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Ein Sondertribunal für Russland ist in Vorbereitung - Selenskyj

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Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

Bildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.netBildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.net

Die Ukraine hat den Botschaftern von 30 Partnerländern einen Entwurf für ein Sondertribunal zur Bestrafung Russlands für das Verbrechen der Aggression vorgelegt. Dies sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer abendlichen Videoansprache am Montag, den 26. September.

Der Präsident erklärte, dass in Kiew eine wichtige politische und diplomatische Veranstaltung stattfand, bei der den Botschaftern von 30 Ländern ein Entwurf für ein internationales Sondertribunal zur Bestrafung Russlands für Verbrechen gegen die Ukraine vorgestellt wurde.

„Die Schwierigkeit, Russland für dieses Verbrechen vor Gericht zu stellen, besteht darin, dass die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente nicht ausreichen. Wir brauchen ein spezielles internationales Tribunal. Und wir arbeiten sehr gründlich und detailliert an diesem Projekt. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es ein Tribunal geben wird. Alle, die diesen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine und die Freiheit in Europa angezettelt haben, werden zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Selenskyj.

Es wird davon ausgegangen, dass das Sondertribunal die Zuständigkeit haben wird, die oberste politische und militärische Führung Russlands – den Präsidenten und andere hochrangige russische Beamte, einschließlich der Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, die die militärische Aggression gegen die Ukraine autorisiert haben – wegen Verbrechen gegen die Ukraine zu untersuchen und zu verfolgen.

Übersetzer:   DeepL — Wörter: 230

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„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“

„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“

„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“

„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“

„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“

„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“

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„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.

Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.


„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“

„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“

„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“

„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“

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