Pokerspiel am Dnipro: Wird Janukowytsch für die EU-Assoziierung der Ukraine den goldenen Käfig öffnen und das Vögelchen fliegen lassen oder wendet er sich doch wieder Russland zu?
Am Donnerstag könnte das ukrainische Parlament eine Gesetzesänderung verabschieden, die Julia Tymoschenko, der berühmtesten Gefangenen der Ex-Sowjetrepublik, eine Behandlung in der Berliner Charité ermöglichen würde. Die wegen der angeblichen Fälschung eines Regierungsbeschlusses zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte Ex-Ministerpräsidentin käme in Freiheit und könnte damit beginnen, an ihrem politischen Comeback bei den Präsidentschaftswahlen im März 2015 zu arbeiten. Der Ukraine hingegen würde im Gegenzug den Abschluss eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union in Vilnius und nachfolgend eine weitere Emanzipation vom einstigen Bruderstaat Russland erhalten. Präsident Viktor Janukowytsch hielte damit den Trumpf der erfolgreichen europäischen Integration begleitet von neuen Krediten für seinen Präsidentschaftswahlkampf in die Hände. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass er blufft und weiter darauf setzt den Vertrag mit der EU zu erhalten, ohne sein liebstes Vögelchen aus dem goldenen Käfig zu lassen und Russlands Präsident Wladimir Putin könnte noch für eine überraschende Wendung sorgen. Eine Entscheidung wird wohl erst unmittelbar vor dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius fallen, vielleicht erst am 27. November, dem 53. Geburtstag Julia Tymoschenkos.
Genesungsurlaub von der Haft als Kompromiss für die Europäische Union
Der Donnerstag könnte ein wichtiger Tag für die 52-jährige ehemalige Regierungschefin der Ukraine werden. Nach zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis würde sich zumindest in absehbarer Zeit die Möglichkeit eröffnen ins zeitweilige Exil nach Deutschland zu gehen. Am vergangenen Donnerstag (31.10.2013) hatten die seit Juni 2012 aktiven europäischen Vermittler Patrick Cox (ehemaliger Präsident des EU-Parlaments) und Aleksander Kwasniewski (ehemaliger Präsident Polens) empfohlen, den Gesetzentwurf der unabhängigen Abgeordneten Angelika Labunska als Grundlage für einen zu findenden Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zur Lösung des Problems um Julia Tymoschenko zu nehmen. Ihre Freilassung ist die Bedingung für die Unterzeichnung eines seit 2007 ausgehandelten und 2012 paraphierten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union.
Bisher stand die Bedingung einer (teilweisen) Begnadigung der Oppositionsführerin im Raum und auf den ersten Blick schienen die Cox & Kwasniewski von dieser Bedingung abgerückt zu sein. Allerdings entpuppt sich das bei näherem Hinsehen als Täuschung. Vor diesem Hintergrund ist auch die am Freitag (1.11.2013) veröffentlichte Botschaft Tymoschenkos an die Oppositionsabgeordneten zu verstehen. Darin forderte die, laut FAZ eigentlich in Isolationshaft sitzende, formale Vorsitzende der Partei Batkiwschtschyna (Vaterland) alle Oppositionsabgeordneten auf diesem Entwurf „ohne Diskussion“ zuzustimmen.
Der nur eine Seite umfassende Entwurf hat es in sich. Er sieht vor, dass ukrainische Strafgefangene, die sich wenigstens 365 Tage in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zur Behandlung einer Krankheit befinden und dort nicht vollständig geheilt werden können, bei Vorliegen einer Einladung einer ausländischer Klinik das Recht haben, einen Antrag auf Behandlung im Ausland zu stellen. Über diesen wird von einem Gericht entschieden. Bei einer Bewilligung durch das Gericht soll dieses gleichzeitig eine Befreiung des Verurteilten von der Abbüßung der Strafe anordnen. Gewissermaßen also eine Begnadigung per Gerichtsentscheid. Diese Variante käme Tymoschenko in mehrfacher Hinsicht entgegen. Zum einen ist sie die einzige Strafgefangene der Ukraine, die in einem zivilen Krankenhaus behandelt wird und das zudem länger als 365 Tage ohne Heilung. Zum anderen gibt es in dem Land nur wenige Gefängnisinsassen, die über die erforderlichen finanziellen Mittel für eine Behandlung im Ausland und damit die Möglichkeit zum Erhalt der Einladung einer ausländischen Klinik haben.
Offiziell könnte sich Tymoschenko das aber gar nicht leisten. Die sich seit Anfang 2012 in Behandlung des Chefarztes der Charité Karl Max Einhäupl befindende Tymoschenko dürfte eigentlich laut ihrer Einkommensdeklaration vor den Präsidentschaftswahlen 2010 arge Probleme bei der Bezahlung der bisher aufgelaufenen und der zukünftigen Rechnungen haben. Demnach verfügten sie und ihr Ehemann Oleksander Ende 2008 gerade einmal über 8000 Euro an Rücklagen zudem wurden alle Vermögenswerte in der Ukraine gerichtlich beschlagnahmt, um die angeblich von Tymoschenko verursachte Schadenssumme von knapp 137 Millionen Euro zu begleichen. Allerdings nicht nur dem in einem ukrainischen Boulevardformat gezeigten Lebensstil ihres im tschechischen Exil befindlichen Ehemanns Olexander zufolge braucht sich die Charité nicht um die rechtzeitige Zahlung der Chefarztvisiten zu sorgen. Im Oktober 2012 scheiterte am Landgericht Hamburg (Az.: 324 O 486/12) eine Klage Tymoschenkos gegen Ministerpräsident Asarow. Sie hatte sich verleumdet gefühlt und auf Unterlassung geklagt, als dieser in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin ihr im Hinblick auf ein US-amerikanisches Gerichtsurteil Korruption vorwarf. Die Vorsitzende Richterin Käfer sah Tymoschenkos Persönlichkeitsrechte nicht als verletzt an und diese muss die Gerichtskosten von 300.000 Euro tragen. Ihre Düsseldorfer Anwälte werden sicherlich auch nicht gratis tätig gewesen sein.
Partei der Regionen will zwischenstaatliche Garantien
Sollte obige Gesetzesänderung in dieser Form beschlossen werden, würde Tymoschenko nicht nur nicht als Strafgefangene nach Deutschland einreisen, sondern auch aufgrund der undeutlichen Formulierung vom Absitzen ihrer Reststrafe befreit werden. Für die Regierungsseite ist dies natürlich unannehmbar, wie es Inna Bohoslowska von der Partei der Regionen in der freitagabendlichen (1.11.2013) vierstündigen Livetalkshow „Schuster Live“ verlautbarte. Bohoslowska, die auch die ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Umständen des Abschlusses der Gasverträge mit Russland im Januar 2009 ist und an deren 51. Geburtstag Tymoschenko ins Gefängnis kam, sprach direkt Bezug auf Cox & Kwasniewski nehmend von einer Basis für eine Gesetzesänderung und warf verschiedene Fragen auf. Unter anderem führte die Juristin an, sei nicht festgelegt, bei welcher Verbrechensschwere eine Ausreise noch beantragt werden könne. Des Weiteren sei die Länge des Auslandsaufenthaltes nicht festgelegt und welche Garantien das Gastland für eine Rückkehr zu geben hat. Eine Forderung, die vor allem auf eine Sabotage jeglicher Kompromissfindung abzielt, da weder die Bundesregierung noch die Europäische Unionen derartige Garantien abgeben werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Tymoschenko wenn, dann als unbescholtene Bürgerin in Deutschland einreist.
Berechtigterweise wird in den öffentlichen Diskussionen in der Ukraine auch die Frage gestellt, inwieweit ein solches Gesetz es Promigefangenen gestatten würde, sich dem Strafvollzug zu entziehen. Beinahe jeder einigermaßen prominente Verdächtigte in der Ukraine beginnt ab dem Tag der Verhaftung, über gesundheitliche Probleme zu klagen. So war es bei Tymoschenko als auch bei ihrem Innenminister Juri Luzenko, der aus gesundheitlichen Gründen im März begnadigt wurde. Allein war nach der Begnadigung nichts mehr von seiner Diabetes, seinem Leberkrebs und seiner Hepatitis zu hören. Einzig die Behebung eines Problems am Ohr, das er schon vor dem Gefängnis hatte, und eine zweite Darmpolypenoperation (die erste hatte er in Haft im Kiewer Prominentenkrankenhaus Feofania erhalten) wurden in Polen vorgenommen, ansonsten scheint er gesundheitlich wieder hergestellt zu sein. Ähnlich verhielt es sich bei Dutzenden anderen Politikern – egal welcher Couleur – und Staatsangestellten, die Probleme mit dem Gesetz bekamen. Tymoschenko klagte übrigens während ihres ersten 42-tägigen Aufenthalts in Untersuchungshaft im Jahr 2001 über Magengeschwüre, die nach ihrer Freilassung schnell verschwunden waren.
Nichtsdestotrotz ist es nicht unwahrscheinlich, dass eine Variante dieses Gesetzes im Laufe des Donnerstags verabschiedet wird, da ein Genesungsaufenthalt im Ausland die vom Präsidenten und seiner Umgebung bevorzugte Variante ist. Unwahrscheinlich ist jedoch die von Tymoschenko angestrebte Rohfassung. Wie die Wochenzeitung Dserkalo Tyshnja (Wochenspiegel) in ihrer aktuellen Ausgabe anmerkt, ist der Donnerstag der letztmögliche Tag, um mehr oder weniger juristisch sauber eine Freilassung Tymoschenkos noch vor der entscheidenden EU-Außenministerkonferenz am 18. November zu erreichen. Und das nur dann, wenn Janukowytsch das Gesetz sofort unterzeichnet und die Veröffentlichung in den Amtsblättern am Freitag stattfindet, wonach das Gesetz am Sonnabend in Kraft tritt. Der Gerichtsbeschluss könnte dann ebenso am Sonnabend erfolgen, um dann nach einer siebentägigen Einspruchsfrist rechtskräftig zu werden und Janukowytschs Widersacherin spätestens am 18. pünktlich zur Konferenz in den Flieger zu setzen. Einzig der politische Wille müsste dazu aufgebracht werden.
Für Janukowytsch scheint dabei enorm wichtig zu sein, dass er persönlich nicht in die Lösung des von ihm selbst geschaffenen Problems hineingezogen wird. In der Öffentlichkeit stritt er immer jeglichen Einfluss auf Gerichte und Staatsanwaltschaft ab, obgleich alle Beobachter vom Gegenteil sprechen. Eine Begnadigung aufgrund angeblich fehlender Grundlage ablehnend hat er nun dem Parlament die Aufgabe zugeschoben, eine Entscheidung zu treffen und für ein mögliches Scheitern des Assoziierungsabkommens die Verantwortung zu übernehmen. Dabei wird ein Scheitern mit jedem Tag wahrscheinlicher.
Opposition bereits in Gedanken im Präsidentschaftswahlkampf 2015
Für Janukowytsch ist der weitere Ausschluss Tymoschenkos vom politischen Leben in der Ukraine wichtig und das anscheinend nicht nur für ihn. Nach mehr als zwei Jahren Abwesenheit hat sich die politische Opposition des Landes bereits gut damit arrangiert, die 52-Jährige als Märtyrerin und Symbol im Gefängnis zu haben, doch ansonsten an der eigenen Karriere und einer eigenen Präsidentschaft 2015 zu arbeiten. Ihre Freiheit und gar eine mögliche Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen würde sowohl die Pläne ihres Statthalters Arseni Jazenjuk als auch die von Boxweltmeister Vitali Klytschko empfindlich stören, die beide mehr oder weniger offen bereits mit einer Kandidatur liebäugeln. Sollte Tymoschenko eine Rückkehr in die Politik gelingen, könnten die derzeitigen Oppositionsführer ihre Pläne vorerst begraben, da Tymoschenko ihre Aufstellung als einheitliche Oppositionskandidatin moralisch mit ihrem Gefängnisaufenthalt legitimieren könnte und würde. Daher wirkten die Bemühungen von Batkiwschtschyna (90 Sitze, UDAR – 42, Swoboda/Freiheit – 36, fraktionslos – 35) ihre Chefin im Parlament zu rehabilitieren, beispielsweise über eine Änderung der Paragrafen aus der Sowjetzeit nach denen sie wegen Amtsmissbrauchs sieben Jahre Gefängnis bekam, immer etwas unentschlossen. Regelmäßig fehlten sogar Stimmen in den eigenen Reihen, wenn es zu Abstimmung kam. Situativ hätte man sicherlich einige unzufriedene Abgeordnete der Kommunisten (32) oder der Partei der Regionen (207) auf die eigene Seite ziehen können. Überzeugungen mit Geld war den Oppositionellen auch früher nicht fremd.
Recht zeitig aufgegeben hat man auch auf die Unterstützung der Straße zu setzen. Waren schon die Proteste bei der Verhaftung und anschließenden Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin 2011 eher verhalten und vornehmlich über bezahlte Demonstranten organisiert, so bewegt ihr Schicksal gerade anscheinend niemanden dazu auf die Straße zu gehen. Wenngleich auch die anstehende Assoziierung dazu führte, dass Tymoschenko nicht von den Titelseiten der Zeitungen und aus den Nachrichtensendungen und Talkshows verschwand. Dies störte die Regierungsvertreter zunehmend, da man eigentlich darauf gesetzt hatte die Politikerin mit ihrem Gefängnisaufenthalt auch aus dem Informationsraum des Landes zu verbannen. Weggeschlossen und vergessen sollte sie sein.
Angesichts der eigenen Pläne der Oppositionsführer ist ihre Befürwortung eines Genesungsurlaubes von der Haft für die 52-Jährige verständlich. Sie wäre in Berlin und könnte aufgrund ihrer nicht getilgten Gefängnisstrafe nicht kandidieren. Momentan scheint das Kalkül von Jazenjuk und Co. zu sein auf einen Genesungsaufenthalt hinzuarbeiten und zu hoffen, dass die in Straßburg gegen die Verurteilung von Tymoschenko laufende Klage zu spät für die Präsidentschaftswahlen geprüft wird. Eine Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofes in Straßburg zu ihren Gunsten ist momentan daher die einzige Chance für die Politikerin vor den Wahlen rehabilitiert zu werden und damit kandidieren zu können. Dabei wäre jedoch eine schnelle Umsetzung des Entscheids in nationales Recht vonnöten und auch wenn ihre Mitstreiter nicht müde werden zu betonen, dass Straßburg nur auf einer vollständigen Rehabilitierung bestehen könnte, ist prinzipiell auch ein anderes für sie weniger günstiges Urteil möglich. Vorstellbar ist die Feststellung von Verfahrensfehlern oder eines übermäßigen Strafmaßes, was aber keine Wiederherstellung ihres passiven Wahlrechts nach sich ziehen würde.
Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen und die Situation in der Opposition wäre die Freilassung des „Hundes von Baskerville“ (Sonja Koschkina lb.ua) auch für eine Wiederwahl Janukowytschs nicht unbedingt von Nachteil. Tymoschenko könnte mit ihren bekannten Ad-hoc-Entscheidungen, das Gleichgewicht innerhalb der derzeit noch koordiniert auftretenden Opposition empfindlich stören und Janukowytsch als ruhenden Pol und Hort der Stabilität wirken lassen, was vor allem von seiner – teilweise an die Kommunisten verloren gegangene – Stammwählerschaft im Osten und Süden des Landes honoriert werden würde. Zusammen mit dem Abschluss des Assoziierungsabkommens in der Tasche wären ihm sicherlich auch in den zentralukrainischen Regionen Wähler zugeneigt. Bisher überwiegt aber scheinbar die Angst vor der Unberechenbarkeit Tymoschenkos. Aus der Erfahrung des Herbstes von 2004 fürchtet er wohl, dass sie im plombierten Eisenbahnwaggon aus Berlin nach Kiew (ukr. Kyjiw) fährt und ihm mit einer neuen Revolution die Wiederwahl verdirbt. Die Angst scheint aber aufgrund der Ablehnung Tymoschenkos in der ukrainischen Gesellschaft , die jene Janukowytschs immer noch zu übersteigen scheint, wenn man regierungsnahen Soziologen glauben will, eher unbegründet zu sein.
Sollte er auch die Frist des 18. November verstreichen lassen, würde ein Scheitern des Gipfels wahrscheinlicher werden. Da ihm allen Anschein nach der Vertrag mit der Europäischen Union auch als Unterpfand mit den Verhandlungen mit dem nordöstlichen Nachbarn Russland wichtig ist, wird auch ein Gnadenakt in letzter Minute nicht auszuschließen sein. Dabei könnte der Präsident sich als gütiger Zar und Souverän präsentieren, der für die Zukunft seines Landes im letzten Moment Gnade walten lässt und das eventuell sogar an einem besonderen Tag – dem 53. Geburtstag Tymoschenkos, dem 27. November.
„Wenn er dich schlägt, dann liebt er dich“
Selbst wenn Janukowytsch das von ihm geschaffene Problem Tymoschenko zu lösen vermag, ist sein nordöstlicher Nachbar Russland seit dem Sommer in heller Aufregung und könnte in den verbleibenden drei Wochen noch für Überraschungen sorgen. Hielt man im Kreml vorher die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens aufgrund des Kiewer Unwillens zur Lösung des Problems Tymoschenko für unwahrscheinlich, so änderte sich das im Juli schlagartig. Informationen des Dserkalo Tyshnja nach erhielt Moskau zu dieser Zeit die Information, dass die Europäer auch mit Tymoschenko im Gefängnis gewillt seien, den Vertrag zu unterzeichnen. Ende Juli wurde daher damit begonnen Druck auf europafreundliche ukrainische Oligarchen auszuüben, wie den Schwiegersohn von Ex-Präsident Leonid Kutschma, Viktor Pintschuk, als auch den ehemaligen Außenminister und Finanzier der Orangen Revolution, Petro Poroschenko. Bei Pintschuks Pipelineröhren wurden die Quoten für den zollfreien Import aufgehoben, in Poroschenkos Süßwaren fanden Moskauer Inspektoren plötzlich Giftstoffe, die zu einem bis heute dauernden Importstopp führten. Später kam nach einem Eisenbahnunglück noch ein Importstopp für Güterwaggons hinzu. Infolge dessen kam es bereits zu Massenentlassungen. Gleichzeitig wurden die Zollkontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze für ukrainische Waren massiv verschärft mit kilometerlangen Staus als Folge. Man müsse den Markt der Zollunion nach der Assoziierung vor in der Ukraine umdeklarierten europäischen Waren schützen und jetzt schon einmal trainieren, sagte der aus dem ukrainischen Saporishshja stammende Putin-Berater Sergej Glasjew im staatlichen russischen Fernsehsender Rossija 24. Fraglich ist dabei nur, welche europäischen Waren er meint, da diese bereits jetzt auf dem russischen Markt allgegenwärtig sind und aufgrund ihres Images und ihrer Qualität von den Russen, wenn der Geldbeutel es zulässt, den einheimischen vorgezogen werden.
Glasjew selbst wird nach seinen mehrfachen Ausfällen in Richtung Ukraine von ukrainischen Kommentatoren bereits gedankt für den Beitrag, den er für die europäische Integration der Ukraine leistet. Der Journalist Vitali Portnikow forderte in seiner Kolumne „Dank an Glasjew“ dazu auf, Glasjew jeden Tag in den ukrainischen Fernsehsendern zu zeigen, da seine Horrorgeschichten über Strafzölle, Kapitalabzug und Visa zwischen Russland und der Ukraine selbst zweifelnden Ukrainer die wahre Natur des Geredes über die ostslawischen Brudervölker näher bringen würde und sie damit von der Notwendigkeit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU überzeugen würde. Verlacht wird er auch für seine Behauptungen, dass die EU-Annäherung der Ukraine von der amerikanischen Botschaft aus gesteuert würde.
All diese Zwangsmaßnahmen und Drohungen erweisen sich daher als eher kontraproduktiv. Die Stimmung in der ukrainischen Elite schlug nach den Zollrestriktionen eindeutig um und Anfang September brachte Janukowytsch seine Partei der Regionen bei einem Treffen in Kiew vorerst auf Linie. Danach war selbst von ansonsten russophilen Politikern der Regierungspartei, wie dem durch den Film „The other Chelsea – a story from Donetsk“ auch in Deutschland bekannten Mykola Lewtschenko, nur noch das Lied auf die europäischen Werte und die Wichtigkeit des Abkommens mit der EU zu hören. Allein die Kommunistische Partei propagiert weiter den Beitritt zur Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan und sammelte angeblich eine Million Unterschriften für die Durchführung eines Referendums.
Die ukrainische Oligarchie als Haupttriebkraft sieht derweil die Assoziierung mit der Europäischen Union auch als Chance für sich, die Begehrlichkeiten des russischen Kapitals und des Kremls abzuwehren und weiter nach dem Motto zu verfahren: „Die Ukraine sollen die Ukrainer ausrauben“ (Julia Mostowa, Dserkalo Tyshnja). Sie sind bereits seit langem in der EU angekommen, haben dort ihr Vermögen in Sicherheit gebracht und ihre Firmen registriert. Mit der Unterzeichnung des Abkommens würde ein Großteil der Positionen des Freihandelsabkommens in Kraft treten und ukrainischen Unternehmen zumindest auf den Märkten der ehemaligen sowjetischen Satelliten in der östlichen EU Chancen eröffnen. Diese hoffen wiederum ebenso auf den ukrainischen Markt und sehen mit dem gleichzeitigen GUS-Freihandelsabkommen der Ukraine für sich auch Möglichkeiten im gesamten postsowjetischen Raum, wodurch die Ukraine in absehbarer Zeit zu einer Drehscheibe zwischen der GUS und der EU werden könnte.
Und immer wieder das Gas
Janukowytsch begründete seine Position vor allem mit der Unnachgiebigkeit der russischen Seite bei den von Tymoschenko ausgehandelten Gasverträgen, die bis zum 31. Dezember 2019 gelten. Unmittelbar nach seinem Regierungsantritt im März 2010 hatte der Präsident mit dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew eine Verlängerung des Pachtvertrages für die russische Schwarzmeerflotte bis 2042 mit Option auf 2047 ausgehandelt und im Gegenzug einen Rabatt von bis zu 100 Dollar pro Tausend Kubikmeter Gas in Abhängigkeit des Gaspreises erhalten. Anscheinend war ihm damals eine komplette Revision der Gasverträge in Aussicht gestellt worden, die bis heute nicht erfolgte. Inzwischen zahlt die Ukraine auch mit diesen 100 Dollar Rabatt über 425 Dollar. Über den reversen Betrieb der bestehenden Gaspipelines für den Import ursprünglich russischen (!) Gases aus Polen, der Slowakei und Ungarn bezieht Kiew bereits jetzt Erdgas billiger als direkt von seinem nordöstlichen Nachbarn. Allerdings sind nicht mehr als fünf Milliarden Kubikmeter im Jahr auf diesem Wege nicht zu erwarten. Ein Einlenken Moskaus erfolgte darauf aber nicht.
Gleichzeitig träumt man weiter davon, über Schiefergasförderung und ein Flüssiggasterminal in Odessa innerhalb der nächsten Jahre auf russisches Gas komplett verzichten zu können. Jedoch endete bereits die Vertragsunterzeichnung für das LNG-Terminal in einem Fiasko, als sich herausstellte, dass der Vertreter des spanischen Unternehmens Gas Natural Fenosa ein hochstapelnder Skilehrer war. Die Türkei will ebenso – angeblich aus Sicherheitsgründen – keine Flüssiggastanker durch den Bosporus lassen, wodurch unklar ist, woher das Erdgas eigentlich in Odessa eintreffen soll. Bisher gibt es auch nur optimistische Schätzungen für die zu erwartende Förderung von Schiefergas in den Gebieten Charkiw und Lwiw und von traditionellem Gas im Schwarzmeerschelf des Landes. Jedoch wurden bereits milliardenschwere Verträge mit Shell und Chevron unterzeichnet und könnten bei einem Eintreten der Prognosen die Ukraine zu einem potenziellen Gasexporteur machen.
Sinnbildlich für die nicht mehr reparierbaren Beziehungen zwischen dem in den Präsidentensitz zurückgekehrten Wladimir Putin und Viktor Janukowytsch war spätestens 2012 die vierstündige Verspätung bei einem Staatsbesuch auf der Krim (ukr. Krym), bei der Putin seinem Bikerkumpel Chirurg und dessen Gang der Nachtwölfe einen Besuch abstattete. Selbst zur 1025-Jahrfeier der Annahme des Christentums der mittelalterlichen Kiewer Rus ließ Putin sowohl Janukowytsch als auch den greisen Metropoliten der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats (!) Wolodymyr 15 Minuten warten. Hanna Herman, die graue Eminenz der PR-Abteilung des ukrainischen Präsidenten, kommentierte dies am 30. September in der montäglichen Talkshow „Swoboda Slowa“ mit den Worten: „Wir sind nicht gezwungen unser Land erniedrigen lassen.“
Putins letzte Chance?
Als letzte Chance Putins Janukowytsch doch noch umzustimmen wurde trotzdem der GUS-Gipfel am letzten Oktoberwochenende im weißrussischen Minsk angesehen. Russische Medien überschlugen sich mit Meldungen über angeblich vorbereitete attraktive Angebote für die Ukrainer, um eine ähnliche Wendung, wie bei Armenien herbeizuführen, das am 3. September seinen Beitritt zur Zollunion ankündigte und von einem ebenso mit der Europäischen Union geplanten Freihandelsabkommen abrückte. Nichts dergleichen geschah. Zudem kam es nicht zu den angekündigten Treffen unter vier Augen in Minsk. Am Sonntag flog Janukowytsch jedoch kurzfristig nach Sotschi zu einem Treffen mit Putin, über dessen Inhalte aber nichts bekannt wurde. Scheinbar lies sich das Ergebnis jedoch am Dienstag einer Presseerklärung von Gaspromchef Alexej Miller entnehmen. Dieser erinnerte sich überraschend daran, dass die Ukraine zum 1. Oktober 882 Millionen Dollar für den August hätte nach Moskau überweisen müssen, dies aber nicht getan hatte. Als Konsequenz drohte er den vertraglich vorgesehenen Übergang zu Vorkasse bei Gaslieferungen an. Ein Problem für die chronisch klamme Ukraine, die auch so in diesem und nächsten Jahr mehrere Milliarden Dollar (2013 – 6,1 Milliarden Dollar, 2014 – 3,66 Milliarden Dollar) an den IWF zu zahlen hatte und noch muss. Erst am Freitag (1.11.2013) hatte Standard & Poor’s eine Abwertung des langfristigen Länderratings auf B- vorgenommen. Moody’s war dieses Schritt bereits im September gegangen und Fitch bereitet eine Absenkung vor.
Die Forderung wurde vom russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew bekräftigt, der auf einen abwiegelnden Kommentar seines ukrainischen Amtskollegen Mykola Asarow reagierte, dass man das Problem unter Kontrolle habe. Es erwies sich nicht zum ersten Mal als leere Drohung. Der ukrainische Energieminister Eduard Stawyzky stellte die Zahlung für den 4. November in Aussicht und Zeitungsberichten zufolge, begann die Schuldtilgung am 5. November.
Eigentlich hätte Gasprom das Recht auf weitere Forderungen gegenüber dem ukrainischen Pendant Naftohas Ukrajiny bzw. dem ukrainischen Staat, da die Verträge von 2009 eine jährliche Mindestabnahme von wenigstens 41,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas mit dem Verbot eines Exports vorsehen und bei einem Unterschreiten der abgenommenen Menge Strafzahlungen in der Winterzeit (Oktober bis März) in dreifacher Höhe und in der Sommerperiode vom Anderthalbfachen des Preises fällig werden. Seit der Vertragsunterzeichnung 2009 schaffte die Ukraine es lediglich 2011, diese Menge abzunehmen. 2009 und 2010 wurden Sondervereinbarungen getroffen. Für 2012 stellte Gasprom der Ukraine daher bereits eine Rechnung über sieben Milliarden Dollar und für dieses Jahr wird mindestens eine Rechnung in gleicher Höhe erwartet. Allein ignoriert die Ukraine diese Zahlungsforderungen bisher erfolgreich.
In Kiew fragt man sich bereits seit längerem, ob die bislang wirkungslosen Zollbeschränkungen und die Auftritte des Zampanos Glasjew alles sind, was der Kreml derzeit aufbieten kann. Zwar pflastert der ehemalige Präsidialamtschef Kutschmas und Putin-Favorit Viktor Medwedtschuk vermutlich mit Geld des Kremls die Hauptstadt mit Warnungen vor dem Assoziierungsabkommen über hohe Preise, Arbeitslosigkeit und gleichgeschlechtliche Ehe zu und parallel dazu werden im russischen Staatsfernsehen immer neue Horrormärchen von Abwertung, Staatsbankrott und Spaltung des Landes als Folgen des Assoziierungsabkommens erzählt, doch lässt es die Ukrainer offenbar kalt. Zum einen hat das russische Fernsehen seinen Einfluss bereits seit geraumer Zeit verloren und zum anderen nimmt man es beiderseits des Dnipro offenbar, wie es kommt. Selbst wenn es eine plötzliche Wendung in Richtung der Zollunion mit Russland gäbe, wären weder Proteste noch Begeisterungsstürme zu erwarten. Zu sehr ist man mit dem täglichen Überleben beschäftigt und damit bleibt es offenbar eine Entscheidung der ukrainischen Eliten.
So könnte Wladimir Putin, der laut Forbes mächtigste Mann der Welt, in Vilnius eine seiner herbsten Niederlagen erfahren: das Ende seiner Pläne zur Wiederherstellung der Sowjetunion in neuer Gestalt, deren Zerfall für ihn die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts darstellte. Die von ihm forcierte Zollunion aus Kasachstan, Weißrussland und Russland mit Zentrum in Moskau dümpelt bislang vor sich hin. Nur die Armenhäuser Zentralasiens und des Kaukasus haben mit Kirgistan, Tadschikistan und Armenien Interesse am Beitritt bekundet. In Kasachstan und Weißrussland denkt man bereits wieder laut über einen Austritt nach.
Die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Moldau wollen in Vilnius ebenfalls Assoziierungsabkommen mit der EU festzurren und diese im nächsten Jahr unterzeichnen. Aserbaidschan wird solange Erdöl und -gas reichen ebenso kaum eine Union mit Moskau eingehen. So ist und bleibt die Ukraine für Putin der Schlüsselstaat, um seinen Plan zum Start der Eurasischen Union als Gegenstück zur Europäischen Union zum 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges im Mai 2015 umzusetzen. Mit der Ukraine steht und fällt dieser und er hat nur noch drei Wochen Zeit um die Vertragsunterzeichnung mit der EU zu verhindern. Kiewer Zeitungen spekulieren daher darüber, inwieweit Russland in Gestalt von Gasprom einigen EU-Staaten, wie Zypern oder Belgien, Sonderkonditionen im Gegenzug zu einer Verweigerung der Zustimmung zur Unterschrift in Vilnius geben könnte.
Vielleicht sollte man Putin daher nicht voreilig abschreiben und vielleicht ist die plötzliche Unzugänglichkeit der Regierungsvertreter in Richtung des Hafturlaubs für Tymoschenko bereits die Folge eines Putinschen Angebots an Janukowytsch bei ihrem ominösen Treffen in Sotschi. 2008 verhinderte er in letzter Minute auch die Gewährung des Membership Action Plan, die Vorbereitung der NATO-Mitgliedschaft, für die Ukraine und Georgien. Zumal das Image Putins als neuer Sammler der russischen Erde im Falle der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens dauerhaft beschädigt wäre, auch wenn – wie es zu erwarten ist – Janukowytschs erste Reise nach Vilnius mit dem EU-Vertrag in der Tasche direkt nach Moskau gehen würde. Die nächsten Wochen werden darüber Aufschluss geben.
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