Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine legte heute Protest gegen die Anordnung des Ministerialkabinetts zur Absetzung Walentina Semenjuks-Samsonenko von dem Posten der Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) der Ukraine ein und protestierte gleichzeitig gegen die Bestätigung der Auktionsbedingungen für den Verkauf des Aktienpaketes des Odessaer Hafenwerks.
Wie bei der Presseabteilung der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine informiert wurde, protestierte die Behörde am 25. April offiziell gegen die Anordnung der Regierung Nr. 208-R vom 6. April 2008 über die Durchführung einer dienstlichen Untersuchung.
In der angeführten Anordnung des Kabinetts wurde Semenjuk vom Posten der Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum in Verbindung mit der Durchführung einer dienstlichen Untersuchung enthoben.
Entsprechend dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft, hält der Protest der Staatsanwaltschaft die Umsetzung des angefochtenen Aktes auf und unterlegt diesen einer Pflichtüberprüfung durch das entsprechende Organ oder den entsprechenden Beamten innerhalb von zehn Tagen nach dem Inkrafttreten des Protests.
Außerdem protestiert die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Anordnung des Kabinetts (Nr. 261-R vom 11.02.2008), mit der die Auktionsbedingungen für den Verkauf des Aktienpaketes des Odessaer Hafenwerks bestätigt wurden.
Wie mitgeteilt wurde, wies Premierministerin Julia Timoschenko den kommissarischen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum, Andrej Portnow, dazu an, den Ukas des Präsidenten vom 25. April bezüglich der Leitung des FSE und der Aussetzung der Auktion zur Privatisierung des Odessaer Hafenwerks nicht zu befolgen.
Die durch die Regierung von ihrem Posten entlassene Vorsitzende des Fonds für Staatseigentum der Ukraine, Walentina Semenjuk-Samsonenko, teilt mit, dass sich alle Stempel/Siegel des FSE bei ihr befinden und beliebige andere Stempel/Siegel nicht rechtmäßig sind.
Vorher hatte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, wiederholt die Geltung der Anordnung des Ministerialkabinetts vom 6. Februar über Personalwechsel beim Fonds für Staatseigentum der Ukraine aufgehoben.
Quelle: Korrespondent.net
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