Lytwyn: Janukowytsch kann nun selbst den Premierminister entlassen


Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch das Recht erhalten hat den Premierminister und die Regierungsmitglieder selbst zu entlassen.

Dies erklärte Lytwyn im Parlamentsgebäude als er die Entscheidung des Verfassungsgerichts kommentierte.

“Wenn man den Punkt 2 der Entscheidung des Verfassungsgerichts aufmerksam liest, dann kann der Präsident in jedem Moment jeden Minister, Stellvertreter der Minister, Ausschussvorsitzende einschließlich des Premierministers der Ukraine entlassen”, sagte Lytwyn.

Gleichzeitig antwortete Lytwyn auf die Frage, welche Verfassung jetzt offiziell gültig ist, die von 1996 oder die von 2004: “Die Situation ist nicht ganz eindeutig”. (Ситуація провисає).

“Derzeit steht die Frage, wer die Verantwortung auf sich nimmt, den Text der Verfassung veröffentlicht und verlautbart und sagt, dass sie die im aktuellen Moment gültige ist”, sagte der Sprecher.

Er richtete die Aufmerksamkeit ebenfalls auf den dritten Punkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtes, nach dem die staatlichen Organe angewiesen werden die ukrainischen Gesetze an die Verfassung von 1996 anzupassen.

“Dazu muss der Verfassungsausschuss der Werchowna Rada tätig werden, wonach das Parlament die Entscheidungen bestätigen muss”, sagte Lytwyn.

Lytwyn nach wären die Politreformen, wenn sie das Verfassungsgericht nicht zurückgenommen hätte, in einem Referendum aufgehoben worden.

“Es gab zwei Varianten der Entwicklung der Dinge und diese Variante (die Entscheidung des Verfassungsgerichts) ist die legalere”, sagte Lytwyn.

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 223

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