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Temporäre Staatlichkeit: Um zu überleben haben die Ukrainer gelernt, sich vom Staat loszukaufen

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Symon Petljura Kiew
Misstrauen der Bürger gegen den Staat macht ihn unzureichend, fehlerhaft, und vor allem – ungerecht. Die lange Geschichte der Beziehungen der Ukrainer zu staatlicher Macht endete schließlich im Jahr 1991 mit der Errichtung ihres eigenen Staates. Aufgrund der sozialen Struktur der Nation, die sich unter den Bedingungen eines eigenen inneren Dualismus formte, die auf grundlegend anderen Erfahrungen in verschiedenen administrativ-politischen Gebilden fußte, war die Einstellung gegenüber dem Staat äußerst unterschiedlich. Diese Einstellung fing an mit dem galizischen Legitimismus und endete mit der Anarchie im Dnipro-Gebiet. Die alten galizischen Legitimisten mussten seinerzeit unter dem Druck der Umstände den Einfluss / die Rolle den jungen radikalen Nationalisten überlassen, die sogleich erklärten: „Unsere Regierung muss schrecklich sein!“ Die Dnipro-Anarchie hingegen wurde zunächst gebraucht, dann aber von der bolschewistischen Diktatur zerrieben.

Als Teil von Zwischenkriegs-Polen gelang es den Ukrainern nicht, eine kulturelle und nationale Autonomie zu erwirken: teils wegen der Unnachgiebigkeit der chauvinistischen „Bemühungen“, teils aber auch wegen der Radikalität der jungen ukrainischen Nationalisten. Diese Maximalisten sahen keine Halbtönungen. Sie setzten sich ehrgeizige Ziele, zu deren Realisierung den Ukrainern eindeutig die inneren Ressourcen fehlten. Es war klar, dass die Jugend nicht bereit war, von dem gesetzten Ziel abzulassen, sodass eine einzige Option blieb, die Orientierung an eine äußere Macht. Leider war diese Kraft, die mit den „historischen Feinden“ der Ukrainer abrechnen konnte, das deutsche Dritte Reich. Dementsprechend waren ab diesem Moment fast alle Konzepte und Varianten des Kampfes für den Erhalt eines ukrainischen Staates eng verknüpft mit den Plänen des Dritten Reichs der Nazis. Über die ideelle Substanz dieser Konzepte ist es sinnlos noch einmal zu sprechen. Heutzutage geben sie überhaupt kein positives Beispiel für die Geschichtslehrbücher ab.

So kämpften die ukrainischen radikalen Nationalisten gegen den polnischen Staat auf alle möglichen und unmöglichen Weisen, wobei sie aus ihrem Arsenal parlamentarische Verfahren vollständig ausschlossen. Paradoxerweise hat der Hass auf den polnischen Staat aus ihnen nicht nur Terroristen, sondern auch überzeugte Feinde von Systemen gemacht. Daher war die legale und zentristische Ukrainische National-Demokratische Vereinigung (UNDO) für die radikalen Nationalisten nicht weniger verhasst, weil sie die Zusammenarbeit mit Polen erlaubte und die Aufmerksamkeit der Ukrainer ablenkte von der Umsetzung der nationalistischen Revolution, von der diese bloß träumten. Das heißt, indem sie für eine künftige unabhängige Ukraine kämpften, bewiesen die Nationalisten streng genommen ein antisystemisches Verhalten.

Die Proklamierung des Aktes der Erneuerung der ukrainischen Staatlichkeit am 30. Juni 1941 in Lwiw war effektiv eher gerichtet auf den inneren Kampf innerhalb des nationalistischen Lagers als eine wirkliche Absicht, einen ukrainischen Staat zu errichten. Denn es wird doch niemand bewusst behaupten, dass die Deutschen auf ihren besetzten Gebieten irgendeine Staatsform tolerierten, die mit ihnen nicht übereinstimmte? Entweder waren diejenigen, die sie ausriefen, absolut nicht adäquat, oder die „Erklärung“ war für sie ausschließlich symbolisch, ohne mit bedeutungsvollem Inhalt gefüllt zu sein. Generell stellt sich die Frage, warum es in der Geschichte des ukrainischen Staates so viel Symbolisches und so wenig Praktisches und Pragmatisches gibt.

Ihr historisches Viertes Universal [Unabhängigkeits-Proklamation] erklärte die Zentralna Rada [1918] sozusagen im Wagen des Zuges, weil die Mittelmächte in den Verhandlungen in Brest-Litowsk dies forderten. Wir können gleichsam nicht mit den föderalen Regionen des russischen Staates am Verhandlungstisch sitzen. Das gleiche geschah 1991, als die ukrainische kommunistische Partei-Nomenklatur aus Angst vor dem radikalen Boris Jelzin beschloss, die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik in ein sowjetisches Denkmal umzuwandeln, indem sie sie mit nationalen Symbolen zudeckte: dem Trysub (Dreizack), der gelb-blauen Fahne und der Hymne „Noch ist die Ukraine nicht gestorben“. Danach legte der ukrainische Staat insgesamt die Verantwortung von sich dafür ab, was ihn zum Staat machen würde: Arbeitsplätze, ein Gesundheitssystem, soziale Sicherheit, Renten, ordentliche Rechtsprechung, Absicherung des Lebens, Sicherung der Souveränität. Ab diesem Zeitpunkt waren die Ukrainer völlig auf sich selber gestellt. Sie zahlten weiterhin Steuern, erhielten aber nichts vom Staat. Die Auszahlung der mageren Renten erfolgte nach monatelanger Verzögerung, Krankenhäuser gingen über zu einer illegalen Autarkie, die Polizei mutierte zu „Schutzgeld“-Banditen, und die Gerichte verwandelten sich zu einem Platz der persönlichen Bereicherung der Richter.

Im Augenblick der Umverteilung, genauer der Ausplünderung des allgemeinen staatlichen Eigentums trat in der Ukraine kein System der Strafverfolgung in Aktion. In der Zeit der größten Verarmung „kapitulierte“ das System der sozialen Sicherung. Der Staat versetzte die Ukrainer an den Rand des Überlebens. Dies war eine Art Schocktherapie, aber nicht zu einer Zeit radikaler Reformen, sondern einfach so, ohne Hoffnung auf künftige Veränderungen. Die Einwohner der Westukraine retteten sich anfangs damit, dass sie, um die Familie in der Stadt zu ernähren, mit einer sehr großen Zahl von Waren aus den Nachbarländern handelten oder zurückkehrten aufs Dorf. Am schlimmsten war es für diejenigen Einwohner, die keine Verbindung aufs Land hatten. In den Industriegebieten des Südens und Ostens gingen die Unternehmen mit den Arbeitern in das Eigentum der „roten Direktoren“ oder derer, die bei den letzten Schießereien gewannen, über.

Eine weitere Möglichkeit, um zu überleben, wurde die illegale und unkontrollierte Arbeitsemigration. Am Anfang begriff man sie als saisonal, später schuf sie neue Familien in Portugal, Spanien und Italien. Außerdem gab es tatsächlich noch Griechenland, aber die Affinität der orthodoxen Kulturen machte dies Land sehr schnell perspektivlos. Der Aufenthalt von Millionen von ukrainischen Arbeitnehmern im Ausland und vor allem ihre monatliche finanzielle Einzahlung in die Schattenwirtschaft der Ukraine, erreichten zuletzt solch ein Niveau, dass es Präsident Kutschma und Ministerpräsident Juschtschenko sogar gelang, für die Ukrainer minimale soziale Auszahlungen zu erneuern. Die unversteuerten Gelder der „Arbeitsemigration“ gaben Impulse zur Entwicklung von Privatunternehmen, insbesondere im Dienstleistungsbereich.

Die ehemaligen Erpresser und Banditen, die erhebliches Kapital durch Räubereien angehäuft hatten, beschlossen, in die Legalität und den Status von Geschäftsleuten überzuwechseln. Die Klasse wohlhabender Leute füllten Staatsbeamte mit Unterschriftsvollmacht, Mitarbeiter der Steuer- und Rechtsorgane und Akteure im Bereich der Privatisierung. Solch ein System mit zwar einer Ökonomie, aber eben im Schatten, konnte nicht dazu beitragen, unter den Bürgern das Gefühl von Vertrauen in den Staat zu schaffen. Faktisch zahlten die Bürger nicht Steuern, um im Gegenzug einen guten Service zu bekommen, sie kauften sich vielmehr vom Staat frei. Sie wussten, dass, wenn man sie ausraubt, die Polizei die Räuber nie finden würde, wenn sie diese aber findet, sie dann niemals das Gestohlene zurückgebe. Sie wussten, auch wenn sie nicht die Krankenversicherung bezahlten, sie dennoch separat den Arzt für den geleisteten Service bezahlen müssten. Sie verstanden, dass es dann, wenn es nicht die entsprechende Summe gibt, um sie durch den Anwalt dem Richter zu übergeben, es nie ein gerechtes Urteil geben werde. Um in der Ukraine zu leben, war es notwendig, sich vom Staat loszukaufen. Erst je mehr die „Loskäufer“ abnahmen, um so besser wurden die Chancen auf ein anständiges Leben.

Seit der Zeit der Unabhängigkeit hat sich ein regelrechtes System des Als-ob aufgebaut. Die Bürger tun so, als ob sie Steuern zahlen, der Staat aber, als ob er da etwas garantiert. Sagen Sie mir, wer drakonische Steuern zahlen mag, wenn man weiß, dass man sie schnell von oben her klaut? Oder wer sich den Diensten illegaler Geldwäschezentren verweigern mag, wenn der Leiter der Steuerbehörde ihr Lobbyist ist? Es geht überhaupt nicht um irgendwelche Reformen. Da ist keine Rede von der Wiederherstellung der Ordnung. Fragt man warum, so deshalb, weil gleiche Bedingungen für alle einfach unrentabel sind, denn sie würden einem die Möglichkeit schneller Bereicherung rauben. Das System glich einer Art Kurzstrecken-Wettlauf: Wer nicht da ist, kommt zu spät! Stehlen und profitabel investieren. Mehr stehlen und ins Offshore bringen. Und erneut, aber bereits als ausländischer Investor, investieren und das Kapitel legal ins Ausland transferieren. Es geht also um eine Art umschichtige Ausbeutung der Region, ohne überflüssige Emotionen und Sentimentalitäten. Es ist etwas ähnliches wie das Verhalten der Kolonisatoren in den Kolonien, nur sind die Kolonisatoren die eigenen Leute, nicht solche von Übersee. Die Wahrheit mit einigen Einschränkungen ist: Sie haben ihre Familien bereits vor Langem nach Wien, London oder Genf geschickt. Und um sich von der rechtschaffenen Arbeit im Bereich der ukrainischen Staatsbildung zu erholen, flogen sie zu ihnen an den Wochenenden und Feiertagen.

Aber die Gewinnmarge der Schattenwirtschaft ist nicht unbegrenzt und auch die Geduld der Ukrainer ist nicht endlos. Insbesondere dann, wenn jemand so sehr nachgräbt, dass die Gefahren des Verlustes der vielleicht formalen, gleichwohl aber doch gegebenen staatlichen Unabhängigkeit sichtbar werden. Als das Oligarchen-Clan-System Kutschmas beschloss, nicht nur gewisse personelle Änderungen durchzuführen, sondern auch versuchte, sich etwas mehr europäischen Standards anzunähern, da wollte Russland nicht einmal die minimalen Versuche der Ukraine akzeptieren, sich aus seiner Umlaufbahn zu entfernen. Daraufhin erfolgten die Proteste der Menschen bei der karnevalesken Orangene Revolution. Aber diese Revolution war zum Scheitern verurteilt, da nur personelle Korrekturen vorgesehen waren bei voller Aufrechterhaltung des Systems.

Nach der Revanche der Plünderung der ukrainischen Wirtschaft durch die Donezker war, so schien es, ein Wendepunkt erreicht. Bis zu dem Zeitpunkt war es den Donezkern beinahe gelungen, die wohl formalen, aber wichtigen Elemente souveräner Staatlichkeit, die Armee, den Geheimdienst zu liquidieren sowie die Sicherheitsorgane umzustrukturieren. Und obwohl es diesmal zu „heißen“ Konfrontationen kam mit Tausenden von Opfern und Gebietsverlusten, ist es dem System erneut geglückt, sich aufrechtzuerhalten. Dabei wird in der Gesellschaft weiter heftig über die Vorstellung diskutiert, dass dieses Ungetüm ein richtiger ukrainischer Staat ist. Dass die Versuche, ihn zu verändern, eine antistaatliche Aktivität seien. Dass so ein „unfertiger Staat“ alles sei, wozu die Ukrainer imstande seien. Interessanterweise verwenden viele diese Technologie des „Nichtganzstaates“: sowohl die äußeren Feinde der Ukraine als auch die treuen „Wächter“ des Systems.

Im nächsten Artikel geht es um die Verwendung der Technologie des „Nichtganzstaates“ seitens Russlands, der polnischen Nationalisten und des ukrainischen Oligarchen-Clan-Systems mit Präsident Poroschenko an der Spitze.

14. April 2017 // Wassyl Rassewytsch

Quelle: Zaxid.net

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Übersetzer:   Christian Weise — Wörter: 1637

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