Minsk-Vereinbarungen: Die Waffen müssen endlich schweigen
Zu den Vereinbarungen von Minsk erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Die Vereinbarungen in Minsk eröffnen eine kleine Chance auf Frieden in der Ukraine. Unser Respekt gebührt der beharrlichen Verhandlung von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier. Nun wird abzuwarten sein, ob anders als in der Vergangenheit tatsächlich eine Umsetzung der Vereinbarungen stattfindet. Erst die Zeit wird zeigen, ob Präsident Putin bereit ist, der Ukraine die Chance auf eine freiheitliche und friedliche Entwicklung zu gewähren. Es muss beunruhigen, dass bislang keine Vereinbarung über die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze getroffen werden konnte. Auch dass der Waffenstillstand erst am 15. Februar greift, muss Sorgen bereiten. Was bedeutet das für die eingekesselten Menschen in Debalzewo?
Zudem bleiben viele weitere heikle Fragen offen: die völkerrechtswidrig annektierte Krim blieb bei den Verhandlungen ausgespart. Es wird sich erst zeigen, ob die sogenannten „Volksrepubliken“ in Donezk und Lugansk in Zukunft nicht doch faktisch an Russland angebunden werden, auch wenn sie völkerrechtlich nicht von Russland annektiert werden.
Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Sowjetunion bedeutet nach deren Zerfall eine Verpflichtung gegenüber Russland und der Ukraine. Das sollte uns in Deutschland besonders bewusst sein.
Als Europäer haben wir gegenüber den Menschen in der Ukraine eine moralische Verpflichtung übernommen. Die muss nun auch eingelöst werden. Es gilt nun, dort mit aller Kraft die Reform des Staatswesens zu unterstützen, die eine riesige und langwierige Aufgabe ist.