobei die Einkünfte um 6,31% auf 1,878 Mrd. Hrywnja (ca. 276 Mio. Euro) stiegen.
Die Position des Präsidenten kann die Privatisierungspläne der Regierung stören, für die der Verkauf des Werks die einzige Möglichkeit darstellt geplante Einnahmen aus der Privatisierung von staatlichen Objekten in diesem Jahr zu erzielen. Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass Anfang April das Kabinett den Fonds für Staatseigentum anwies 100% der Aktien des OHW bis Oktober zu verkaufen. Anfang August bestätigte das Kabinett die Privatisierungsbedingungen. Der Startpreis für 99,52% der Aktien beträgt 2,5 Mrd. Hrywnja (ca. 367 Mio. Euro). Von den Analysten der Firma “Millenium Capital” wurde das OHW mit 700 – 800 Mio. Dollar bewertet.
Die offizielle Erklärung Juschtschenkos wurde im Kabinett nicht kommentiert. Jedoch ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bestätigt, dass im Fall eines Verbotes der Privatisierung per Präsidialerlass das Kabinett diesen vor dem Verfassungsgericht anfechten wird. “Für Wiktor Juschtschenko ist die Änderung der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks politisch nicht sehr einträglich, soweit dies bedeuten dürfte, dass diese den staatlichen Privatisierungsplan torpediert.”, sagt der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. “Die Chancen darauf, dass das Gericht den Erlass des Präsidenten stoppt, sind hoch.”
Übrigens, der Anwalt der Kanzlei “Peskow und Partner” Gennadij Peskow geht davon aus, dass die Chancen auf einen Sieg beim Verfassungsgericht eher bei Wiktor Juschtschenko liegen. “Das Recht des Präsidenten Privatisierungen strategischer Objekte im Fall der Gefährdung nationaler Interessen ist in der Verfassung garantiert.”, fügt er an.
Der Meinung der Leiterin des Fonds für Staatseigentum Walentina Semenjuk nach, ist die Erklärung des Präsidenten, den Stopp der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks betreffend, damit verbunden, dass “die die Staatsleitung umgebenden Oligarchen unzufrieden sind mit den transparenten und harten Bedingungen des Wettbewerbs. […] Die Bedingungen des Wettbewerbes schränken den Kreis potentieller Käufer in keinster Weise ein, was eine weite Konkurrenz sicherstellt. Diese Position des Fonds stört diejenigen, welche das OHW ohne Investitionsverpflichtungen übernehmen wollen und damit erklärt sich die Inkonsequenz der Handlungen und Erklärungen des Präsidenten.”, sagt Semenjuk.
Darüber hinaus fügen Experten an, dass der gestrige, scharfe Auftritt des Staatsoberhauptes dazu geeignet ist den Wert des Objektes ernsthaft zu senken. “Wenn im Umfeld eines zu privatisierenden Objektes solch ein Lärm gemacht wird, so senkt dies den Wettbewerbspreis des Objektes.”, so der Direktor des Institutes für Privatisierung, Eigentum und Investitionen Alexander Rjabtschenko. “Investoren werden sich einfach nicht über die Zukunft des Unternehmens sicher sein, und meiner Erfahrung nach, werden 10 – 20% Preisnachlass für das Risiko ansetzen.”
“Den Erfahrungen bei der Privatisierung von “Rownoasot” nach, erschweren negative Gerüchte unterschiedlichen Typs, dabei auch im Bereich der gesetzlichen Regulierung der Arbeit des Unternehmens und der Branche, den Verkauf bedeutend.”, denkt der Informant des “Kommersant-Ukraine“ in der Gruppe DF (Dmitrij Firtasch besitzt die Offene Aktiengesellschaft Rownoasot).
Oleg Gawrisch, Andrej Murawskij
Forumsdiskussionen
mavaho in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Seit dem 15. Juni 2021.ist die Einreise in die Ukraine für Deutsche mit einer Impfung, nachgewiesen im Impfpass, wieder möglich. Es muss sich um einen Impfstoff handeln, der in Eurtopa zugealssen ist,...“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Danke für die Info! Ich fahre am Freitag los Richtung Westen und wollte via Uhryniw fahren.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“
bandito7 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“