Programm „Viktor der Allmächtige“: fatal Error
Am Vorabend der Regionalwahlen waren sowohl von Seiten der Opposition als auch von Journalisten oft beängstigende Erwartungen zu vernehmen: Gleich, nachdem die Wahlen vorbei sind, wird es anfangen.
Unter dem Wort „anfangen“ verstand jeder das seine: eine Kaskade der Entlassung von Beamten, die zu lange in ihren Sesseln sitzen; eine Verschärfung der Umverteilungen in der Wirtschaft; sich verstärkende Unterdrückung der Opposition; weiteste Begrenzung der Rechte (und Pflichten) der Massenmedien, die Gesellschaft zu informieren; …
Die Staatsmacht hat jedoch in den zwei Wochen seit der Wahl überhaupt keine bedeutenden Schritte unternommen. Der Austausch des loyalen Generalstaatsanwaltes Medwedko mit dem absolut ergebenen Pschonka kann einfach als eine von vielen „kleinen Einstellungen“ der vollständig konstruierten Machtmaschinerie angesehen werden.
Wenn man berücksichtigt, dass es Janukowitsch traditionell an einem strategischen Blick auf die Entwicklung des Landes mangelt, dürften überzeugte Anhänger der Theorie der vielen Wege vom Präsidenten kein zu Ende gedachtes und langfristiges Entwicklungsprogramm erwarten.
Das Fehlen entsprechender ernst zu nehmender Projekte ist bei den Vertretern der Partei der Regionen Pflichtprogramm. Man braucht sich nur in Erinnerung zu rufen, wie lange die Vorbereitungen der „ökonomischen Strategie“ des neugewählten Präsidenten dauerten und wie viel Tiefgang die Ausarbeitung erreichte.
Im nun gegebenen Fall besteht die grundlegende Neuigkeit darin, dass der Präsident nicht einmal ernst zu nehmende taktische Schritte unternimmt. Die Erklärung dafür liegt in mehreren Faktoren begründet.
Erstens endete mit den Regionalwahlen vom 31. Oktober die Periode des arithmetischen Ansammelns von Vollmachten beim Staatsoberhaupt. Die Devise der siegreichen Oktoberrevolution, die im Februar nach dem Sieg in den Präsidentenwahlen begann, heißt: „Alle Macht nicht den Räten, sondern in die Hände von Viktor Fjodorowitsch Janukowitsch“.
Und somit hat der Präsident größere Vollmachten, als Kutschma. Die Opposition ist zerstreut und einflusslos, die Finanzströme unter Kontrolle. Des Weiteren hat der Präsident die regionalen Machthaber unter seiner Kontrolle. Oder, wie die russischen Polithumoristen scherzten: Hier haben Sie „Viktor den Allmächtigen“.
Seit dem Ende der Konzentration von Vollmachten ist jedoch eine Disproportion offensichtlich geworden zwischen der Machtfülle in den Händen eines Menschen im Staat und der Bereitschaft dieses Menschen, die Fülle an Verantwortung, die der Machtfülle seines Amtes entsprechen würde, zu tragen.
Experten, Oppositionspolitiker und sogar die am weitesten entfernten regionalen Machthaber (letztere sehr still) hatten schon seit langem gewarnt, dass wenn der Präsident alles kontrollieren wollen würde, ebenso die Verantwortung für den Zustand des Landes in allen möglichen Bereichen persönlich auf ihm lasten würde. Dieser Moment ist nun eingetreten.
Indem er beharrlich die Opposition in die Ghettoisierung trieb und hitzig immer mehr Vollmachten in seinen Händen sammelte, ist der Präsident an die Grenze gestoßen, an der es heißt: „Volle Verantwortung“.
Diese Grenze hätte eine Startlinie werden können, nun hätte sich erweisen können, ob Janukowitsch wirklich ein Anhänger der Linie von General de Gaulle ist, nach der im Interesse der Durchführung realistischer Reformen die Herstellung der Ordnung mittels harter Maßnahmen nötig ist.
Die Grenze wurde jedoch zur Ziellinie, denn in der Bilanz funktionierte die Etappe des Sammelns von Vollmachten lediglich um der Vollmachten willen.
Wie neun Monate der Regierung Janukowitschs gezeigt haben, säuberte der „ukrainische de Gaulle“ das politische Spektrum einzig und allein im Interesse des Prozesses der Machterweiterung, jedoch nicht im Interesse abstrakter Reformen im Zusammenspiel mit unter der Bevölkerung des Landes unpopulären Maßnahmen, Begrenzung des Profithungers in der Umgebung des Präsidenten oder sorgfältiger Arbeit.
Schöne Worte über Reformen sollen erklingen – bitte sehr, jederzeit! Entsprechend seinem Vorgänger reist Janukowitsch mit Vergnügen durch das Land und spricht darüber, wie sich das Leben unter ihm schon heute mit der Geschwindigkeit eines Boliden aus der „Formel-1“ verbessert. Allerdings gelingt es dem jetzigen Präsidenten nicht, seine Version der Verwirklichung der Devise seines Vorgängers anzubieten: „Nicht mit Worten, sondern mit Taten“.
Die von ihm erschaffene Konstruktion scheint allenfalls sehr stark. Im Grunde genommen ist die derzeitige Staatsmacht jedoch außerordentlich schwach und gleicht eher einem Koloss auf tönernen Füßen, denn einem starken Elefanten beim Erwachen seiner Kräfte. Die Füße sind tönern, weil sich eine effektive Staatsmacht in einem demokratischen und starken Land nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben aufbaut.
In einem solchen Organismus brodelt das Leben: es existiert und funktioniert die zivile Gesellschaft in der Realität, es arbeiten Gerichte und Medien, die von der Staatsmacht unabhängig sind, es gibt politische Konkurrenz, transparente und nachvollziehbare Steuern, einen Dialog der Staatsmacht mit der Gesellschaft und andere dementsprechende Dinge.
Es müsste noch vieles von dem aufgezählt werden, woraus praktisch ein solider europäischer Staat aufgebaut ist und wodurch er sich von der derzeitigen kleinen Hütte der schwachen ukrainischen Staatsmacht unterscheidet.
Diese Staatsmacht ist derart schwach, dass sie nicht in der Lage ist, wenigstens eine auf ein einziges Gebiet beschränkte Reform zu verwirklichen. Das Reformsurrogat in Form eines annoncierten gelenkten Umbaus hat nichts weiter anzubieten.
Surrogat deshalb, weil im Falle der Umsetzung der umfangreichen, unter dem Patronat von Irina Akimowa ausgearbeiteten Reformkonzeption, die Zahl der Staatsbeamten in Folge von Maßnahmen zur Optimierung staatlicher Strukturen in der Praxis sogar noch wächst. Dies ist durch die Erfahrungen aller vorhergehenden ukrainischen Präsidenten bewiesen.
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Wie dem auch sei, seit einem halben Jahr erzählt die Regierung den Menschen ohne Unterbrechung, dass die Reformen „jeden Augenblick beginnen“. Im Westen Europas ist es schon nicht mehr möglich, ohne unangenehme Fragen über die reale Situation im Lande länger über Reformpläne zu sprechen.
Die vorsichtigen, aber äußerlich gutwilligen Beziehungen mit dem Westen in den ersten Monaten von Janukowitschs Regierung wurden nun einer grundlegenden Korrektur unterzogen.
Nach der anschaulichen Demonstration „faire Wahlen“ nach dem Verständnis der Partei der Regionen, war es den europäischen und amerikanischen Partnern schon nicht mehr möglich, die Augen vor den Besonderheiten der Regierungsausübung der derzeitigen Staatsmacht einschließlich der Probleme westlicher Wirtschaftsaktivitäten in der Ukraine zu verschließen. Doch gleich auf welche Art, es wird weiterhin der Anschein gewahrt, als würden die westlichen Regierungen heilig daran glauben, dass sich die Vertreter der Regionalen nach der Wahlfälschung des Jahres 2004 im qualitativen Sinne geändert hätten.
Besonders schwierig war es, in der Öffentlichkeit eine Entsprechung zwischen der Partei der Regionen im Sinne einer erneuerten Partei und der Alltagspraktik der ukrainischen Staatsmacht herzustellen. Dies war allerdings bis zum praktischen Test, d.h. den neuen Wahlen, noch irgendwie möglich. Nach dem Triumph der Demokratie im Sinne der Partei der Regionen vom 31. Oktober schon nicht mehr.
Der Woge von Zeugnissen und Beweisen über das Fehlen von Transparenz, Rechtschaffenheit und Gerechtigkeit bei den Wahlen – aus dem Blickwinkel der derzeitigen ukrainischen Staatsmacht absurde „heilige Kühe“ der westlichen Gesellschaft – konnte nicht mehr mit diplomatischen Spitzfindigkeiten begegnet werden.
Ungeachtet dessen muss man den diplomatischen Erfolgen der westlichen Partner gerecht werden: diese versuchten aus allen Kräften die Regeln des Spiels zu achten und äußerten ihre Beunruhigung über die Normen des unvollendeten Wahlgesetzes sehr diplomatisch.
Dies ist keine Direktübertragung eines Kreml-kontrollierten Fernsehkanals über „Viktor den Allmächtigen“. Allerdings war ein beunruhigendes leises Läuten zu vernehmen und die ukrainische Staatsmacht hat dies wahrgenommen.
Die vorgetäuschte Idylle in den Beziehungen zum Kreml endete etwas früher, kurz nachdem die Russen von der Deklaration der slawischen Seelenfreundschaft zu Versuchen übergingen, sich schmackhafte Stücke in der Wirtschaft anzueignen.
Janukowitsch und seine Leute antworteten auf die nachbarlichen Ansprüche deutlich und hart: „Das gehört uns!“
Die Russen waren natürlich bereit nach dem Prinzip „In Geschäftssachen hört die Freundschaft auf“ zu handeln. Zum Einen sind sie daran gewöhnt, diese Regel als erste einzuführen. Zum Zweiten hofften sie, den Ukrainern so viel wie möglich abzunehmen, so lange der Schleier normaler und gutwilliger Beziehungen die eigentliche Pragmatik verdeckte.
„Das Glück hörte auf“, von Janukowitsch bekam Putin vor den Toren eine Abfuhr. Dabei erhielten sie im Gegenzug die propagandistische Einlage über „Viktor den Allmächtigen“.
Mit einem Wort, es begann eine normale, angemessene Pragmatik der „zwei Seiten“.
Auf diese Weise schlug das virtuelle Programm „Viktor der Allmächtige“ in allen drei wesentlichen Richtungen durch: im Inneren des Landes, an der westlichen Front und in den Beziehungen mit dem Kreml. Anstelle des Zeitalters der Jagd nach dem Gespenst der Allmacht kam eine Zeit des Gebrauchs der Allmacht im Sinne einer beliebigen Verfügung eines Königs, praktische Maßnahmen zur Entwicklung des Landes und der Gesellschaft zu ergreifen.
Und doch kann es passieren, dass bei den slawischen Brüdern, und was viel wichtiger ist, in der ukrainischen Gesellschaft, reale Gründe für die Überzeugung auftauchen, dass der König nackt ist.
Ressourcen zur Auseinandersetzung mit diesem Problem hat das leitende Kommando. Doch die Hauptsache fehlt: der politische Wille. Das Programm „Viktor der Reformer“ ist von der Staatsmacht denn auch nicht angefangen worden. Dies zu tun wäre um vieles schwerer, als die vorangegangene Version – das Spiel mit dem allmächtigen Recken, dem Sieger, der „schnell schwächer wird“.
Die Zeit läuft. Nun es ist nötig zu handeln, um dem Land bis zu den Parlamentswahlen 2012 wenigstens etwas an realen positiven Resultaten aus dem Reformprozess vorweisen zu können.
15. November 2010 // Andrej Misseljuk
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Die Parodie, auf die sich der Artikel bezieht, findet sich hier: