Juschtschenko blockiert Privatisierung des Odessaer Hafenwerks

Die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks (OHW) steht am Rande des Scheiterns. Gestern trat Präsident Juschtschenko gegen den Verkauf ein. Er geht davon aus, dass zu den aktuellen Bedingungen des Wettbewerbs, mit Zustimmung der Regierung, dieser die ökonomische Sicherheit des Landes gefährdet. Im Präsidialamt wird nicht ausgeschlossen, dass der Wettbewerb durch einen Ukas des Präsidenten blockiert werden wird. Dies torpediert die Privatisierungspläne in 2007. Der Meinung von Experten nach, beeinflusst die Erklärung des Präsidenten unvermeidlich den Verkaufspreis des Objektes. Jetzt werden die politischen Risiken mit eingepreist werden und damit der Verkaufpreis des OHW um 10 – 20% sinken.

Gestern trat der Präsident Wiktor Juschtschenko mit einer scharfen Kritik an den Bedingungen der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks an die Öffentlichkeit. “Ich protestiere gegen die Privatisierung dieses Objektes zu den aktuellen Bedingungen.”, erklärte Juschtschenko. Seinen Worten nach, erlaubt das Modell, welches heute vorgeschlagen wird, bereits denjenigen zu nennen, der neuer Eigentümer des Unternehmens wird. Der Präsident befürchtet, dass der Verkauf des OHW zu einem Teilmonopol führt, was eine Verteuerung der Dienstleistung der Ammoniakverladung, wie es das OHW anbietet, nach sich zieht.

Der erste Stellvertreter des Leiters des Präsidialamtes Alexander Schlapak teilte dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass die Einrichtung gerade eine Lösung ausarbeitet, welche das Problem reguliert, ohne die Privatisierung aufzuhalten. “Wenn wir über eine Gesetzesgrundlage die Möglichkeit der Beeinflussung der Tarifpolitik für den Warenumschlag von seiten des Staates schaffen, werden wir die Privatisierung nicht ändern.”, fügte Schlapak an. “In nächster Zeit werden wir dem Präsidenten eine endgültige Zusammenfassung vorstellen, woraufhin eine endgültige Entscheidung getroffen wird.” Ein hochgestellter Informant des “Kommersant-Ukraine“ im Präsidialamt erklärte, falls es nicht gelingen sollte die Probleme zu regulieren, wird der Präsident einen Erlass verfassen, welcher die Privatisierung des OHW verbietet.

Das Odessaer Hafenwerk ist vom Volumen her der drittgrößte Hersteller in der Ukraine von Düngemitteln (14 – 18%) und der zweite bei der Herstellung von Ammoniak (22 – 24%). Bis zu 90% der Produktion wird exportiert. 2006 wurde mit einem Gewinn von 236,7 Mio. Hrywnja (ca. 34,8 Mio. Euro) beendet, wobei die Einkünfte um 6,31% auf 1,878 Mrd. Hrywnja (ca. 276 Mio. Euro) stiegen.

Die Position des Präsidenten kann die Privatisierungspläne der Regierung stören, für die der Verkauf des Werks die einzige Möglichkeit darstellt geplante Einnahmen aus der Privatisierung von staatlichen Objekten in diesem Jahr zu erzielen. Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass Anfang April das Kabinett den Fonds für Staatseigentum anwies 100% der Aktien des OHW bis Oktober zu verkaufen. Anfang August bestätigte das Kabinett die Privatisierungsbedingungen. Der Startpreis für 99,52% der Aktien beträgt 2,5 Mrd. Hrywnja (ca. 367 Mio. Euro). Von den Analysten der Firma “Millenium Capital” wurde das OHW mit 700 – 800 Mio. Dollar bewertet.

Die offizielle Erklärung Juschtschenkos wurde im Kabinett nicht kommentiert. Jedoch ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bestätigt, dass im Fall eines Verbotes der Privatisierung per Präsidialerlass das Kabinett diesen vor dem Verfassungsgericht anfechten wird. “Für Wiktor Juschtschenko ist die Änderung der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks politisch nicht sehr einträglich, soweit dies bedeuten dürfte, dass diese den staatlichen Privatisierungsplan torpediert.”, sagt der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. “Die Chancen darauf, dass das Gericht den Erlass des Präsidenten stoppt, sind hoch.”

Übrigens, der Anwalt der Kanzlei “Peskow und Partner” Gennadij Peskow geht davon aus, dass die Chancen auf einen Sieg beim Verfassungsgericht eher bei Wiktor Juschtschenko liegen. “Das Recht des Präsidenten Privatisierungen strategischer Objekte im Fall der Gefährdung nationaler Interessen ist in der Verfassung garantiert.”, fügt er an.

Der Meinung der Leiterin des Fonds für Staatseigentum Walentina Semenjuk nach, ist die Erklärung des Präsidenten, den Stopp der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks betreffend, damit verbunden, dass “die die Staatsleitung umgebenden Oligarchen unzufrieden sind mit den transparenten und harten Bedingungen des Wettbewerbs. […] Die Bedingungen des Wettbewerbes schränken den Kreis potentieller Käufer in keinster Weise ein, was eine weite Konkurrenz sicherstellt. Diese Position des Fonds stört diejenigen, welche das OHW ohne Investitionsverpflichtungen übernehmen wollen und damit erklärt sich die Inkonsequenz der Handlungen und Erklärungen des Präsidenten.”, sagt Semenjuk.

Darüber hinaus fügen Experten an, dass der gestrige, scharfe Auftritt des Staatsoberhauptes dazu geeignet ist den Wert des Objektes ernsthaft zu senken. “Wenn im Umfeld eines zu privatisierenden Objektes solch ein Lärm gemacht wird, so senkt dies den Wettbewerbspreis des Objektes.”, so der Direktor des Institutes für Privatisierung, Eigentum und Investitionen Alexander Rjabtschenko. “Investoren werden sich einfach nicht über die Zukunft des Unternehmens sicher sein, und meiner Erfahrung nach, werden 10 – 20% Preisnachlass für das Risiko ansetzen.”
“Den Erfahrungen bei der Privatisierung von “Rownoasot” nach, erschweren negative Gerüchte unterschiedlichen Typs, dabei auch im Bereich der gesetzlichen Regulierung der Arbeit des Unternehmens und der Branche, den Verkauf bedeutend.”, denkt der Informant des “Kommersant-Ukraine“ in der Gruppe DF (Dmitrij Firtasch besitzt die Offene Aktiengesellschaft Rownoasot).

Oleg Gawrisch, Andrej Murawskij

Kommersant-Ukraine