Das Ministerkabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Autonomie und Unabhängigkeit der spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft gebilligt
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Heute, am 15. September, hat die Regierung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Autonomie und Unabhängigkeit der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Dies gab der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bekannt.
„Dies ist einer der strukturellen Leuchttürme des Programms der Zusammenarbeit mit dem IWF und Teil des staatlichen Kurses zur systematischen Bekämpfung der Korruption“, betonte Schmyhal.
Der Ministerpräsident erläuterte die Bedeutung des Gesetzes:
- Die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft erhält den Status einer juristischen Person des öffentlichen Rechts;
- die Befugnisse ihres Leiters mit dem Status eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts werden klar definiert;
- er wird unabhängig das Personal, die Struktur und die Organisation in der Institution bestimmen;
- es werden Rechenschafts- und Prüfmechanismen unter Beteiligung internationaler Experten geschaffen;
- die Verfahren für die wettbewerbsorientierte Auswahl der Staatsanwälte werden geregelt.
„Auf diese Weise wird die spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft effizienter arbeiten und die Ukraine wird mehr Fortschritte bei der Überwindung der Korruption machen. Der Gesetzesentwurf wird bald im Parlament registriert werden“, heißt es in der Erklärung.