Der ukrainische Suspense oder die Kritik am Sozialstaat
Suspense – Unbestimmtheit, Unruhe, Alarmbereitschaft, Unterbrechung; vom lateinischen suspendere – aufhängen. Charakterisiert hervorragend den Zustand, in dem sich das ukrainische Volk befindet.
Die Verfassung der Ukraine hat, wie jede andere Verfassung, de-jure die Funktion eines Grundgesetzes. Das bedeutet, dass die gesamte gesetzgebende Basis sich in Übereinstimmung mit der geltenden Konstitution aufbauen muss.
Ein wichtigeres Moment sind allerdings die grundsätzlichen Prinzipien. Auf der einen Seite spiegeln sie das Wertesystem der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Annahme einer Verfassung wider. Auf der anderen Seite stellen sie die Basis der weiteren Entwicklung der Gesellschaft dar.
So ergab es sich, dass die Ukraine nach der Erreichung der Unabhängigkeit den Prozess der Lustration nicht durchlaufen hat. Das hat sich auf den Text der Verfassung ausgewirkt, der 1996 die Grundlage des gesamten gesellschaftlich-staatlichen Systems der Ukraine war.
Anstelle einer Befreiung von den Fesseln des totalitären sowjetischen Systems, setzten wir die Bewegung im Flussbett linker Ideologien fort. Die Politiker waren lediglich dazu gut, das Ein-Mal-Eins staatlicher Strukturen zu verändern und die Regeln für das Spiel, alles „unter die eigene Kontrolle“ zu bringen, zu bestimmen.
Fangen wir mit der Präambel an: Faktisch handelt es sich dabei um die Erklärung der Notwendigkeit für die Existenz des Staates bzw. deren Aktualisierung und Determination.
Die Verfassung der Belarus beginnt mit den Worten: „Wir, das Volk der Republik Belarus“.
Die Verfassung der Russländischen Föderation beginnt mit den Worten: „Wir, das Vielvölkerreich der Russländischen Föderation“.
Was bleibt noch zur Verfassung der USA zu sagen: „We the People oft the United States“.
Die Verfassung der Ukraine beginnt, wie bekannt ist, mit den Worten: „Der Oberste Rat der Ukraine im Namen des Ukrainischen Volkes …“.
Bereits in diesem kleinen Ausschnitt spiegelt sich nicht nur der Charakter des konstitutionellen Prozesses „ukrainischer Art“ wider. Spüren Sie, welche Rolle sich das Repräsentationsorgan des Staates, selbst im minimalen Sinne, anmaßt?
Eine Binsenweisheit ist, dass in einer Verfassung keine persönlichen Worte enthalten sein dürfen. Jedes von ihnen kann die Richtung der Entwicklung des Staates verändern.
Doch genau das ist mit uns geschehen.
Die Staatsideologie ist nicht auf die Erschaffung eines starken konservativen oder eines liberalen Staates ausgerichtet, sondern sie ist auf den Austausch von Begriffen ausgerichtet. Sie ist auf die Garantie der Existenz des Landes nach sozialistischen Prinzipien – bei nominaler Veränderung vor dem Aushängeschild von einer autoritären zur demokratischen Gesellschaft ausgerichtet, auf die Unterstützung des „Raubtierkapitalismus“ mit Spuren von Clanbeziehungen in der Wirtschaft.
Der Text des ersten Kapitels der Verfassung lautet zum Beispiel: „Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger, demokratischer, sozialer Rechtsstaat“. Das alles wäre in Ordnung, wenn nicht das Wort sozial stören würde. Das Wort sozial, wen man es im klassischen Sinne, ohne Tribut an eine politische Orientierung verwendet, kann durch das Wort gesellschaftlich ersetzt werden. Den Ausdruck „soziale Institution“ kann man adäquat mit „gesellschaftlicher Institution“ übersetzen. Denn Sozium heißt Gesellschaft.
Stellen Sie sich nun vor, das erste Kapitel der Verfassung würde wie folgt lauten: „Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger, demokratischer, gesellschaftlicher Rechtsstaat.“ Ich hätte nie gedacht, dass es ungesellschaftliche Staaten geben könnte. Und das deutet auf eine gewisse Tautologie im ersten Kapitel hin.
Stellen Sie sich nun vor, das erste Kapitel der Verfassung würde wie folgt lauten: „Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger, demokratischer, gesellschaftlicher Rechtsstaat.“ Ich hätte nie gedacht, dass es ungesellschaftliche Staaten geben könnte. Und das deutet auf eine gewisse Tautologie im ersten Kapitel hin.
Ich verstehe, woran alle nun denken werden. Hinter dem Wort „sozial“ verstecken sich die Begriffe „soziale Versorgung“, „sozial ausgerichtete Wirtschaft“ und ähnliche. Es kann sein, dass es sich tatsächlich so verhält, doch ist es nicht ebenso angemessen, die grundlegende Charakteristik des Staates (sozial zu sein) zu fassen, indem man sich eines Ausdruckes Friedrich Hayeks aus dem Buch „Die verhängnisvolle Anmaßung: Die Irrtümer des Sozialismus“, nämlich „Wieselwort“ bedient?
Berücksichtigt man das Niveau der Politisierung des ukrainischen Volkes zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verfassung, kann man verstehen, dass es niemand wagte, sich einem derartigen Prinzip des staatlichen Aufbaus entgegenzustellen. Wofür auch? Früher war dies das Prinzip des sowjetischen Systems, das für den Kommunismus kämpfte (das materielle Paradies), jetzt können als Rechtfertigung zur Existenz einer solchen These ohne Probleme „christlich-ethische Prinzipien“ dienen. Die Abwendung von der sozialen Ausrichtung der Wirtschaft muss nun als so etwas wie eine Abwendung von der Demokratie angesehen werden.
Ein entsprechender Politiker, der sich zu solch einer Abwendung entschließt, wird von den Medien gebrandmarkt, und die Gesellschaft fällt ein Verdikt im Sinne eines Bannfluches in der Wahl. Deshalb greift niemand dieses Thema auf, das für das Überleben der Ukraine als unabhängigen Staat unabdingbar ist. Das „soziale Prinzip“ und die auf ihm fußende Staatsstruktur führen dazu, dass die Mehrheit der Ukrainer auf den Staat wie auf ein Instrument zur Lösung ihrer persönlichen Probleme blickt.
Jemand muss sich ja doch um Alles und Jeden kümmern. Warum also nicht der Staat …? Diese Erwartungshaltung bringt die Ukrainer dazu, Politik nicht als einen Prozess, in dessen Rahmen die Bürger selbstständig ihre Rechte durch gewählte Vertreter, Meetings, gesellschaftliche und politische Organisationen verteidigen, sondern als Fußballspiel wahrzunehmen. Und der Leader jeder gewinnenden Partei schenkt dann obligatorisch die „Ukraine den Ukrainern“, oder wagt den „Ukrainischen Durchbruch“, oder geht den „Menschen zehn Schritte entgegen“.
Dieses „soziale“ Prinzip führt zur gesellschaftlich-politischen Apathie unter der Bevölkerung. Das heißt, es ist nützlich für den Staat, der dadurch zusätzliche Möglichkeiten der Kontrolle über den „Auswurf der bürgerlichen Gesellschaft“ gewinnt. Verzeihung, aber anders kann man es nicht ausdrücken.
Es gibt Hoffnung, dass die endlosen Wahlen, die Unzufriedenheit des Wählers und die „Fluktuation der Politiker“ früher oder später zur Kristallisation gesellschaftlichen Bewusstseins führen. Doch unser Volk neigt dazu, Götzenbilder zu erschaffen. Und wenn die einen im Osten untergehen, ergreifen sofort neue im Westen des Landes die Initiative, und umgekehrt.
Im 13. Kapitel heißt es: „Der Staat gewährleistet den Schutz der Rechte aller Subjekte, die Rechte auf Eigentum und Wirtschaften, die soziale Ausrichtung der Wirtschaft“.
Das bedeutet, dass die Umverteilungsmaschinerie innerhalb des Staates auf Kosten der ungeschützten Bevölkerungsschichten funktioniert. Das ist auch nicht weiter schlimm, da „ganz Europa so funktioniert“.
Ich wette: Erstens funktioniert nicht ganz Europa so, und zweitens sind wir nicht Europa. Das Niveau der Korruption und die Fehler intriganter Politiker, die weit davon entfernt sind, den Titel eines staatlichen Handlungsträgers zu tragen, lassen die Idee des Sozialismus mit menschlichem Antlitz zur Utopie werden.
In dem Moment, wo die Reformierung des Steuersystems in erster Linie eben diese ungeschützten Schichten betrifft, während die Großbesitzer Zeit zur Überführung ihres Kapitals in Offshores bekommen, geraten wir in eine Situation, in der die „soziale Orientierung der Wirtschaft“ genauso wie das gesamte System der Besteuerung gegen unbeliebte Konkurrenten bzw. politische Gegner benutzt wird.
Die Menge der Bedeutungen, in denen der Begriff „sozial“ im Grundgesetz verwendet wird, ist riesig.
Wird das Wort „sozial“ im ersten Kapitel in der Bedeutung eines ideologischen Markers verwendet, so trägt es im dritten Kapitel die Bedeutung von „gesellschaftlich“: „Der Mensch, sein Leben und seine Gesundheit, Ehre und Würde, Unantastbarkeit und Sicherheit werden in der Ukraine als der allerhöchste soziale Wert anerkannt“. Das heißt, das Leben des Menschen übertrifft die anderen „sozialen Werte“. Wie sich das im Vergleich zu den materiellen Werten verhält, ist eine andere Frage. In der Verfassung findet sich darüber nichts.
Kapitel 24: „Privilegien oder Beschränkungen auf Grundlage der Merkmale von Rasse, Hautfarbe, politischer, religiöser oder anderer Überzeugungen, Geschlecht, ethnischer oder sozialer Herkunft, Vermögensverhältnisse, Wohnort, Sprache oder anderer Merkmale sind unzulässig.“ An dieser Stelle ersetzt das Wort „sozial“ den Begriff „Klasse“ in der praktisch marxistisch-leninistischen Deutung.
Ungefähr in der gleichen Bedeutung wird das Wort in Kapitel 44 verwendet: „Arbeiter haben das Recht des Streikes zur Verteidigung ihrer ökonomischen und sozialen Interessen.“ Nach der Idee sollten ökonomische Interessen ein Teil der sozialen Interessen sein, wenn das Wort im Sinne einer soziologischen Kategorie verwendet würde, die alles das beinhaltet, was eine Bedeutung bei der Befriedigung „sozialer“ Bedürfnisse der Menschen hat.
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Kapitel, die Wörter als Marker für etwas benutzen. Die letzten haben die Eigenschaft, den Staat in den Augen der Menschen zu heben, indem sie eine Nation politischer Etatisten mit einem dauerhaften Gefühl von „Suspense“ begründen.
Zugegeben ist es eine Übertreibung, das Problem der Entwicklung der Ukraine auf die Anwendung bestimmter ideologischer Ansätze, die die Rolle sowjetischer ideologischer Komponenten in der politischen Kultur der Ukrainer erhöhen, zurückzuführen. Post-totalitäre Tendenzen im politischen Leben des Staates behaupten sich jedoch in vielem, insbesondere dank der ideologischen Markierung der Verfassung.
Der „sozialste Staat“ ist nur möglich im Rahmen eines politischen Systems, in dem korrupte und verwandtschaftliche Verbindungen durch universale, normativ-rechtliche Regulative ersetzt sind.
Die Ukraine kann in ihrem derzeitigen Entwicklungsstadium die Einheit des Gesetzes eben dieses „Rechtsstaates“ nicht gewährleisten. Warum sollen wir uns dann an das Prinzip der sozialen Partnerschaft in einem antisozialen Staat halten?
Die Schlussfolgerung ist, dass Bürger, die ihre Hoffnungen auf den Staat setzen, als logisches Resultat nur ein „Minimum“ bekommen, in erster Linie im Sinne ökonomischer Hilfen. Eben dieses Minimum reicht genau dafür aus, dass sich unmittelbar von staatlichen Auszahlungen abhängige Menschen der außerordentlichen Kontrolle durch die Behörden im ökonomischen und kulturellen Sinne nicht erwehren können.
Der Grund, warum das Volk in der Ukraine bis zum Letzten aushält, um danach erneut auszuhalten, liegt im Endeffekt in entsprechenden etatistischen Ansichten: im Glauben in den Staat, im Glauben an die Gerechtigkeit, Fürsorge und das Allgemeinwohl.
Ansichten, die aus sich selbst heraus Führungskult, politische Entweihung und Initiativlosigkeit hervorbringen.
Die Befreiung vom Postulat des staatlichen Aufbaus mit sozial orientierter Wirtschaft, des „Wohlfahrtsstaates“ ist einer der Schritte, die zur Erhöhung der politischen Verantwortungsbereitschaft unter den Ukrainern notwendig sind.
Verantwortung ist eine Folge von Freiheit.
Die Zeit ist gekommen, sich mit diesem Gedanken abzufinden.
16. Februar 2011 // Andrej Sambros
Quelle: Ukrajinska Prawda