Die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks (OHW) steht am Rande des Scheiterns. Gestern trat Präsident Juschtschenko gegen den Verkauf ein. Er geht davon aus, dass zu den aktuellen Bedingungen des Wettbewerbs, mit Zustimmung der Regierung, dieser die ökonomische Sicherheit des Landes gefährdet. Im Präsidialamt wird nicht ausgeschlossen, dass der Wettbewerb durch einen Ukas des Präsidenten blockiert werden wird. Dies torpediert die Privatisierungspläne in 2007. Der Meinung von Experten nach, beeinflusst die Erklärung des Präsidenten unvermeidlich den Verkaufspreis des Objektes. Jetzt werden die politischen Risiken mit eingepreist werden und damit der Verkaufpreis des OHW um 10 – 20% sinken.
Gestern trat der Präsident Wiktor Juschtschenko mit einer scharfen Kritik an den Bedingungen der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks an die Öffentlichkeit. “Ich protestiere gegen die Privatisierung dieses Objektes zu den aktuellen Bedingungen.”, erklärte Juschtschenko. Seinen Worten nach, erlaubt das Modell, welches heute vorgeschlagen wird, bereits denjenigen zu nennen, der neuer Eigentümer des Unternehmens wird. Der Präsident befürchtet, dass der Verkauf des OHW zu einem Teilmonopol führt, was eine Verteuerung der Dienstleistung der Ammoniakverladung, wie es das OHW anbietet, nach sich zieht.
Der erste Stellvertreter des Leiters des Präsidialamtes Alexander Schlapak teilte dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass die Einrichtung gerade eine Lösung ausarbeitet, welche das Problem reguliert, ohne die Privatisierung aufzuhalten. “Wenn wir über eine Gesetzesgrundlage die Möglichkeit der Beeinflussung der Tarifpolitik für den Warenumschlag von seiten des Staates schaffen, werden wir die Privatisierung nicht ändern.”, fügte Schlapak an. “In nächster Zeit werden wir dem Präsidenten eine endgültige Zusammenfassung vorstellen, woraufhin eine endgültige Entscheidung getroffen wird.” Ein hochgestellter Informant des “Kommersant-Ukraine“ im Präsidialamt erklärte, falls es nicht gelingen sollte die Probleme zu regulieren, wird der Präsident einen Erlass verfassen, welcher die Privatisierung des OHW verbietet.
Das Odessaer Hafenwerk ist vom Volumen her der drittgrößte Hersteller in der Ukraine von Düngemitteln (14 – 18%) und der zweite bei der Herstellung von Ammoniak (22 – 24%). Bis zu 90% der Produktion wird exportiert. 2006 wurde mit einem Gewinn von 236,7 Mio. Hrywnja (ca. 34,8 Mio. Euro) beendet, wobei die Einkünfte um 6,31% auf 1,878 Mrd. Hrywnja (ca. 276 Mio. Euro) stiegen.
Die Position des Präsidenten kann die Privatisierungspläne der Regierung stören, für die der Verkauf des Werks die einzige Möglichkeit darstellt geplante Einnahmen aus der Privatisierung von staatlichen Objekten in diesem Jahr zu erzielen. Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass Anfang April das Kabinett den Fonds für Staatseigentum anwies 100% der Aktien des OHW bis Oktober zu verkaufen. Anfang August bestätigte das Kabinett die Privatisierungsbedingungen. Der Startpreis für 99,52% der Aktien beträgt 2,5 Mrd. Hrywnja (ca. 367 Mio. Euro). Von den Analysten der Firma “Millenium Capital” wurde das OHW mit 700 – 800 Mio. Dollar bewertet.
Die offizielle Erklärung Juschtschenkos wurde im Kabinett nicht kommentiert. Jedoch ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bestätigt, dass im Fall eines Verbotes der Privatisierung per Präsidialerlass das Kabinett diesen vor dem Verfassungsgericht anfechten wird. “Für Wiktor Juschtschenko ist die Änderung der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks politisch nicht sehr einträglich, soweit dies bedeuten dürfte, dass diese den staatlichen Privatisierungsplan torpediert.”, sagt der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. “Die Chancen darauf, dass das Gericht den Erlass des Präsidenten stoppt, sind hoch.”
Übrigens, der Anwalt der Kanzlei “Peskow und Partner” Gennadij Peskow geht davon aus, dass die Chancen auf einen Sieg beim Verfassungsgericht eher bei Wiktor Juschtschenko liegen. “Das Recht des Präsidenten Privatisierungen strategischer Objekte im Fall der Gefährdung nationaler Interessen ist in der Verfassung garantiert.”, fügt er an.
Der Meinung der Leiterin des Fonds für Staatseigentum Walentina Semenjuk nach, ist die Erklärung des Präsidenten, den Stopp der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks betreffend, damit verbunden, dass “die die Staatsleitung umgebenden Oligarchen unzufrieden sind mit den transparenten und harten Bedingungen des Wettbewerbs. […] Die Bedingungen des Wettbewerbes schränken den Kreis potentieller Käufer in keinster Weise ein, was eine weite Konkurrenz sicherstellt. Diese Position des Fonds stört diejenigen, welche das OHW ohne Investitionsverpflichtungen übernehmen wollen und damit erklärt sich die Inkonsequenz der Handlungen und Erklärungen des Präsidenten.”, sagt Semenjuk.
Darüber hinaus fügen Experten an, dass der gestrige, scharfe Auftritt des Staatsoberhauptes dazu geeignet ist den Wert des Objektes ernsthaft zu senken. “Wenn im Umfeld eines zu privatisierenden Objektes solch ein Lärm gemacht wird, so senkt dies den Wettbewerbspreis des Objektes.”, so der Direktor des Institutes für Privatisierung, Eigentum und Investitionen Alexander Rjabtschenko. “Investoren werden sich einfach nicht über die Zukunft des Unternehmens sicher sein, und meiner Erfahrung nach, werden 10 – 20% Preisnachlass für das Risiko ansetzen.”
“Den Erfahrungen bei der Privatisierung von “Rownoasot” nach, erschweren negative Gerüchte unterschiedlichen Typs, dabei auch im Bereich der gesetzlichen Regulierung der Arbeit des Unternehmens und der Branche, den Verkauf bedeutend.”, denkt der Informant des “Kommersant-Ukraine“ in der Gruppe DF (Dmitrij Firtasch besitzt die Offene Aktiengesellschaft Rownoasot).
Oleg Gawrisch, Andrej Murawskij
Forumsdiskussionen
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Verstehe den Sinn nicht das FZ in UA anzumelden. Das drumherum kann doch kaum die daraus entsehenden Unkosten aufwiegen welche möglicherweise über Beiträge spart. Davon abgesehen ob das überhaupt möglich...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Ich frage mich am Ende nur, kennt Deine Frau nicht irgendjemand in Ghana, der bereits mit EU Autos handelt und die Sachlage kennt, denn am Ende willst Du ja mit Deinem Fahrzeug in Ghana ankommen. Oder...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Kurz und knapp, schau Dir mal nochmals meine Fragen an... unter anderem, willst Du das KFZ in die Ukraine einführen, dafür Zoll bezahlen, hier sprechen wir nicht von Centbeträgen! Anschließend kannst...“
OCB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Eigentlich will ich mich auf diese Diskussion nicht einlassen, ob man auch andere Themata eröffnen soll/darf, außer Putin's Krieg! Dieser Krieg hat, wie bereits angemerkt auch verheerende Folgen in Afrika...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Und falls Du meine vorherige Aussage nicht einordnen kannst, in der Ukraine ist Krieg, da wartet ganz bestimmt keiner auf Dich mit Deinem Autoproblem.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„ADAC BINDET SICH AN DIE PERSON NICHT AN DAS FAHRZEUG, einfach mal beim ADAC fragen.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Lieber OCB, dies ist ein Forum über die Ukraine und nicht über Ghana. Kurz gefasst auch kein Versicherungsvermittlungsbüro. Schon daran gedacht, dass das Fahrzeug ukrainische Fahrzeugpapiere braucht?...“
OCB in Recht, Visa und Dokumente • Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Hallo, ich habe hier einen Mercedes Vaneo, mit dem ich von D nach Ghana fahren möchte ... Hintergrund ist, dass wir, meine Frau (Fahranfängerin) und ich in Accra einen Damensalon eröffnen und meine...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Bei aller Emotionalität: Man darf jetzt nicht den Fehler machen Putins Rußland mit der späten Sowjetunion gleichsetzen zu wollen. Putin hat gerade im militärischen Bereich die Gunst des Technologietransfers...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Dieses Thema hat Putin aufgebracht, aber ohne Zeitplan und vor allem nach dem Sieg Russlands! Die Flugzeugträger waren schon vor dem Krieg in der Ukraine in Planung, aber durch die eigene wirtschaftliche...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Was sollte ein Flugzeugträger dort auch bringen? Die Russen haben genug Landebahnen in Reichweite der Ukraine bzw. auch in der Ukraine, grundsätzlich gibt es ja auch keinen Mangel an Fluggeräten, macht...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„In einer Werft gebaut werden...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Flugzeugträger müssten den Bosporus passieren oder in einer Werft im Schwsrzen Meer, wenn es so was gibt. Ich sage mal 0% Wahrscheinlichkeit, Propaganda.“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Die Krim soll nach Putin noch mehr militarisiert werden. Man plant Flugzeugträger dorthin zu bringen, aber so weit wird es wahrscheinlich nicht kommen! Die Krim ist Russland wichtiger als der Donbass....“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Krim beginnt zu begreifen, dass der Krieg real ist - Militärgeheimdienst
„Meine Tastatur ist nicht mehr so gut!“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Krim beginnt zu begreifen, dass der Krieg real ist - Militärgeheimdienst
„Das wird ein schlimmer Krieg dort sein, denn Russland will die Krim noch mehr als Marinestützpunkt ausbauen, deshalb zeihen sich dort schon russische Truppen zusammen.Selinky fangt das schon klug an,...“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Das Außenministerium hat auf den Aufruf der russischen Botschafter zur Hinrichtung von Asow-Soldaten reagiert
„Wer bestraft Russland für seine Kriegsverbrechen?“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Dichter Gleb Babich ist im Krieg gefallen
„Na ja, Poroschenko hatte wohl mehr Zeit das zu richten, eine komplette Amtszeit. Die grösste Armee in Europa, gemessen an der Zahl der Soldaten. Waffen wären dringend notwendig gewesen, wenn das Geld...“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Dichter Gleb Babich ist im Krieg gefallen
„Brothers in Arms sind sozusagen Poroschenkos Leute - "alte Militärs" welche seit 2014 in der Ostukraine gekämpft haben. Die werfen auch Selenskyj vor das es viel zu wenig Vorbereitung auf den sich abzeichnenden...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Dichter Gleb Babich ist im Krieg gefallen
„Warum wird das nun gerade von einem Ex-Präsidenten verkündet ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Dichter Gleb Babich ist im Krieg gefallen
„“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Gräber von Soldaten wurden auf einem Friedhof in Uman beschädigt
„Da gäbe es andere Möglichkeiten. Minensucher in einem Minengebiet oder Kanonenfutter beim Versuch seine Freunde zu treffen!“
Robert1959 in Politik • Re: Die Ukrainer schlagen im Süden zurück und bringen Russlands Truppen damit in eine prekäre Lage
„Wo sollen sie sich zurückziehen, wenn es keine Brücken mehr gibt? Wenn sie klug sind, ergeben sie sich, aber wahrscheinlich hören sie nur, dass sich russische Truppen aus dem Osten sich nähern und...“