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Timoschenko will Odessaer Hafenwerk entgegen dem Präsidentenerlass verkaufen

Am Mittwoch erklärte Premierministerin Julia Timoschenko, dass, ungeachtet des Erlasses des Präsidenten Wiktor Juschtschenko, welcher die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks zurücknahm, der Wettbewerb zum Verkauf von 99,52% seiner Aktien zum festgelegten Zeitpunkt erfolgt – am 6. Mai. Vom “Kommersant-Ukraine“ befragte Juristen gehen davon aus, dass in diesem Fall die Ergebnisse des Handels angefochten werden können. Übrigens, einige der potentiellen Investoren sind dennoch bereit an der Privatisierung teilzunehmen.

Die Offene Aktiengesellschaft “Odesskij Priportnyj Sawod” (OHW) – ist der zweitgrößte Hersteller von Ammoniak und Karbamid/Harnstoff in der Ukraine nach dem Konzern “Stirol”. Bis zu 90% seiner Produktion werden exportiert. Der Reingewinn betrug in 2007 308,83 Mio. Hrywnja, 99,5% der Aktien des OHW gehören dem Staat, der Rest dem Management des Werks.

Ungeachtet der Position Präsident Wiktor Juschtschenkos, will die Regierung am 6. Mai 99,52% der Aktien des Odessaer Hafenwerks verkaufen, teilte Premierministerin Julia Timoschenko in einem Interview mit der Internetausgabe der Ukrainska Prawda mit. “Wenn jemand denkt, dass er etwas zurückgenommen hat, dann entspricht dies nicht den Tatsachen. Das Odessaer Hafenwerk wird sauber, offen und ohne dunkle Schemata privatisiert.”, erklärte sie. Am 11. Februar bestätigte das Ministerialkabinett die Bedingungen der Privatisierung des Unternehmens und am 20. Februar verkündete der Fonds für Staatseigentum (FSE) die Ausschreibung des Verkaufs, die Durchführung des Verkaufs auf den 6. Mai festlegend. Doch am 15. April hob Wiktor Juschtschenko per Erlass die Privatisierung des Werks auf. Julia Timoschenko geht davon aus, dass im Erlass keine Motivation liegt, daher “hat er keine Bedeutung hat”.

Im Kabinett weigerte man sich die Erklärung der Premierministerin zu kommentieren. Doch der stellvertretende Leiter der speziellen Kontrollkommission der Werchowna Rada zu Privatisierungsfragen, Walerij Pisarenko (Block Julia Timoschenko), erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Regierung eine neue Anordnung verabschieden kann, welche dem FSE die Durchführung der Privatisierung des OHW gebietet: “Soweit bislang die Vorbereitung zum Verkauf des Werks durchgeführt wird, ist für die Durchführung des Wettbewerbes selbst nur wenig Zeit erforderlich.”

Übrigens, die Leiterin des FSE, Walentina Semenjuk, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, dass sie nicht beabsichtigt den Wettbewerb zum Verkauf des OHW durchzuführen. “Gemäß der Verfassung werde ich den Ukas des Präsidenten befolgen.”, sagte sie. Im Präsidialamt nannte man die Erklärung Julia Timoschenkos “unseriös”. Wenn die Regierung, ungeachtet des Verbots durch das Staatsoberhaupt, die Privatisierung des OHW durchführt, können dessen Resultate leicht angefochten werden, sagt der Partner der Anwaltskanzlei “Magister i partnjory” Alexej Resnikow.

Übrigens, die Mehrheit der Investoren, welche ihr Interesse am OHW verkündet haben, beeilen sich nicht auf ihre Teilnahme am Wettbewerb zu verzichten. “Wenn es eine Auktion gibt, dann werden wir teilnehmen.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Besitzer des Tscherkasser “Asot” Alexander Jaroslawskij. Die Absicht am Handel teilzunehmen bestätigte man ebenfalls bei der Gruppe “Privat” (kontrolliert “Dneproasot”). Zur gleichen Zeit teilte man gestern bei der russischen “Akron”, welche ebenfalls Ansprüche angemeldet hatte, mit, dass “unter den Bedingungen der derzeitigen politischen Situation man nicht am Wettbewerb teilnehmen wird.” Bei den russischen “Ewrochim” und “Sibur-Holding” hat man bislang keine Entscheidung getroffen und im Konzern “Stirol” und der Yara International verzichtete man auf Kommentare. Experten hatten vorher die 99,52% der Aktien des OHW mit 0,7-1 Mrd. $ bewertet.

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 568

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