Präsident Juschtschenko verkündete die Auflösung des Parlamentes
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, verkündete die Auflösung des Parlamentes – der Werchowna Rada der Ukraine – und die Durchführung von außerordentlichen Wahlen.
Der Text der Botschaft Wiktor Juschtschenkos an das ukrainische Volk.
“Wertes Volk der Ukraine, liebe Landsleute.
Ich werde einfach und offen reden.
Am 2. September 2008 formierte sich de-facto eine neue Koalition aus dem Block Julia Timoschenko, der Partei der Regionen und der Partei der Kommunisten.
Diese Koalition arbeitet dreißig Tage beharrlich. Sie formierte die Leitung des Parlaments der Ukraine, stellte einen täglichen Arbeitsplan für das ukrainische Parlament zusammen, beschloss hinreichend viele Gesetze, von denen ein bedeutender Teil nicht verfassungskonform war, meiner tiefen Überzeugung nach waren sie unukrainisch und undemokratisch, was mich dazu zwang gegen diese Gesetze mein Veto einzulegen.
Die Ereignisse des zweiten Septembers und die Entscheidungen, welche im Parlament getroffen wurden, machten fraglos den Fortbestand der demokratischen Koalition unmöglich.
Das ist eine Tatsache. Ohne Frage ist diese weitaus schwieriger, als sie hier dargestellt wird.
Wir müssen noch viele-viele Male zum 2. September 2008 zurückkehren und eine vollständige Antwort geben, damit es jeder Mensch versteht, was damals im Parlament hinter dem Rücken der damals geltenden Koalition vor sich ging.
Am 2. September, begann, im Grunde, der Versuch der Demontage der Ukraine und unserer Werte.
Die Balance der Macht, die nationale Sicherheit, der politische Kurs, die Sprache – dies wurde alles zur Zielscheibe von speziellen Abmachungen.
Die demokratische Koalition, davon bin ich überzeugt, ja tief überzeugt, wurde von einem zerstört – menschlichen Ambitionen. Die persönliche Ambition eines Menschen, der Durst nach Macht, die Divergenz in den Werten, die Vorherrschaft der persönlichen Interessen über die nationalen führt dazu.
Die Koalitionsvereinbarung und die Absprachen der Koalition sind zerstört, wirtschaftliche Reformen werden nicht durchgeführt, die Wahlrechnungen sind in totalen Sozialpopulismus umgeschlagen, der zur höchsten Inflation in Europa und der Absenkung von sozialen Standards führte – Arbeitslöhnen, Renten und vielen anderen sozialen Programmen.
In der Zeit potentieller Gefahren von Außen wurden unukrainische Szenarien in Gang gebracht – rückratlose und vom Wesen her feindselige.
Wir sehen auch eine andere, von außen herangetragene Tendenz – der Versuch der Spaltung der nationaldemokratischen Kräfte. Dies ist der Nagel, der bewusst in unseren Körper geschlagen wird.
Der Block Julia Timoschenko selbst wurde zur Geisel seiner Führer. Da sie bereit sind alles zu opfern – die Sprache, die Sicherheit, die europäische Perspektive.
Ich möchte sehr, dass Sie mich richtig verstehen.
Das Problem liegt nicht in der Zusammenstellung der politischen Kräfte.
Das Problem liegt in den Entscheidungen, die der Ukraine Gefahr bringen.
In diesem Moment liegt die Wahrheit.
Die Verfassung gab dreißig Tage zur Formierung einer Koalition. Mein verfassungsgemäßes Recht nutzend, verlängerte ich diese Frist noch um fünf Tage.
Ich bin bereit jede gesetzeskonforme Koalition und deren staatstragende Entscheidungen zu akzeptieren.
Übrigens, das Bild ist offensichtlich. Sie, die demokratische Koalition sprengend, waschen ihre Hände in Unschuld. Andere sagen, dass sie Mittler sind, die auf unverständliche/geheime Signale warten. Dritte suchen im trüben Wasser politische oder menschliche Vorteile.
Zum Stand 8. Oktober 2008, habe ich keine Vorschläge von keiner politischen Kraft zur Formierung einer Mehrheitskoalition erhalten, mit einem Abkommen welches mehr als 225 der Parlamentsabgeordneten der Ukraine unterzeichnet haben.
Auf diese Weise muss in einer Situation, wo die parlamentarischen Kräfte ihre Tätigkeit in eine Sackgasse geführt haben, das ukrainische Volk sein Wort sprechen.
In Entsprechung mit der Verfassung der Ukraine erkläre ich die Einstellung der Tätigkeit der Werchowna Rada der sechsten Legislaturperiode und die Durchführung von vorgezogenen Parlamentswahlen.
Die Abstimmung wird demokratisch und gesetzeskonform vor sich gehen.
Man versuchte uns zurückzuführen.
Wie vor einem Jahr, so auch jetzt, stehe ich in Verteidigung unserer Perspektiven. Ich rufe alle ukrainischen Wähler, alle denkenden Menschen, alle ukrainischen Bürger und alle ukrainischen Patrioten dazu auf, aktiv zu werden.
Die Entscheidung liegt, ohne Frage, bei Ihnen. Bei Ihnen – der höchsten Stelle der Rechenschaft in diesem Staate, soweit eben Sie die ukrainischen Politiker an die Macht wählen. Wägen Sie ihre Entscheidung ab.
Hinter dieser Entscheidung steht/wartet die Perspektive der Ukraine.”
Quelle: Seite des Präsidenten
Der ukrainische “Fünfte Kanal“ bietet diese Ansprache und die Fernsehansprache von Janukowitsch als Video im WMV Format an.
Bericht aus der Nachrichtensendung des “Gaspromkanals” NTW.