Timoschenko will den Umbau zur parlamentarischen Republik
Die Fernsehansprache von Premierministerin Julia Timoschenko wurde zur Antwort auf den gestrigen Auftritt von Präsident Wiktor Juschtschenko, in dem er die Premierministerin der Organisation eines staatlichen Umsturzes beschuldigte. “Heute wurden mir unrichtige Positionen zum Konflikt in Georgien und der Bildung einer Koalition mit der Partei der Regionen und den Kommunisten untergeschoben.”, sagte die Regierungschefin. “Meine Position zu Georgien ist deutlich und verständlich: sie fällt vollständig mit der Position der Europäischen Union zusammen, mit der Anerkennung der Integrität und Souveränität des Territoriums Georgiens.” Als Antwort auf die Beschuldigung des Bündnisses mit der Partei der Regionen erinnerte Timoschenko an die Zusammenarbeit von Wiktor Juschtschenko selbst mit den “Regionalen”. “Ich habe kein Memorandum mit der Partei der Regionen unterzeichnet und ich habe mit Wiktor Janukowitsch kein ‘Universal der Nationalen Einheit’ unterzeichnet.”, erklärte Julia Timoschenko.
Von der Kritik des Präsidenten ging die Premierministerin zu Erzählungen über die Leistungen ihrer Regierung über. Gesondert dankte sie ihren Verbündeten aus der propräsidialen Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, die gegen den Austritt aus der demokratischen Koalition eintraten. “Ich wende mich an meine Kollegen von der ‘Nationalen Selbstverteidigung’ und der Volks-/Nationalbewegung: ich danke ihnen aufrichtig für ihren politischen Mut und ihr Ehrgefühl.”, sagte die Kabinettschefin.
Sie verkündete ebenfalls unerwartet, dass sie nicht vorhat an den Präsidentschaftswahlen 2010 teilzunehmen: “Die Präsidentschaftswahlen haben allen die Augen und die Köpfe vernebelt, sodass niemand meine Versicherungen darüber hörte, dass ich bereit bin zu verzichten und erneut einen Einheitskandidaten der demokratischen Koalition bei den Präsidentschaftswahlen unterstütze.”
Übrigens, die Haupterklärung machte die Premierin am Ende ihres Auftritts. Sie kündigte die Durchführung von Verfassungsreformen an, deren Ziel der Übergang des Landes zur parlamentarischen Form der staatlichen Lenkung ist. “Alle haben es kaum erwarten können, dass der Präsident seinen Funktionen nach kein Premierminister ist und der Premier nicht auf dem Hinterhof steht. In nächster Zeit werde ich mit für die Ukraine ungewöhnlichen Verfassungsänderungen auftreten.”, versprach Timoschenko.
Quelle: Kommersant-Ukraine