Ukrainisches Außenministerium wollte bis 2009 einen Abzugsplan für die Russische Schwarzmeerflotte unter Dach und Fach bringen
Gestern gelangte der Text des Memorandums zu den Etappen und der Reihenfolge des Abzugs der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation vom Territorium der Ukraine, der vorher der russischen Seite vom Außenminister, Wladimir Ogrysko, übergeben wurde, in die Hände des “Kommersant-Ukraine“. Über eine Unterzeichnung des Dokuments geht die Rede momentan noch nicht – Moskau weigert sich sogar eine Diskussion des Dokuments zu beginnen.
Das Memorandum zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation “Zu den Etappen und der Reihenfolge des Abzugs der Militärformation der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation bis zum 28. Mai 2017 von den Stellen der zeitweiligen Stationierung auf dem Territorium der Ukraine” übergab der Außenminister Wladimir Ogrysko der russischen Seite bereits im April. Doch das Dokument ist bislang nicht unterzeichnet worden und dessen Inhalt blieb unbekannt. Beide Seiten führten nicht eine Konferenz durch, welche der Diskussion der Positionen dieses Dokumentes gewidmet wäre. Wie man dem “Kommersant-Ukraine“ beim Außenministerium der Ukraine mitteilte, sollte im Herbst eine Sitzung der Unterkommission zu Fragen der Tätigkeit der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation und deren Aufenthalt auf dem Territorium der Ukraine stattfinden. “Doch, leider, hat die russische Seite eine für uns völlig unverständliche Position eingenommen”, gab dem “Kommersant-Ukraine“ gegenüber ein Gesprächspartner im Außenministerium zu.
Gestern gelangte eine Kopie des Memorandums in die Hände des “Kommersant-Ukraine“, dessen Ziel die Festlegung der “Etappen, Mechanismen und Prozeduren” des Abzugs der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ist. Gemäß diesem, sollte der Verhandlungsprozess zu Fragen “der praktischen Realisierung des Abzugs der militärischen Formationen der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation” und die Konsultationen – auf der Ebene von Unterausschüssen, deren ukrainischer Teil seit Mai vom kommissarischen Ersten Stellvertretenden Außenminister, Jurij Kostenko, geleitet wird, bis zum 1. Juni 2008 beginnen. “Im Ergebnis des Verhandlungsprozesses soll ein bilaterales Protokoll zustande kommen, welches den Abzugsplan der Russischen Schwarzmeerflotte bis zum 28. Mai 2017 festlegt, der bis Ende 2009 unterzeichnet werden soll”, heißt es im Dokument.
“Wir sind bislang nicht zur Diskussion dieses Memorandums gekommen. Soweit wir aus den Erklärungen einiger Beamter der Russischen Föderation verstehen, dass Russland bislang nicht bereit ist zu dessen Diskussion, doch werden wir trotzdem die Partner von der Notwendigkeit der Unterzeichnung des Dokumentes überzeugen”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Direktor der Ersten Territorialabteilung des Außenministeriums, in dessen Tätigkeitsbereich die ukrainisch-russischen Beziehungen fallen, Leonid Ossawoljuk.
Derweil teilte man gestern dem “Kommersant-Ukraine“ beim russischen Außenministerium mit, dass man nicht nur nicht beabsichtigt das Dokument zu unterschreiben, sondern dieses nicht einmal diskutieren will. “Bis 2017 ist noch viel Zeit und derzeit ist es zu früh um über einen Abzug der Schwarzmeerflotte zu reden. In etwa neun Jahren reden wir darüber”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Gesprächspartner beim Außenministerium (Russlands), dem der Verlauf der Gespräche bekannt ist.
Den Worten von Ossawoljuk nach, wird die ukrainische Seite, ungeachtet der Nichtbereitschaft Moskaus, auch weiter “beharrlich vorschlagen” sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
“Wir wollen der russischen Seite nichts diktieren, wir möchten nur, dass unsere Partner es schaffen die notwendige Infrastruktur auf ihrem Territorium vorzubereiten”, unterstrich Leonid Ossawoljuk.
Mit der Sorge über die russische Seite erklärt man beim Außenministerium die Notwendigkeit einer baldigen Unterzeichnung des Memorandums. Doch diese Sorge der außenpolitischen Behörde unterstützen nicht alle Vertreter des Deputiertenkorpus. “Das Problem ist erdacht. Bis zum Abzug der Flotte sind noch neun Jahre. Unter Berücksichtigung der sich schnell ändernden Konzeptionen der Entwicklung der Streifkräfte, in erster Linie in Russland, könnte die Schwarzmeerflotte in Zukunft eine vollständig andere Bedeutung erhalten”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Unterausschusses der Werchowna Rada zu Fragen der Zusammenarbeit mit den Ländern der GUS, Alexej Logwinenko (Block Julia Timoschenko).
Die russische Seite wünscht nicht von der Vorbereitung zum Abzug der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation vom Territorium der Ukraine zu reden und lässt keine Möglichkeit der Revision der Mietkosten für die Infrastrukturobjekte, die von der Flotte genutzt werden, zu. Bereits 2006 hatte der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung entschieden, die Arbeiten zu Inventarisierung der Objekte, die von der Russischen Schwarzmeerflotte belegt werden, zu verstärken, und eine neue Gebühr für die Grundstücks- und Immobilienmiete ausgehend von den zeitgemäßen Normativen und der Einzigartigkeit der Natur der Krim zu berechnen. “Den Berechnungen des Staatsausschusses für Bodenressourcen/Grundstücksressourcen, beträgt der Wert für die Nutzung der Grundstücke, die von der Schwarzmeerflotte auf der Krim belegt werden, heute wenigsten 1,8 Mrd. $”, erklärte der damalige Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, Anatolij Kinach (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 10. Februar 2006).
“In Entsprechung mit dem Basierungsabkommen mit Russland wird anstelle von Zahlungen für den Aufenthalt der Flotte auf der Krim jährlich ein Teil der Staatsschulden der Ukraine abgeschrieben – das sind 97,75 Mio. $. Und wir werden dies bis 2017 tun. Die Ukraine kann sich an uns mit dem Vorschlag wenden das Abkommen im Bereich der Mietkosten zu ändern und wir haben ebenso das Recht diesen zu untersuchen. Doch bislang verspüren wir diesen Wunsch nicht”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Abteilung für die GUS Staaten beim russischen Außenministerium, Wiktor Sorokin.
Jelena Geda, Wladimir Solowjow
Quelle: Kommersant-Ukraine