Muss der Vorstandsvorsitzende der Oschtschadbank gehen?

Gestern gelangten die Resultate der Überprüfung der Oschtschadbank durch die Zentralbank der Ukraine in die Hände des Kommersant-Ukraine, welche, entgegen den Versicherungen der Premierministerin Julia Timoschenko, eine Reihe von Unregelmäßigkeiten offenbaren. Bei der Zentralbank bezeichnet man die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten inoffiziell als unkritisch und charakteristisch für die Überprüfung bei vielen Kreditinstituten. Zur gleichen Zeit offenbarte die Überprüfung eine Konzentration von “diktatorischen Vollmachten beim Vorstandsvorsitzenden”.

Wie der “Kommersant-Ukraine“ bereits informierte (Ausgabe vom 29. Januar), forderte Präsident Juschtschenko, sich auf die Resultate der Kontrolle der Tätigkeit der Oschtschadbank durch die Zentralbank berufend, im Laufe des geschlossenen Treffens mit der Leitung der Werchowna Rada und des Ministerialkabinetts die Abberufung von Anatolij Guleja vom Posten des Vorstandsvorsitzenden der Oschtschadbank. Diese Forderung stieß bei Premierministerin Julia Timoschenko nicht auf Zustimmung. Die Premierministerin trat zweimal, in Brüssel am 29. Januar und in Kiew am 30. Januar, gegen den Rücktritt von Guleja auf, der auf ihr Verlangen hin die Auszahlung der Kompensationszahlungen für die Einlagen bei der Sberbank/Sparkasse der UdSSR organisierte. Sie erklärte, dass die Überprüfung durch die Zentralbank, den Rechnungshof und die Kontroll-Revisionsstelle keine Unregelmäßigkeiten in der Arbeit der Bank gefunden haben.

Gestern gelangte eine Kopie der Resultate der Überprüfung der Tätigkeit der Oschtschadbank durch die Zentralbank (#43-512/156-287 vom 11. Januar) in die Hände des “Kommersant-Ukraine“. Im Dokument, unterschrieben vom Stellvertreter des Zentralbankpräsidenten, Wladimir Krotjuk, werden die Verletzungen der Bankgesetze und der Rechtsnormen der Zentralbank durch die Oschtschadbank aufgezählt. “Die Zentralbank spricht ihre Beunruhigung in Verbindung mit der Erhöhung der Liquiditäts- und der Kreditrisiken aus und mahnt gleichzeitig die Notwendigkeit der Verbesserung des Managements von Aktiva und Passiva sowie eine Erhöhung der Effektivität der Arbeit des Bankmanagements an.”, heißt es im Dokument.

Die Zentralbank richtet ihre Aufmerksamkeit darauf, dass ungeachtet ihres Schreibens an die Leitung der Oschtschadbank, die “Forderungen der Zentralbank ignoriert werden und es ein ungenügendes Bewusstsein der Oschtschadbankleitung für die Verringerung des Liquiditätsrisikos über Erhöhung des fristgerechten Ausgleichs von Aktiva und Passiva gibt.” Davon zeugt die Nichteinhaltung des Optimierungsplanes für Liquiditätsengpässe, gemäß dem “der Unterschied zwischen Aktiva und Passiva seit dem 1. Januar 2008 16,9% der reinen Aktiva betragen soll und sich faktisch bei 19,8% befindet.” Die Mehrzahl der Regelverletzungen der Bank betreffen operative Fehler bei der Rechnungslegung der Einrichtung, verbunden mit einer “unvollständigen Informationsversorgung.”

Im Dokument wird angemerkt, dass unter den Verletzungen die “methodischen Empfehlungen für die Vervollkommnung der Leitung von Banken” fällt, so “ist der Vorstandsvorsitzende der Oschtschadbank gleichzeitig Leiter der Ausschüsse zum Aktiva- und Passivamanagement, sowie des Kreditmanagements, was im Resultat die Prinzipien der Unternehmensführung verletzt.”

Im Dokument heißt es weiter, dass die Verletzung der Hauptprinzipien der Bankenführung “von einer Konzentration diktatorischer Vollmachten beim Vorstandsvorsitzenden zeugen und die Effektivität der Kontrollmechanismen für die Risiken der Bank verringert.” Als Beispiel wird die Kreditvergabe an die “Delta” Bank angeführt, welche die interne Bewertung “B” bekam, da die Oschtschadbank nur das Recht der Kreditvergabe an Kreditnehmer der Klassen “A” und “B” besitzt. Die Monopolisierung der Entscheidungsfindung in den Händen des Vorstandsvorsitzenden der Oschtschadbank, Anatolij Gulejas, verstärkt sich, der Meinung der Zentralbank nach, damit, dass in der Verletzung des Artikels 45 des Gesetzes “Über Banken und Banktätigkeiten” der Dienst des internen Controllings dem Vorstand untergeordnet ist und nicht dem Aufsichtsrat. “Auf diese Weise führt der Vorstand seine Tätigkeiten ohne Kontrolle des Aufsichtsrates durch, und der Aufsichtsrat, an seiner Stelle, den Gesetzesartikel verletzend, führt seine Hauptfunktion nicht aus. “, folgt es aus dem Dokument.

Unzufrieden ist die Zentralbank auch mit dem Kreditportfolio der Oschtschadbank und dabei mit der Erhöhung der Risiken bei der Kreditvergabe an Unternehmen, welche in der Energieversorgung und -erzeugung, Gas und Wasser, arbeiten, in Verbindung mit der unzuverlässigen Ratenzahlung, welche 40,2% des Gesamtportfolios erreicht haben. “Eine Experteneinschätzung und eine Versicherung der Sicherheiten ist nicht durchgeführt worden und eine eigenständige Versicherung der finanziellen Risiken der Bank wurde nicht umgesetzt.”, teilte die Zentralbank mit. Das Wachstum des langfristigen Missverhältnisses zwischen Aktiva und Passiva von 3,1 Mrd. Hrywnja (ca. 419 Mio. €) auf 3,8 Mrd. Hrywnja (ca. 513 Mio. €) in 2007 kann “zu einer Verringerung der finanziellen Stabilität der Bank führen, was nicht zulässig für eine staatliche Sparkasse ist”.

“Bei der Bank fehlt auch ein Strafmechanismus für hinterlegtes Eigentum”, stellten die Controller der Zentralbank als weitere Verletzung fest. Aufgezeigt wurden auch Risiken im Einzelhandelskreditportfolio, welches bedeutender als bei anderen Banken wuchs, um das 1,8 fache. “Es gibt Positionen der Kreditvergabe an einige Kreditnehmer in besonders hohen Größen, darunter sind Topolowaja O.P., Jurewitsch Ju. A., Schewtschenko I. A., Krapiwin W, Borulko A. M.”. Ein Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ im Aufsichtsrat schloss nicht aus, dass ein Teil der Kredite an physische Personen für die Finanzierung der Wahlkampagne der Partei der Regionen verwendet wurde, doch darüber ist im Bericht kein Wort zu finden.

Nach den Resultaten der Prüfung verpflichtete die Zentralbank die Leitung der Oschtschadbank im Laufe von fünf Tagen einen Maßnahmenplan anzunehmen, welcher die Verletzungen beseitigt und diesen dem Regulierer vorzulegen. Der Leitung der Oschtschadbank wird vorgeschlagen “für die Personen, welche verantwortlich sind für die Rechtbrechungen, eine adäquate Disziplinarmaßnahme vorzunehmen.” Anatolij Guleja reagierte gestern nicht auf Telefonanrufe.

Wie der “Kommersant-Ukraine“ bereits berichtete, wurde auf der Sitzung im Präsidialamt am Montag verkündet, dass die Regelverletzungen der Bank es erlauben Anatolij Guleja strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. In den Dokumenten, welche dem “Kommersant-Ukraine“ vorliegen, fehlen Angaben dazu. “Die Bestätigung der Angaben erlaubt es von einer administrativen Verantwortung bis zur Entlassung zu reden. Von eine strafrechtliche Verantwortung kann keine Rede sein.”, erklärte der Informant des “Kommersant-Ukraine“, der über die Ansprüche des Präsidialamtes informiert war.

Wladimir Krotjuk war gestern für Kommentare nicht erreichbar und Zentralbankmitarbeiter weigerten sich offiziell mit dem “Kommersant-Ukraine“ zu reden, um nicht in die Politik hineingezogen zu werden. “Ich sage nicht, dass es solche Verstöße bei der Mehrheit der Banken gibt, doch werden sie immer wieder beobachtet.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant bei der Zentralbank. Er fügte hinzu, dass bei der Mehrzahl der Banken der Kreditausschuss vom stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden geleitet wird. Im Übrigen geht aus dem Dokument der Zentralbank hervor, dass eine Reihe von Kreditverträgen von dem Vertreter Anatolij Gulejas, Roman Maguta, unterschrieben wurde. Banker sagen, dass, obgleich die Ansprüche des Regulierers an den Vorstand der Oschtschadbank objektiv sind, sie doch motiviert sein können. “Bei jedem, selbst dem besten, Management einer Bank findet sich ein schwarzes Schaf, unter dem die ganze Berichterstattung oder die Bewertung des Kreditrisikos leidet.”, denkt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bank “Financy ta Kredit”, Sergej Borisow. Die von der Zentralbank aufgedeckten Risiken bei der Kreditierung der Gebietsenergieversorger erklären Banker damit, dass die privaten Kreditinstitute den Energieversorgern keine Kredite geben möchten. Banker erinnern daran, dass das Hauptproblem der Oschtschadbank darin besteht, dass die Zuordnung des Dienstes des internen Controllings zum Aufsichtsrat aus dem Grunde nicht zustande kam, da die Sitzungen des Rates sabotiert wurden.

Mitglieder des Aufsichtsrates der Oschtschadbank, welche ebenfalls eine Kopie des Briefes von Wladimir Krotjuk erhielten, sehen ebenfalls keine Gründe für eine Beunruhigung über den Zustand des Unternehmens. “Ich habe in diesem Dokument keinerlei Kriminalität gefunden.”, sagte das Aufsichtsratsmitglied, der Ex-Vorstandsvorsitzende der Oschtschadbank, Alexander Morosow. “Ich sehe hier keine der Verweise, für welche man die Leitung der Bank entlassen könnte.”

Dabei teilen die Mitarbeiter der Zentralbank inoffiziell mit, dass die Überprüfung auf Anfrage des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung durchgeführt wurde. Ungeachtet dessen, dass man bei der Zentralbank die Resultate der Prüfung nicht als kritisch sieht, kann die Existenz der Ansprüche der Zentralbank Grund genug für den Wechsel des Vorstandsvorsitzenden sein. “In der Tat, werden die Reultate der Kontrolle einen politischen Widerhall finden.”, teilte ein Informant in der Zentralbankleitung dem “Kommersant-Ukraine“ mit. Wie bekannt ist, kann die Entscheidung über einen Rücktritt Anatolij Gulejas nur vom Aufsichtsrat getroffen werden. “Bei der heutigen Zusammensetzung des Aufsichtsrates werden die Vertreter des Präsidenten dafür stimmen und die des Ministerialkabinetts dagegen. Die Hauptfrage ist dann: Für wen stimmen die Parlamentsvertreter, die noch von der ‘Antikrisenkoalition’ bestimmt wurden.”, erklärte ein Mitglied des Aufsichtsrates.