Präsident entlässt Baloha und dieser teilt seine Rücktrittsgründe der Presse mit
Der ehemalige Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloha, erklärt seinen Rücktritt mit seinem Nichteinverständnis mit der Entscheidung von Präsident Wiktor Juschtschenko noch einmal kandidieren zu wollen.
Dies teilte der Pressedienst der Partei “Jedinyj Zentr” mit, der sich auf die Rücktrittserklärung Balohas beruft.
Gemäß der Mitteilung, hatte Baloha am 12. Mai offiziell bei Juschtschenko seine Rücktrittserklärung vom Posten des Präsidialamtsleiters eingereicht und die Gründe seiner Entscheidung erklärt.
“Ich bin überzeugt, dass Sie kein moralisches Recht haben zu den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Wenigstens bin ich in diesem Fall nicht Ihr Mitstreiter”, übermittelt der Pressedienst den Text der Erklärung.
Baloha geht davon aus, dass Juschtschenko in der gesamten Zeit seines Aufenthaltes auf dem Präsidentenposten, es nicht vermochte die Versprechen zu erfüllen, die er den Wählern während der Wahlkampagne 2004 gab. “Damals vertraute Ihnen das ukrainische Volk auf einer Welle einer bis dahin nichtgesehenen Erhebung das Schicksal unseres Landes an. Man glaubte Ihnen. Millionen Ukrainer sahen in jeder Zeile der Inaugurationsrede die Hoffnung darauf, dass mit einem neuen Präsidenten eine neue Ukraine erschient – ohne zynische Regierung, eine stolze und reiche. Man stattete Sie mit der Gesamtheit der Macht aus, damit Sie diese für den Staat notwendige Umgestaltung verwirklichen. Man war bereit Sie bei allen mutigen Initiativen zu unterstützen”, heißt es in der Erklärung von Baloha.
Wie es in der Erklärung heißt, “wurde keine dieser Hoffnungen erfüllt, die Zeit ist unwiederholbar verloren gegangen. ‘Zehn Schritte den Menschen entgegen’ blieb ein schöner Mythos, es wurde nicht eine Systemreform verwirklicht. Korruption und Vetternwirtschaft sind an der Macht, doppelte Standards beim Beschluss von staatlichen Entscheidungen sind an der Tagesordnung. Es ist unangenehm dies zuzugeben, doch Sie haben nichts für eine Reinigung der Macht getan”.
Als zweiten Grund für seinen Rücktritt nannte er die engere Umgebung des Präsidenten, die auf Bestreben des Präsidenten hohe staatliche Posten besetzte.
Der Ex-Leiter des Präsidialamtes denkt, dass sich Juschtschenko bei vielen Personalentscheidungen nicht von den Qualitäten/Fähigkeiten der Spezialisten leiten ließ, sondern von familiären und freundschaftlichen Beziehungen.
Baloha ist Mitglied der Partei “Jedinyj Zentr”.
Vorher hatte Präsident Juschtschenko dem Rücktrittsgesuch Balohas stattgegeben.