Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine legte heute Protest gegen die Anordnung des Ministerialkabinetts zur Absetzung Walentina Semenjuks-Samsonenko von dem Posten der Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) der Ukraine ein und protestierte gleichzeitig gegen die Bestätigung der Auktionsbedingungen für den Verkauf des Aktienpaketes des Odessaer Hafenwerks.
Wie bei der Presseabteilung der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine informiert wurde, protestierte die Behörde am 25. April offiziell gegen die Anordnung der Regierung Nr. 208-R vom 6. April 2008 über die Durchführung einer dienstlichen Untersuchung.
In der angeführten Anordnung des Kabinetts wurde Semenjuk vom Posten der Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum in Verbindung mit der Durchführung einer dienstlichen Untersuchung enthoben.
Entsprechend dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft, hält der Protest der Staatsanwaltschaft die Umsetzung des angefochtenen Aktes auf und unterlegt diesen einer Pflichtüberprüfung durch das entsprechende Organ oder den entsprechenden Beamten innerhalb von zehn Tagen nach dem Inkrafttreten des Protests.
Außerdem protestiert die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Anordnung des Kabinetts (Nr. 261-R vom 11.02.2008), mit der die Auktionsbedingungen für den Verkauf des Aktienpaketes des Odessaer Hafenwerks bestätigt wurden.
Wie mitgeteilt wurde, wies Premierministerin Julia Timoschenko den kommissarischen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum, Andrej Portnow, dazu an, den Ukas des Präsidenten vom 25. April bezüglich der Leitung des FSE und der Aussetzung der Auktion zur Privatisierung des Odessaer Hafenwerks nicht zu befolgen.
Die durch die Regierung von ihrem Posten entlassene Vorsitzende des Fonds für Staatseigentum der Ukraine, Walentina Semenjuk-Samsonenko, teilt mit, dass sich alle Stempel/Siegel des FSE bei ihr befinden und beliebige andere Stempel/Siegel nicht rechtmäßig sind.
Vorher hatte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, wiederholt die Geltung der Anordnung des Ministerialkabinetts vom 6. Februar über Personalwechsel beim Fonds für Staatseigentum der Ukraine aufgehoben.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Haben noch vor der Grenze im Wohnmobil geschlafen. 600 km am Stück mit 90 km/h, da wollten wir nicht noch stundenlang an der Grenze stehen. War am Abend voll 55 PKW, laut Info. Am Montag früh gegen 10...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Der Blockposten zwischen Ustyluh und Urgyniw an der Oblastgrenze hat mich, das war jetzt aber nur einmal, auch nach 23 Uhr passieren lassen, lässt für mich den Schluss zu, auch hier ist 24/7 passierbar.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann nur zum Blockposten vor USTYLUH sagen, der ist geöffnet 24/7 und der Blockposten vor URGYNIW schließt von 23.00 Uhr bis 04:00 Uhr. (Fahrtrichtung Grenze/Ausreise); Wer in Richtung Landesmitte fährt,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, der Grenzübergang in Ustyluh ist echt toll geworden, ich habe letztens den Spaß gemacht und angedeutet, dass wohl jetzt die Polen eifersüchtig sind auf diese Arbeitsplätze. Die Zöllnerin hat zustimmend...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre am Sonntag nach Lwiw und will noch am späten Abend einreisen. Hat da jemand Erfahrung wegen der Wartezeiten und ist dann die Weiterfahrt wegen der Sperrstunde nicht möglich ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Montag letzte Woche 11 Uhr, komplett, von Schranke zu Schranke in 21 Minuten, optimal. Ansonsten für diesen Zeitpunkt 30 bis max 40 Minuten einplanen“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich schau immer bei ... ... , finde es nicht schlecht, liegt meiner Meinung nach nie KRASS daneben, DIE gemeldeten Zahlen kann man zumindest für eine seriöse Entscheidungsfindung heranziehen.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Handrij, Bin letzten Freitag am Abend um 22 Uhr ausgereist. In 40 Minuten total, am Freitag! Ich schildere nochmals den Ablauf, damit der optimale Ablauf nachvollziehbar wird. Ankunft vor dem Grenzübergang,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“