Die Oligarchen: Amnestie oder Erschießungskommando?
In der letzten Zeit wird immer häufiger von den niederträchtigen ukrainischen Oligarchen gesprochen, die „die Wirtschaft des Landes zerlegt“, „ihre Filetstücke an sich gebracht haben“ und bis zum heutigen Tag „das eigene Volk berauben“. „Familie“, Firtasch- oder Achmetow-Gruppe, mit diesen Definitionen verbindet man das Großkapital in der Ukraine.
Die Reichen kontrollieren die Finanzströme und verschieben Milliardensummen auf Offshore-Konten im Ausland, sie legen sich exklusive Immobilien zu und nähren sich wie Parasiten vom Volksbesitz der ehemaligen UdSSR.
Wer sind diese Oligarchen und wie sollte sich die Gesellschaft ihnen gegenüber verhalten? Sympathie zeigen wegen ihrer Risikofreude in den 1990er Jahren oder gemeinsam einen Ausweg aus der Systemkrise suchen? Oder einfach alle vor das Erschießungskommando stellen, ohne Ermittlungen und ohne Prozess?
Zunächst sollten wir die Terminologie klären. In der englischsprachigen Wikipedia findet sich sogar ein Eintrag „Ukrainian oligarchs“. Aufmerksam lesen! „Eine Gruppe von Wirtschaftsoligarchen, die nach der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 schnell auf der politischen und wirtschaftlichen Bühne erschien… In den 90er Jahren wurden die Oligarchen als Unternehmer bekannt, die faktisch bei null anfingen und durch Korruption sowie Verbindungen bis in die Spitze des Staates in kürzester Zeit zu erheblichem Reichtum gelangten. Der wachsende Einfluss der Oligarchen ist eng verbunden mit der Privatisierung von einstmals staatlichem Besitz der UdSSR….“
Aristoteles zählte die Oligarchie zu den „ungenügenden“ Staatsformen, da sie sich nach den Vorrechten der wohlhabenden Bürger richtet und die Macht in den Händen einiger Weniger liegt, die reich und von hoher Abkunft sind. Über Letzteres könnte man heute freilich streiten.
Ich denke, heute bezweifelt niemand, dass die Filetstücke aus Wirtschaft, Politik und anderen Bereichen im Besitz der einer eigenen Klasse gleichenden Oligarchen sind. Oder aber sie befinden sich zumindest unter ihrer strengen Aufsicht.
Rechtfertigungen
Sollten die Bürger mit den Oligarchen sympathisieren? Wenn es nach dem schwedischen (im Original fälschlicherweise ‚amerikanischen‘, A.d.Ü.) Autor Anders Åslund geht, sollte eine Gesellschaft die Vertreter des Großkapitals verstehen und unterstützen. In seinem Artikel (im Original fälschlicherweise ‚Buch‘, A.d.Ü.) „Vergleich der Oligarchien: Russland, Ukraine und die USA“ vergleicht Åslund die postsowjetischen Oligarchen mit den amerikanischen Tycoons des 19. Jahrhunderts: Rockefeller und Carnegie.
Worin aber bestehen die Verdienste der postsowjetischen Milliardäre? Tatsache ist, dass in Zentraleuropa nach dem Untergang der Sowjetunion zahlreiche große Unternehmen für lange Zeit in staatlicher Hand verblieben und dabei nichts als rote Zahlen schrieben. Und selbst nach der Übernahme durch private Investoren waren diese nicht in der Lage, mit den „kommunistischen Monstern“ zurecht zu kommen. Schließlich wurden beinahe all diese Unternehmen einfach geschlossen.
Laut Åslund wussten die neuen Unternehmenschefs in Russland und den anderen ehemaligen Republiken, „wie mit Direktoren und Arbeitern umzugehen war. Es gelang ihnen, die kriminell unterwanderten Teile der Unternehmen abzustoßen, die Zahl der Angestellten zu verkleinern, die Produktion zu steigern und ihre Qualität zu verbessern.“
Anders gesagt wären ohne die Oligarchen und ihre hehren Absichten mit der UdSSR auch all ihre Betriebe und Fabriken untergegangen. Helden unsrer Zeit also.
Weitere Faktoren, die den postsowjetischen wie amerikanischen Unternehmern den Griff nach dem großen Geld ermöglichten, sind folgende: die Einsparung von Arbeitskraft durch Massenproduktion, die beträchtliche Größe des Verbrauchermarktes sowie die Möglichkeit, eine Monopolrente zu beziehen. Schließlich auch die Schwäche und Verwundbarkeit des Rechtssystems.
Im 19. Jahrhundert schrieben die Journalisten des in den USA seinerzeit viel gelesenen Fraser’s Magazine: „In New York gibt es eine Sitte, gleichermaßen urwüchsig wie, so wollen wir hoffen, einzigartig und charakteristisch gerade für diesen Ort: Geht man vor Gericht, so nehme man sich nicht bloß einen Anwalt, sondern gleich auch einen Richter.“ Ist es in der Ukraine heute anders?
Gerade deshalb sind die Besitzer der großen Unternehmen kaum an Weiterentwicklung interessiert, sondern streben lediglich die Maximierung des Profits an. Schließlich ist niemand vor Druck von staatlicher Seite sicher. Im vorliegenden Fall kommt dieser zum wiederholten Mal von Seiten der „Familie“, die es auf die unbequemen Oligarchen abgesehen hat. Deswegen auch beeilen diese sich, ihre Milliarden auf Offshore-Konten zu verlagern und in ihren Unternehmen die Produktion „zu optimieren“.
Ein weiteres Argument zugunsten des Großkapitals: Wie paradox dies auch erscheinen mag, doch die Konkurrenz der Oligarchen untereinander sowie ihre Konkurrenz zum Staat verhindert ein Nachrichtenmonopol in den Massenmedien. Deswegen herrscht in der Ukraine zumindest eine relative Meinungspluralität.
Anschuldigungen
Doch inwieweit ist die ukrainische Gesellschaft bereit für eine Versöhnung mit den Oligarchen und besteht überhaupt die Möglichkeit, sich an einen Tisch zu setzen?
Einige Zahlen. In den Jahren 2010 und 2011 überwiesen ukrainische Banken rund 53,4 Milliarden Dollar in Offshore-Gebiete sowie nach Zypern; diese Summe übersteigt das ukrainische Budget für 2012. Der Großteil dieser Überweisungen (mehr als 32,7 Milliarden Dollar) wurde über die PrivatBank (Besitzer sind Igor Kolomojskij und Gennadij Bogoljubow) getätigt. Auf dem zweiten Platz findet sich die PUMB von Rinat Achmetow (3,25 Milliarden Milliarden). Auf dem dritten schließlich die Nadra von Dmitrij Firtasch (1,16 Milliarden Dollar).
Nach Angaben der NGO Tax Justice Network wanderten seit der Unabhängigkeit rund $ 167 Milliarden an Kapital aus der Ukraine ab. Damit nimmt das Land weltweit den neunten Rang ein, direkt hinter Argentinien. Die fünf ersten Plätze in diesem Ranking der Kapitalflucht belegen China, Russland, Süd-Korea, Brasilien und Kuwait.
Kürzlich sagte der Vorsitzende des Staatlichen Steuerdienstes der Ukraine, Aleksandr Klimenko, die Nutzung von Offshore-Modellen in der ukrainischen Wirtschaft beschere dem Staatshaushalt einen Verlust von ca. 100 Milliarden Hrywnja (ca. zehn Milliarden Euro). Freilich ordnete er diesen gewaltigen Verlust keinem konkreten Zeitraum zu.
Und dies sind mehr als bloße Zahlen. Es sind Renten und andere Sozialleistungen, es ist Geld, das dem Gesundheitswesen fehlt, Geld für den Kampf gegen die Tuberkulose, für den Bau von Krankenhäusern und zur Stimulierung der ukrainischen Wirtschaft. Im Endeffekt bedeutet dieser Verlust einen Einschnitt in das Leben von Tausenden und Hunderttausenden unserer Landsleute.
Abgesehen davon lebt nach Angaben der UN rund ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Im Jahr 2011 betrug der Anteil von Ukrainern, die mehr als 60% ihres Einkommens für Lebensmittel ausgaben 41,5%.
Gleichzeitig aber nehmen Ukrainer beim Erwerb von Immobilien in Miami unter allen Ausländern den siebten Platz ein. Dort sind die billigsten Appartements ab 130.000-150.000 Dollar zu haben.
Finden sich die einfachen Bürger mit einer solchen sozialen Ungerechtigkeit und diesem in unserer Zeit unzulässigen Luxus ab? Wohl kaum. Die Bevölkerung neigt weniger einem breiten Dialog mit den Oligarchen als mehr dem Grundsatz „wegnehmen und aufteilen“ zu. Übrigens ist die Haltung seitens der Großunternehmen ähnlich.
Amnestie oder Erschießung?
Angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Instabilität warnen Experten Regierungen vor wiederholten Kapitalverschiebungen, weil diese die Wirtschaft der betreffenden Staaten endgültig in den Abgrund reißen können.
Zudem empfehlen sie Übereinkünfte mit den Großunternehmen, die einheitliche Regeln für alle festlegen und das Recht auf Besitz sowie auf die freie Entfaltung der Unternehmen beinhalten. Im Gegenzug solle von den Oligarchen eine finanzielle Entschädigung für die dem Staat entstandenen Verluste eingefordert werden.
„Mit einem solchen Kompromiss würden die Oligarchen ihren guten Willen demonstrieren, der Staat wiederum könnte mit den dadurch erlangten finanziellen Mitteln vor der Gesellschaft punkten. Steuerliche Beiträge sind der Umverteilung von Eigentum immer vorzuziehen, denn sie richten in der Wirtschaft den geringsten Schaden an“, schreibt der oben bereits erwähnte schwedische Wissenschaftler.
Eine Amnestie für die Oligarchen würde das Land nicht nur wirtschaftlich stabilisieren, sondern auch zusätzliche Mittel für die Industrie freisetzen, der Verfilzung von Politik und Wirtschaft entgegenwirken und die Korruption eindämmen.
Etwas Ähnliches wurde schon in Georgien nach der „Rosenrevolution“ im Jahr 2003 praktiziert. Nach seinem Amtsantritt verzichtete Saakaschwilli darauf, die unter Schewardnadse zu Reichtum gekommenen Beamten und Geschäftsleute zu belangen. Stattdessen schlug er ihnen vor, dem Staat eine Entschädigung zu zahlen. In Abhängigkeit von der bekleideten Stellung bzw. den Umsätzen der Firma betrug diese Entschädigung zwischen 300.000 und 1.000.000 Dollar.
Juschtschenko – nun in einer neuen, günstigeren Position – suchte nach Wegen zu einer Übereinkunft mit den alten „Oligarchen“ und plante seine Mitstreiter zu neuen „Oligarchen“ aufzubauen. Und nicht nur er allein. Julija Timoschenko reiste in der Hochzeit der Proteste auf dem Majdan zu Verhandlungen mit Rinat Achmetow nach Donezk. Kein Volksauflauf, keine Losungen konnten vor der neuen Staatsführung die Wahrheit verbergen: Man wollte in einer Oligarchie leben, bloß mit neuen Präsidenten und Premierministern.
Durch diese Einflussnahme gelang es der neuen Regierung, in den Augen ihrer Wähler wieder Gerechtigkeit herzustellen und den Staatshaushalt zu füllen.
Dabei kann sich ein solcher Handel in der Ukraine entweder für lange festfahren oder überhaupt nicht zustande kommen. Zum Ersten, da der Preis eines Kompromisses mit den Oligarchen hoch ist. Zum Zweiten, da im Unterschied zu Georgien im Jahr 2003 zu viele einflussreiche Geschäftsleute an den Schaltstellen der Macht sitzen. Und um ihr Vermögen werden diese bis aufs Blut kämpfen.
Ein radikaleres Instrument wäre die Reprivatisierung der in Oligarchenhand befindlichen Unternehmen. Etwas Ähnliches wurde in der Ukraine bereits praktiziert. Im Jahr 2005 gelang es nach dem Amtsantritt Juschtschenkos, für das Großunternehmen „Kriworoschstal“ neue Investoren zu finden, die einen viermal höheren Preis dafür bezahlten als die Oligarchen. Wie die Geschichte ausging, ist allerdings eine andere Frage. Aber an der Effektivität dieser Praxis ist nicht zu zweifeln.
Es liegt auf der Hand, dass Gesellschaft und Oligarchen heute den Weg, wenn schon nicht der Verständigung, so doch zumindest eines kleinen Kompromisses einschlagen müssen. Ansonsten wird eine revolutionäre Situation entstehen, in der „die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“. Andererseits ist der Einfluss der hausgemachten Oligarchen auf die Entscheidungsprozesse im Land so groß, dass sie sich wohl kaum zu Verhandlungen mit den „Massen“ herablassen werden, aus denen sie doch selbst einmal hervorgegangen sind.
9. Februar 2013 // Nikolaj Worobjow
Quelle: Lewyj Bereg