Opposition blockiert Parlamentsarbeit
Die Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunisten sperrten den Parlamentssprecher, Arsenij Jazenjuk, in seinem Büro ein. Der Regionale Wladislaw Lukjanow erklärte, dass die Partei der Regionen das Büro Jazenjuks unter der Bedingung freigeben wird, wenn die Koalition das von der Opposition vorgelegte Projekt, bezüglich der Beitrittsprozedur zur NATO, unterstützt.
“Die Sitzung (des Parlaments) wird nicht fortgesetzt, da, nach der Verkündung der 30-minütigen Pause, die Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunisten den Vorsitzenden der Werchowna Rada in seinem Arbeitszimmer eingesperrt haben.”, erklärte der Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Wjatscheslaw Kirilenko.
“Wir vermochten es nicht die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei davon zu überzeugen, dass die es notwendig ist im Parlament, wenigstens im Interesse der eigenen Wähler, zu arbeiten. Diese politischen Kräfte sind nicht bereit zu Kompromissen in die NATO betreffenden Fragen.”, erklärte Wjatscheslaw Kirilenko.
Die Partei der Regionen ihrerseits gibt das Büro des Parlamentssprechers Arsenij Jazenjuk erst unter der Bedingung frei, dass die Koalition das von der Opposition vorgelegte Projekt zur Prozedur des NATO Beitritts unterstützt.
Zur gleichen Zeit, den Worten des Abgeordneten der Partei der Regionen, Wladislaw Lukjanow, nach, wurde im Laufe der heutigen Verhandlungen zur Entblockierung des Parlamentes eine solche Vereinbarung fast erreicht, doch die kategorische Position Wjatscheslaw Kirilenkos erlaubte keine endgültige Zustimmung zu dieser Entscheidung.
Der Abgeordnete der Partei der Regionen, Nestor Schufritsch, wiederum, wies die Information zurück, dass die Vertreter der Opposition den Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk in seinem Büro eingesperrt haben.
“Es gibt keine Blockaden, die Verhandlungen des Sprechers mit den Fraktionsvorsitzenden werden fortgesetzt.”, fügte Schufritsch hinzu.
Die Sitzung des Vermittlungsausschusses unter Teilnahme der Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentssprechers endete ohne Resultate. Die Abgeordneten verließen das Parlamentsgebäude. Der Vorsitzende des Blockes Litwin erklärte, dass die Rada vielleicht die Entscheidung der Selbstauflösung fällt.
Quelle: Korrespondent.net