Sozialisten bereit für Wahlblock mit Partei der Regionen
Der Kommersant-Ukraine berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Parteiführer der Sozialistischen Partei und der Partei der Regionen, Alexander Moros und Wiktor Janukowitsch, übereingekommen sind, in einem gemeinsamen Block zu den anstehenden Neuwahlen anzutreten. Der dritte Teilnehmer im Block wird allem Anschein nach die Partei der Industriellen und Unternehmer unter ihrem Vorsitzenden, dem momentanen Wirtschaftsminister, Anatolij Kinach. Ausgeschlossen jedoch wird die Teilnahme der Kommunisten, da davon ausgegangen wird, dass diese aus eigener Kraft die 3% Prozent Hürde überwinden werden.
Gestern wurde der “Kommersant-Ukraine“ durch den sozialistischen Abgeordneten Wassilij Wolga darüber informiert, dass die drei Parteiführer Janukowitsch (Regionale), Moros (Sozialisten) und Simonenko (Kommunisten) sich auf eine gemeinsame Strategie bei der Teilnahme an den vorgezogenen Neuwahlen geeinigt haben. Demnach wird die Regierungskoalition in zwei Blöcken zu den Wahlen antreten. Auf der einen Seite die Partei der Regionen gemeinsam mit der Sozialistischen Partei (SPU) und auf der anderen Seite die Kommunistische Partei (KPU). Den Worten Wolgas nach, wird davon ausgegangen, dass letztere 7 – 8% der Wählerstimmen erlangen können und somit die 3% Barriere überwinden können. Diese Information wurde von Leonid Gratsch, dem Ersten Sekretär des Republikausschusses der Kommunistischen Partei der Krim, bestätigt. Dieser sagte, dass die KPU unter keinen Umständen in einer Liste mit den Regionalen antreten wird.
Wassilij Wolga nahm auch kein Blatt vor den Mund, indem er zugab, dass nur ein hohes Wahlergebnis der Partei der Regionen den Sozialisten einen Wiedereinzug in das Parlament ermöglicht.
Die Idee für einen gemeinsamen Block ist nicht neu. Über die Möglichkeit der Bildung eines gemeinsamen Wahlblockes wurde bereits im letzten Jahr geredet, als Präsident Juschtschenko das erste Mal mit der Auflösung des Parlamentes drohte (”Kommersant-Ukraine“, vom 26.07.2006).
Taras Tschornowil, Abgeordneter der Partei der Regionen, bestätigt hingegen die Bildung eines Wahlblockes nicht, darauf verweisend, dass bisher lediglich eine Einigung der Parteiführer erzielt wurde, jedoch die Parteibasen dies nicht bestätigt haben. So geht er davon aus, dass diese Fragen nicht vor nächster Woche in den Parteigremien beraten werden. Darüber hinaus könnte jedoch noch die Aufnahme einer weiteren Partei, der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) von Wirtschaftsminister Kinach, zur Debatte stehen. Informationen des “Kommersant-Ukraine“ in dieser Richtung wurden vom Vorsitzenden der PIU nicht zurückgewiesen. Seinen Worten nach, wird der Parteikongress am 9. Juni über diese Frage entscheiden.
Die Oppositionsabgeordneten sagen den beiden Parteien (SPU, PIU) im Falle eines Wahlblockes mit den Regionalen eine erheblich geringere Anzahl von Abgeordneten voraus. So meint, Michail Wolinjez (Block Julia Timoschenko), dass die Sozialisten nur mit Mühe acht Abgeordnete im neuen Parlament stellen werden. In Bezug auf die PIU geht seiner Meinung nach die Rede nur von Anatolij Kinach selbst und noch zwei Abgeordneten. Diese Sache wird, so Wolinjez, von der Höhe der Gelder, welche die PIU bereit ist zu geben, abhängen. Wjatscheslaw Kowal, von der Partei “Unsere Ukraine”, geht davon aus, dass die Wahlblockbildung die einzige Möglichkeit für Moros und Kinach bildet, wieder in das Parlament zu gelangen. Denn “… die ukrainischen Wähler verzeihen keinen Verrat.”
Davon sind auch Experten überzeugt. So meint Irina Bekeschkina, wissenschaftliche Leiterin des “Fonds für demokraitsche Initiativen”, dass die Sozialisten keine Chancen haben aus eigener Kraft in das neue Parlament zu gelangen. Ihre alte Wählerschaft ist ihnen abhanden gekommen, wählt entweder Kommunisten oder die Regionalen, und neue Wählerschichten sind für die SPU nicht erreichbar. Bekeschkina nach, weisen die letzten Erhebungen für die SPU zwischen 1,7 und 2,2% aus. Für die PIU weniger als 1% und für die Regionalen zwischen 30 und 32%.
Im Übrigen bleibt der Termin für die Neuwahlen weiterhin noch offen. Die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der notwendigen Dokumente für die Wahlen, welche aus Vertretern der Parlamentskoalitionen, des Ministerialkabinetts und des Sekretariats des Präsidenten besteht, nahm ihre Arbeit sofort nach der getroffenen Vereinbarung des Präsidenten Juschtschenko mit Premier Janukowitsch am 4. Mai auf. Jedoch ist das einzige Ergebnis, welches bisher verkündet werden konnte, die mögliche Verschiebung des Wahltermines um zwei bis drei Wochen. Im Moment gilt weiterhin der 24. Juni als Wahltermin, wie es im Präsidialerlass vom 25. April verkündet wurde.
Die Vertreter der Regierungskoalition bestehen weiterhin auf einem Termin im Oktober-November diesen Jahres.