Präsidialamtschef Baloha legt Timoschenko den Rücktritt nahe
Der Leiter der Präsidialverwaltung, Wiktor Baloha, weist die Vorwürfe der Premierministerin Julia Timoschenko zur beabsichtigten Vereitelung der Abstimmung für einige Gesetzesentwürfe der Regierung entschieden zurück. Seinen Worten nach, haben die Parlamentsabgeordneten, darunter vom “Einigen Zentrum/Jedinyj Zentr” (Wahlverein von Baloha, d.Ü.), die Initiativen des Kabinetts nicht aus politischen, sondern aus höchst professionellen Gründen abgelehnt. “Die Regierung zählte darauf unter dem Deckmantel der Antikrisenrhetorik offensichtlich unprofessionelle Änderungen in den Finanz- und Haushaltsgesetzen durchzudrücken. Die Premierin hoffte darauf, dass ihre Beschwörungen der Notwendigkeit der Bekämpfung der Krise auf die Abgeordneten wie Hypnose wirken und sie unbesonnen für diese Beschlüsse stimmen, die politisch vorteilhaft für die Regierung sind, die nur die verhängnisvollen ökonomischen Prozesse verstärken. Dieses Vorhaben ist gescheitert, was den Zorn Timoschenkos hervorrief, die aus Gewohnheit bereits damit begann Schuldige zu suchen”.
Der Meinung des Präsidialamtsleiters nach, hätte die Premierministerin für ein positives Ergebnis ihre Anstrengungen nicht auf den Internationalen Währungsfonds, sondern in Richtung der Parlamentsabgeordneten verwenden müssen. Gerade die ukrainischen Parlamentarier hätte man im Vorlauf von der Zweckmäßigkeit und Effektivität der vorgeschlagenen Lösungen überzeugen müssen. Offensichtlich ist, dass die Regierung nicht genügend Argumente für eine einträchtige Zustimmung zu ihren Gesetzesprojekten gefunden hatte.
“Und obendrein hat die heutige Abstimmung, wie auf Fotopapier, das alte Problem von Julia Timoschenko als Regierungschefin offengelegt: sie führt ein Kabinett an, dass sich entgegen der Verfassung nicht auf eine Parlamentsmehrheit stützen kann. Denn, wenn diese so genannte Koalition 226 Abgeordnete zählen würde, dann hätte es keinerlei Probleme bei der Zustimmung zu den Gesetzesentwürfen der Regierung gegeben. Doch es gibt keine Mehrheit, daher wird Timoschenko jedes mal nach der Bestätigung dieses Fakts nervös. Doch wenn die Premierin immer wieder das Scheitern der so genannten parlamentarischen Regierungskoalition beschönigt, dann glauben ihr immer weniger. Daher ist es wahrscheinlich an der Zeit, die ständige und hektische Suche nach Schuldigen einzustellen, ehrlich die Absurdität dieser Situation einzugestehen, seinen Rücktritt einzureichen und über neue Wahlen zu versuchen, erneut sich einen Platz an der Macht zu erkämpfen. Wenigstens, gibt das Julia Timoschenko die Möglichkeit, wie man sagt, ihr Gesicht zu wahren”, bemerkte Baloha.
Quelle:
Präsidentenseite – russisch
Präsidentenseite – ukrainisch