Finanzkrise bei "Unsere Ukraine"

Die Volksunion “Unsere Ukraine” (Narodnyj Sojus “Nascha Ukrajina”) schickt aufgrund von Finanzproblemen alle ihre regionalen Funktionäre in unbezahlten Urlaub.

Die Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” (NSNU), die von Präsident Wiktor Juschtschenko angeführt wird, schickt alle Mitarbeiter der regionalen Exekutivkomitees, einschließlich ihrer Leiter, in unbezahlten Urlaub. Der Zeitung “Delo” liegt ein Brief vor, der vom Zentralkomitee der NSNU an die Funktionäre in den Oblasten verschickt wurde und in dem die Notwendigkeit die leitenden Organe für 15 Tage aufzulösen mitgeteilt wurde.

Gemäß dem Dokument hat “Unsere Ukraine” Verbindlichkeiten bei den Gehältern der Mitarbeiter der Exekutivkomitees und sie ist ebenfalls nicht in der Lage die Steuer- und Mietzahlungen aufzubringen. Wenn die Finanzprobleme nicht bis zum 1. April gelöst werden, dann verspricht das Zentralkomitee der Partei “Maßnahmen im Rahmen der Normen der geltenden Gesetze zu ergreifen”.

Wie der Direktor des Rechtsberatungsunternehmens “Euroconsulting”, Wadim Nastojaschtschij erläuterte, sieht in diesem Fall das Gesetz die Verkündung der Liquidation der juristischen Person und den Verkauf des Eigentums für die Begleichung der Schulden vor. Falls die NSNU keine Möglichkeit der Auszahlung der Gehälter findet, kann sie die Mehrzahl der Mitarbeiter der Exekutivkomitees entlassen, diese lediglich auf dem Papier existieren lassend. In jedem Fall wird die Verbindung zwischen dem Zentralapparat und den lokalen Zellen verloren gehen, was faktisch die Einstellung der Existenz der Partei als einheitlichem Organismus bedeutet.

Ein solches Szenario könnte in die Hände der Anhänger von Juschtschenko spielen, die eine Vereinigung der NSNU mit der Partei des Leiters der Präsidialverwaltung, Wiktor Baloga, unterstützen. Eine entsprechende Frage wurde bereits während des Kongresses von “Unsere Ukraine” am 17. Januar erhoben. Doch die Fusion fand hauptsächlich aufgrund des Widerstandes der regionalen Filialen der NSNU nicht statt.

Der kommissarische Vorsitzende des Zentralen Exekutivkomitees der NSNU, Alexander Ropotenko (der erwähnte Brief trägt seine Unterschrift), teilte “Delo” mit, dass sich die Finanzierungsprobleme der Partei schon einige Monate ziehen. Der Stellvertreter des Parteivorsitzenden, Sinowij Schkutjak, sagte seinerseits, dass er bei diesem Problem nicht auf dem neuesten Stand ist.

Dabei hatte in der letzten Woche der Pressedienst der NSNU einen offenen Brief an Juschtschenko mit der Bitte die Finanzprobleme zu lösen gesandt. “Bereits den vierten Monat zahlt die Partei ihren Angestellten keine Gehälter und im Zentralbüro wurden der Strom und die Heizung abgestellt. Beim zentralen Exekutivkomitee gibt es kein Telefon. Dabei können die Stellvertreter des Parteivorsitzenden, Sinowij Schkutjak und Jaroslaw Juschtschenko, keine konkrete Antwort bezüglich des weiteren Schicksals der Partei geben und raten dazu, sich an den Präsidenten zu wenden”, heißt es in dem Schreiben. Wie “Delo” von der Hauptredakteurin der Website der NSNU, Galina Platschinda, erzählt wurde, “haben wir bislang keine Antwort vom Präsidenten erhalten, doch, soweit der Brief am 7. März abgeschickt wurde und per Gesetz für eine Antwort ein Monat gewährt wird, hoffen wir weiter auf eine entsprechende Reaktion”.

Den Worten von Informanten bei der NSNU nach, begannen die Stockungen in der Finanzierung, nachdem auf dem Kongress am 17. Januar Wiktor Juschtschenko zum Vorsitzenden der Partei anstelle von Wjatscheslaw Kirilenko gewählt wurde. Letzterem, wie ein Informant bekräftigt, gelang es eine unterbrechungsfreie Finanzierung der Partei sicherzustellen, indem er Kontakte mit Vertretern des größeren Business hielt.

Außerdem, hat der Ausschluss von Nikolaj Martynenko, Alexander Tretjakow und einiger anderer Mitstreiter aus dem Parteivorstand sich auf die Finanzierung ausgewirkt. Tretjakow wird mit dem Chef der “Privat”-Gruppe, Igor Kolomojskij, in Verbindung gebracht, den man lange Zeit als einen der Hauptfinanziers von “Unsere Ukraine” nannte.

Natalja Gusenko

Quelle: Delo