Präsident Janukowitsch auf Arbeitsbesuch in Davos. Schweiz, Januar 2013
Wiktor Janukowitsch besucht regelmäßig das World Economic Forum (WEF) in Davos. Er war hier als Premierminister und schon dreimal als Staatsoberhaupt.
Dieses Jahr war der Besuch von Janukowitsch in Davos durch eine wichtige Errungenschaft gekennzeichnet: In seiner Amtszeit als Präsident konnte er endlich die zweijährigen Verhandlungen zur Förderung von Schiefergas zwischen dem ukrainischen Staat und dem transnationalen Konzern „Royal Dutch Shell“ zu Ende bringen. Damit hat die Ukraine einen großen Schritt zur eigenen energetischen Unabhängigkeit getan.
Aber gehen wir lieber die Tagesordnung von Janukowitsch auf dem Weltwirtschaftsforum der Reihe nach durch.
Rede des Staatsoberhaupts
Genau genommen waren es zwei: auf den Sitzungen „Erstellung der Grundlagen für die europäische Entwicklung“ und „Energetische Infrastruktur im Wandel“. Wie Nikolaj Majmeskul, der ukrainische Botschafter bei den internationalen Organisationen in Genf, erklärt hatte, bestand die Besonderheit beider Sitzungen darin, dass sie im geschlossenen Format stattfanden, d. h. es waren nur die Teilnehmer und ihre Dolmetscher anwesend. Deswegen lassen sich die Aussagen von Janukowitsch nur aufgrund der an ihn gestellten Fragen rekonstruieren.
Der UNIAN-Korrespondentin antwortete der ukrainische Präsident, dass er in der ersten Sitzung über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft gesprochen hatte, unter anderem durch die Demonopolisierung der jetzigen Tätigkeit von „Naftogas Ukraine“. Der staatliche Energiekonzern soll in mehrere Unternehmen aufgeteilt werden, die später in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Der Präsident glaubt, dass es zur Einwerbung privater Investitionen beitragen wird, die wegen der begrenzten staatlichen Mittel erforderlich sind.
Was die zweite Sitzung angeht, so sagte Janukowitsch, dass man da den Ausbau der Transportinfrastruktur besprach und die Möglichkeit hatte, die Meinungen der Unternehmer aus verschiedenen Ländern der Welt zu vergleichen. In diesem Zusammenhang betonte er, dass die Rede des Vorsitzenden einer asiatischen Bank besonders gut war.
Auf der Webseite des Weltwirtschaftsforums konnte man Informationen über die Teilnehmer dieser Sitzung finden. Der Banker, den Janukowitsch gemeint hat, ist Haruhiko Kuroda, der Vorsitzende der Asiatischen Entwicklungsbank mit Sitz in Manila. Der ehemalige stellvertretende Premierminister Japans bekleidet dieses Amt seit November 2004. Er ist Absolvent der Universität Tokio und Professor an der Graduiertenschule für Wirtschaft der Hitotsubashi-Universität.
Die weiteren vier Teilnehmer der Sitzung, an der Janukowitsch teilgenommen hat, sind Politiker, die jeweils eine Region vertreten haben: die Europäische Union, Australien, Lateinamerika und den afrikanischen Kontinent. Raila Amollo Odinga ist der 43-jährige kenianische Premierminister, Absolvent der Technischen Hochschule Magdeburg und der ehemalige Präsident von Kenia. Ricardo Martinelli ist der 40-jährige Präsident von Panama, Absolvent der Universität von Costa Rica und der University of Arkansas. Hamish Tyrwhitt ist Chief Executive Officer von Leighton Holdings, eines australischen Bauunternehmens, das in der ganzen pazifischen Region großangelegte Projekte zur Errichtung von Straßen, Tunneln, Brücken, Wasserleitungen und Entsalzungsanlagen sowie kommerziellen und industriellen Gebäuden durchführt. Und zum Schluss der Star dieser Sitzung Gordon Brown, der UN-Sondergesandte für Bildung, der ehemalige Hochschulrektor der University of Edinburgh und der britische Premierminister von 2007 bis 2010.
Daraus kann man zwei offensichtliche Schlussfolgerungen ziehen. Erstens, bei der Ausarbeitung der Geschäftsordnung wollte man in dieser Sitzung jeweils einen Vertreter jedes Kontinentes zusammenbringen. Und dabei wurden zwei Plätze für Janukowitsch und Brown bereitgestellt, die das alte und das neue Europa repräsentieren. Zweitens, es gibt wohl keine internationale Isolierung von Janukowitsch. Da man Gordon Brown nicht zwingen kann, mit ihm an einer Sitzung teilzunehmen, muss es seine freiwillige Entscheidung gewesen sein.
Und jetzt ein paar Worte zu den bilateralen Treffen von Janukowitsch. Es waren vier. Und das erste hatte stattgefunden noch bevor der ukrainische Präsident seine Arbeit auf dem Forum aufnahm.
Unterredung mit Lakshmi Niwas Mittal
Offiziell wurde mitgeteilt, dass das Gesprächsthema von Janukowitsch und Mittal die Situation auf den internationalen Metallmärkten war. Der indische Unternehmer habe gemeint, dass sie sich im Jahre 2013 verbessern wird. Von einer Quelle in der ukrainischen Delegation wurden weitere Einzelheiten des langen Gespräches zwischen dem ukrainischen Präsidenten und einem der größten Stahlproduzenten bekannt, der sich in der Ukraine auf Längswalzen, darunter auf Bewehrungsstahl und Drahteisen, spezialisiert hat.
ArcelorMittal Kriwoj Rog wolle seine Produktion erweitern und benötige dafür weitere Flächen. Außerdem habe das Unternehmen seine Absichten erklärt, einen gewissen Teil der Mitarbeiter zu kündigen. Die ukrainische Regierung habe zwar nichts dagegen, ein Grundstück für die Produktion bereitzustellen, aber nur unter einer Bedingung: Die Leitung von ArcelorMittal Krivwoj Rog soll in vollem Maße den sozialen Verpflichtung nachkommen, die sie beim Erwerb von Kriworoshstal übernommen hat, insbesondere was die Erhaltung von Arbeitsplätzen angeht. Denn es ist absolut offensichtlich, dass die Metallurgen überwiegend zur Wählerschaft von Janukowitsch gehören.
Die sozialen Verpflichtungen von ArcelorMittal Kriwoj Rog haben eine lange Geschichte, die noch vor der Präsidentschaft von Janukowitsch begann. Ich erinnere mich sehr gut an das Treffen vom 10. Oktober 2010 im französischen Institut für Auslandsbeziehungen in Paris. Man hat Janukowitsch zu ArcelorMittal Kriwoj Rog Fragen gestellt. Denn ein Viertel dieses Unternehmens, das in Folge der Fusion der spanischen Aceralia, französischen Unisor und luxemburgischen Arbed entstand, ist französischer Herkunft. Janukowitsch antwortete darauf, dass ArcelorMittal Kriwoj Rog einen Kompromiss mit den Mitarbeitern suchen soll.
Genau diese Modalitäten sollen Janukowitsch und Mittal besprochen haben. Es ist bekannt, dass Janukowitsch den Abbau der Arbeitsplätze scharf kritisierte und ArcelorMittal Kriwoj Rog aufforderte, nach anderen Wegen für die Produktionsoptimierung zu suchen. Aber schwere Zeiten macht das Unternehmen nicht nur in der Ukraine durch. In Frankreich wollte es 2013 zwei Hochöfen abschalten und 600 Mitarbeiter im Werk Florange in Frankreich kündigen. Die französische Regierung hat jedoch gedroht, als Gegenmaßnahme das Werk zu verstaatlichen. Im Endeffekt wurde niemand gekündigt trotz Abschaltung der Hochöfen.
Gespräch mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes
Der 57-jährige deutsche Politiker ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und Abgeordneter des Europäischen Parlamentes seit 1994. Am 17. Januar 2012 ist er als Nachfolger von Jerzy Buzek für den Posten des Präsidenten des Europäischen Parlamentes gewählt worden. Die politische Karriere von Schulz fing in der SPD an. 1984 wurde er zum Berater des Bürgermeisters von Würselen (Nordrhein-Westfalen). Und im Zeitraum von 1987 bis 1998 war er selbst der Bürgermeister dieser Stadt.
Für die Partei von Schulz SPD sind es momentan nicht die besten Zeiten. Am 27. September 2009 fanden die Bundestagswahlen statt, bei denen sie eine Niederlage erlitt. Und auf dem Parteitag in Dresden am 13. November 2009 haben ihre Anführer Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier ihre Posten verlassen.
Doch die Rückschläge, die die SPD in der deutschen Innenpolitik erlebt, werden durch internationale Aktivitäten ausgeglichen. Das ist eine der Ursachen, warum sich Schulz so oft zur Situation mit Timoschenko geäußert hat. Am 26. April 2012, noch bevor er zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes gewählt wurde, hat er sich mit dem stellvertretenden Premierminister Walerij Choroschkowskij getroffen. Sein Rat an Janukowitsch war „alles Mögliche zu tun, um Frau Timoschenko eine angemessene medizinische Versorgung zu bieten, und wenn es erforderlich ist in Deutschland oder in einem anderen Land“. Am 30, Januar 2012 hat er schon als Präsident des Europäischen Parlamentes betont, dass „Timoschenko das Gegenteil davon verdient, was sie bekommen hat“.
Auf meine Frage zu den Verhandlungen mit Schulz hat Janukowitsch gesagt, dass sie den bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfel besprochen haben, der am 25. Februar 2013 stattfindet, die Vorbereitung des Gipfels Östliche Partnerschaft, der im November dieses Jahres in Vilnius durchgeführt wird, sowie das für diesen Gipfel geplante Unterzeichnen des Assoziierungsabkommens.
Gespräche mit dem georgischen Premierminister Bidsina Iwanischwili
Die Frage von Alexander Schilko, Korrespondenten der ukrainischen Nachrichtensendung TSN, hat Janukowitsch kurz und bündig beantwortet: „Wir haben die Wiederaufnahme der Beziehungen besprochen“. Denn nach der Niederlage von Wiktor Juschtschenko bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen und vor dem Wahlsieg des jetzigen georgischen Regierungsvorsitzenden, lagen die bilateralen Beziehungen in der Tat auf Eis.
Am 27. November 2012 hat Herr Saakaschwili an einer internationalen Konferenz in Kiew teilgenommen, die die Zeitung Kyiv Post und Osteuropa-Stiftung organisiert haben. Dabei gibt es keine Hinweise darauf, dass ein Treffen zwischen Janukowitsch und Saakaschwili stattgefunden hat.
Man kann mit aller Sicherheit behaupten, dass die ukrainisch-georgischen Beziehungen sich bis vor kurzem auf die Glückwünsche anlässlich der Nationalfeiertage und Geburtstage beider Präsidenten beschränkt haben. Lediglich im Juni 2010 und im Juni 2012 hat der georgische Außenminister Kiew besucht. Und sein ukrainischer Kollege hat Tbilissi im Juli 2011 besucht. Sowohl Herr Waschadse als auch Herr Grischtschenko haben sich mit den Staatsoberhäuptern getroffen.
Das Potential der bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und Georgien ist erheblich. Es beträgt fast eine Milliarde Dollar. Auf der Webseite der ukrainischen Botschaft in Georgien gibt es Angaben für 2010. Die Ukraine war damals der drittgrößte georgische Handelspartner mit einem Warenumsatz von 662,235 Millionen US-Dollar. Auf den ersten beiden Plätzen waren Türkei und Aserbaidschan. Zu den wichtigsten georgischen Exportgütern in der Ukraine gehörten Eisenlegierungen und Eisenschrott sowie reimportierte Autos. Wein war erstaunlicherweise auf dem letzten Platz. Die wichtigsten ukrainischen Exportgüter in Georgien waren Zigaretten, Sonnenblumenöl und Metall.
Wenn also die Beziehungen wiederaufgenommen werden, gibt es weitere Wachstumsperspektiven für den bilateralen Handel.
Gespräch mit Peter Voser
Das ist der Mittelpunkt des diesjährigen Programms von Janukowitsch auf dem Weltwirtschaftsforum. Und die Verhandlungen mit dem transnationalen Konzern Royal Dutch Shell zeigen, dass sein Führungsstil konsequent und zielsicher ist.
Das erste Treffen des ukrainischen Präsidenten und dem Chief Executive Officer von Royal Dutch Shell Peter Voser hat übrigens auch in Davos stattgefunden, am 29. Januar 2011. Er ist der erste Schweizer an der Spitze des britisch-niederländischen Mineralöl- und Erdgasunternehmens. Bevor er 2009 zum CEO geworden ist, hat er mehr als 25 Jahre im Konzern gearbeitet.
Auch früher hat Royal Dutch Shell Interesse an der Förderung von Schiefergas in der Ukraine bekundet. Die „orangene Koalition“ hat 2006 ein Abkommen über gemeinsame Tätigkeit mit dem Konzern unterschrieben. Doch weitere Schritte folgten nicht.
Vor dem Treffen von Janukowitsch und Voser im Januar 2011 hat Royal Dutch Shell Lizenzen für geologische Erkundung in zwei perspektivreichen Bereichen bekommen: im Charkower und im Donezker Gebiet. Im September 2011 wurden Verhandlungen mit dem Unternehmen im Rahmen der Arbeit von Janukowitsch bei der UN-Generalversammlung durchgeführt. Es wurde erklärt, dass die Ukraine zusammen mit Royal Dutch Shell ein Abkommen zur gemeinsamen Gaserkundung und Förderung ausarbeitet.
Weiter verlief der Prozess langsam, aber sicher. Am 16. Mai 2012 hat der damalige Minister für Umweltschutz und Bodenschätze Eduard Stawizkij die Ergebnisse der Ausschreibung zur Auftragsvergabe auf den Gasfeldern in Olesk und Jusowsk bekannt gegeben. Dann waren die staatlichen Verwaltungen an der Reihe, eine Entscheidung zu treffen. Am 14. Dezember 2012 hat Stawizkij verkündet, dass die Abkommen über die Produktionsteilung mit Shell, Chevron und ExxonMobil bis Ende dieses Jahres fertig sind. Dabei hat er betont, dass „die Verträge von den jeweiligen staatlichen Verwaltungen ratifiziert werden sollen und man mit einem Konsens rechnet, obwohl diese Fragen für einige in der Gebietsverwaltung schmerzhaft ist“. Am 9. Januar 2012 hat der jetzige Minister für Umweltschutz und Bodenschätze Oleg Proskurakow verkündet, dass „die Verträge mit Shell, Chevron und ExxonMobil schon im ersten Quartal von 2013 unterschrieben werden können“.
Und am 17. Januar 2012 hat die Gebietsverwaltung von Charkow auf der außerordentlichen Sitzung den Vertragsentwurf zur Verteilung von Kohlenwasserstoffen abgestimmt, der dann am 23. Januar 2012 vom Ministerkabinett ratifiziert wurde.
Schon hier in Davos, als Eduard Stawizkij, bereits in der Rolle des Ministers für Energiewirtschaft und Kohlenindustrie, den künftigen Vertrag annoncierte, verkündete er, dass Royal Dutch Shell in der Etappe der geologischen Erkundung 410 Millionen Dollar investieren wird. Und die Erkundung fängt im März 2013 an. Das Gesamtinvestitionsvolumen wird 10 Milliarden Dollar betragen. Stawizkij glaubt, dass die Ukraine bereits in fünf Jahren schwarze Zahlen in der Gasförderung schreiben wird. Wie wird dies erreicht? Der Minister glaubt, dass Royal Dutch Shell über die Technologien verfügt, die in der Ukraine noch unzugänglich sind und die Gasförderung da ermöglichen, wo unsere Fachleute hilflos sind.
Wie sind denn die Prognosen zur Gasförderung? Laut Stawizkij sind es nach dem optimistischen Szenario, das Royal Dutch Shell vorgelegt hat, etwa 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr und nach dem pessimistischen mindestens 7-8 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.
Bezüglich dieses Abkommens hat man Janukowitsch auch Fragen gestellt. Da er aber wie andere Regierungsvertreter Lehren aus den Problemen beim LNG-Terminal gezogen hatte, äußerte er sich zweimal dazu.
Das erste Mal sehr vorsichtig. Dabei sagte er, dass dieser Vertrag für die Ukraine sehr vorteilhaft ist, denn er steigert die eigene Gasproduktion, schafft neue Arbeitsplätze und fördert das Wirtschaftswachstum. Das zweite Mal kommentierte der Präsident den bereits unterschriebenen Vertrag: „Wir sind uns jetzt sehr nahe, fast schon verwandt. Denn nun haben wir eine gemeinsame Verantwortung. Heute wurde ein neues Geschäft geboren“.
Der Vertrag mit Royal Dutch Shell wurde in Gegenwart vom niederländischen Premierminister Mark Rutte unterschrieben, mit dem sich Janukowitsch früher auf dem OSZE-Gipfel in Astana im Dezember 2010 getroffen hat. Denn das Hauptquartier von Royal Dutch Shell befindet sich in den Niederlanden.
Was bedeutet denn die Unterzeichnung dieses Abkommens? Zum ersten Mal in ihrer 20-jährigen Geschichte ist die Ukraine nahe an der Selbstversorgung mit Energieträgern. Es gibt zwar noch offene Fragen zum Umweltschutz und einen gewissen Widerstand seitens staatlicher Verwaltungen, aber wenn dieses Projekt zum Erfolg wird, hat es zwei wichtige Folgen. Erstens einen bahnbrechenden Fortschritt für die Regierung von Janukowitsch, was die Einwerbung ausländischer Investitionen angeht. Und zweitens ein sichtbares Ergebnis zur Gewährleistung der energetischen Unabhängigkeit des Staates. Und das ist nicht wenig im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2015.
Eine weitere Bilanz der Mitarbeit von Janukowitsch in Davos ist die Vereinbarung mit Klaus Schwab, dem Gründer des Weltwirtschaftsforums, einen Gipfel der europäischen und euroasiatischen Länder in der Ukraine durchzuführen. Die Idee an sich ist nicht neu. Zum Beispiel der Gipfel, den Janukowitsch Ende Mai 2012 in Istanbul besuchte, hatte den offiziellen Titel „Regionaler Gipfel des Weltwirtschaftsforums zu Eurasien, Nahost, Nordafrika und Zentralasien. Regionen im Wandel“. Er wurde als Abzweigung des Wintergipfels in Davos annonciert. Das neue daran ist nur, dass eine solche Veranstaltung zum ersten Mal in der Ukraine stattfindet.
25. Januar 2013 // Wjatscheslaw Pichowschek
Quelle: Lb.ua